Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Kann ein Berechtigter für seine inländis­che Geschmacksmuster­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 Geschm­MG eine frühere aus­ländis­che Pri­or­ität in Anspruch nehmen, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 Geschm­MG der Pri­or­ität­stag an die Stelle des Anmelde­tages.

Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Hin­sichtlich der Beach­tung der formellen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen bei der Ein­tra­gung eines Geschmacksmusters ist das Ver­let­zungs­gericht an die Beurteilung der Erteilungsin­stanz (hier: DPMA) gebun­den.

Dies gilt auch für die Frage, ob die Voraus­set­zun­gen ein­er Pri­or­ität­ser­streck­ung durch Inanspruch­nahme ein­er früheren aus­ländis­chen Pri­or­ität aus­re­ichend dargelegt bzw. zutr­e­f­fend gewürdigt wor­den sind. Diese Voraus­set­zun­gen unter­liegen allein der Amt­sprü­fung.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Urteil vom 11. März 2009 – 5 U 166/07

Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung