Fugenfreie Verbindung – und der Stand der Technik

27. November 2015 | Patente
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Angesichts der Nachteile, die eine Verklebung und eine dabei entstehende Fuge mit sich bringen, ist die Entwicklung einer fugenfreien Verbindung bereits als Teil der Lösung des technischen Problems anzusehen.

Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, dürfen bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, jedoch nicht berücksichtigt werden1.

Ebenso ist es verfehlt, schon bei der Definition der Aufgabe die Frage zu prüfen, welche Anregungen dem Fachmann durch den Stand der Technik gegeben wurden. Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich diese Frage ausschließlich in dem Zusammenhang stellt, in dem sie relevant ist, nämlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit2.

Daher schadet es insbesondere auch nicht, dass die Streitpatentschrift in Bezug auf die klebstofffreien Verbindungen anders als bei den Klebeverbindungen nicht explizit deren Nachteile darstellt, vielmehr nur Kriterien benennt, die die im Stand der Technik insoweit bisher vorgeschlagenen Lösungen nicht aufweisen. Implizit kommt darin zum Ausdruck, dass diese für verbesserungswürdig gehalten werden.

Die Formulierung der Aufgabe in der Beschreibung ist vor diesem Hintergrund dahin zu verstehen, dass mit der Erfindung auch der Stand der Technik in Bezug auf klebstofffreie Verbindungen weiterentwickelt werden soll, und ist damit nicht zu beanstanden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 2015 – X ZR 53/13

  1. BGH, Urteil vom 22.05.1990 – X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 – Falzmaschine; Urteil vom 30.07.2009 – Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 – Dreinahtschlauchfolienbeutel
  2. BGH, Urteil vom 13.01.2015 – X ZR 41/13, GRUR 2015, 190 Rn. 17 Quetiapin

 
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