Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Gegen­standswert des Patent­nichtigkeitsver­fahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageer­he­bung zuzüglich des Betrags der bis dahin ent­stande­nen Schadenser­satz­forderun­gen bes­timmt.

Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Bei der Fest­set­zung des Gegen­standswerts kann von dem Stre­itwert eines auf das Stre­it­patent gestützten Ver­let­zung­sprozess­es aus­ge­gan­gen wer­den, der regelmäßig das Inter­esse des Nichtigkeit­sklägers an der Nichtigerk­lärung des Patents wider­spiegelt. Dem Umstand, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Indi­vid­u­al­in­ter­esse hin­aus­ge­ht, ist bei der Wert­fest­set­zung man­gels ander­weit­iger Anhalt­spunk­te dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass der Gegen­standswert um ein Vier­tel höher als der Stre­itwert des Ver­let­zung­sprozess­es angenom­men wird.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. April 2011 – X ZR 28/09

Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens