Fugenfreie Verbindung — und der Stand der Technik

Angesichts der Nachteile, die eine Verkle­bung und eine dabei entste­hende Fuge mit sich brin­gen, ist die Entwick­lung ein­er fugen­freien Verbindung bere­its als Teil der Lösung des tech­nis­chen Prob­lems anzuse­hen.

Fugenfreie Verbindung — und der Stand der Technik

Ele­mente, die zur patent­gemäßen Lösung gehören, dür­fen bei der Def­i­n­i­tion des tech­nis­chen Prob­lems, das ein­er Erfind­ung zugrunde liegt, jedoch nicht berück­sichtigt wer­den1.

Eben­so ist es ver­fehlt, schon bei der Def­i­n­i­tion der Auf­gabe die Frage zu prüfen, welche Anre­gun­gen dem Fach­mann durch den Stand der Tech­nik gegeben wur­den. Vielmehr ist das tech­nis­che Prob­lem so all­ge­mein und neu­tral zu for­mulieren, dass sich diese Frage auss­chließlich in dem Zusam­men­hang stellt, in dem sie rel­e­vant ist, näm­lich bei der Prü­fung der erfind­erischen Tätigkeit2.

Daher schadet es ins­beson­dere auch nicht, dass die Stre­it­patentschrift in Bezug auf die kleb­stoff­freien Verbindun­gen anders als bei den Kle­be­verbindun­gen nicht expliz­it deren Nachteile darstellt, vielmehr nur Kri­te­rien benen­nt, die die im Stand der Tech­nik insoweit bish­er vorgeschla­ge­nen Lösun­gen nicht aufweisen. Impliz­it kommt darin zum Aus­druck, dass diese für verbesserungswürdig gehal­ten wer­den.

Die For­mulierung der Auf­gabe in der Beschrei­bung ist vor diesem Hin­ter­grund dahin zu ver­ste­hen, dass mit der Erfind­ung auch der Stand der Tech­nik in Bezug auf kleb­stoff­freie Verbindun­gen weit­er­en­twick­elt wer­den soll, und ist damit nicht zu bean­standen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2015 — X ZR 53/13

  1. BGH, Urteil vom 22.05.1990 — X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 — Falz­mas­chine; Urteil vom 30.07.2009 — Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 — Dreinahtschlauch­folien­beu­tel []
  2. BGH, Urteil vom 13.01.2015 — X ZR 41/13, GRUR 2015, 190 Rn. 17 Que­ti­apin []