Geltungsdauer eines Geschmacksmuster

Die Schutz­dauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Marke­namt angemeldet wor­den ist, weil der Urhe­ber im Inland wed­er eine Nieder­las­sung noch einen Wohn­sitz hat­te, kon­nte nach ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs- eben­so wie die Schutz­dauer ander­er zu dieser Zeit in den alten Bun­deslän­dern angemelde­ter Geschmacksmuster – höch­stens 15 Jahre betra­gen.

Geltungsdauer eines Geschmacksmuster

BGH, Beschluss vom 28. 07.2005 – I ZB 20/05