Fremdsprachige Patentanmeldung

Wenn der Anmelder eines fremd­sprachi­gen Patents inner­halb von drei Monat­en nach Ein­re­ichung der Anmel­dung eine deutsche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutsch­er Sprache Angaben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfind­ung anzuse­hen sind, nachre­icht und die Über­set­zung von einem Recht­san­walt oder Paten­tan­walt beglaubigt oder von einem öffentlich bestell­ten Über­set­zer ange­fer­tigt ist, darf diese fremd­sprachige Paten­tan­mel­dung nicht man­gels frist­gerechter Nachre­ichung ein­er deutschen Über­set­zung als nicht erfol­gt gel­ten.

Fremdsprachige Patentanmeldung

Die Beglaubi­gung der Über­set­zung erfordert die jeden­falls sin­ngemäße Erk­lärung, dass die Über­set­zung nach dem besten Wis­sen des Beglaubi­gen­den eine richtige und voll­ständi­ge Über­tra­gung der fremd­sprachi­gen Anmelde­un­ter­la­gen in die deutsche Sprache darstellt.

In dem hier zugrun­deliegen­den Beschluss des Bun­des­gericht­shofs kann die Rechts­beschw­erde insoweit nicht mit Erfolg gel­tend machen, dass eine Über­set­zung, die Aus­las­sun­gen in der Beschrei­bung der Erfind­ung oder bei den Paten­tansprüchen aufweise, schon begrif­flich keine Über­set­zung im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG darstelle. Dies lässt sich wed­er dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck der Regelung ent­nehmen. Vielmehr liegt der Regelung des § 35 PatG ger­ade die Erken­nt­nis zugrunde, dass Über­set­zun­gen regelmäßig nicht vol­lkom­men mit dem Orig­inal­text übere­in­stim­men und Unzulänglichkeit­en aufweisen kön­nen. Dementsprechend stellt auch die Begrün­dung zu § 35 PatG klar, dass sich der Offen­barungs­ge­halt ein­er Erfind­ung nach der Anmel­dung in der Orig­i­nal­sprache und nicht nach der Über­set­zung richtet, und hebt aus­drück­lich her­vor, dass die Möglichkeit, die Anmel­dung in ihrer Orig­i­nal­sprache einzure­ichen, dem Anmelder die Gewähr bieten soll, dass durch die Über­set­zung keine Bestandteile der Offen­barung ver­loren gehen.

Die Rechts­beschw­erde ver­mag fern­er nicht mit ihrem Ein­wand durchzu­drin­gen, dass die vorgelegte Über­set­zung keine Über­set­zung im Sinne des § 35 PatG darstelle, weil sie nicht den Anforderun­gen des § 14 Abs. 1 Satz 1 PatV genüge. Für die Beglaubi­gung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 PatV ist keine beson­dere Form vorgeschrieben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde find­et § 33 VwVfG auf die Beglaubi­gung im Rah­men eines Ver­fahrens vor dem Deutschen Patent- und Marke­namt keine Anwen­dung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).

Mit der Beglaubi­gung erk­lärt der­jenige, der sie vorn­immt, dass die Über­set­zung nach seinem besten Wis­sen eine richtige und voll­ständi­ge Über­tra­gung der fremd­sprachi­gen Unter­la­gen in die deutsche Sprache darstellt. Ein bes­timmter Wort­laut der Erk­lärung ist nicht vorgeschrieben; sie muss nur unzwei­deutig sein. Aus­re­ichend ist etwa eine For­mulierung wie “Deutsche Über­set­zung der am … ein­gere­icht­en Anmel­dung”. Die von der Rechts­beschw­erde gerügte For­mulierung, wonach der Ver­fahrens­bevollmächtigte anwaltlich ver­sichert hat, dass die deutsche Über­set­zung eine voll­ständi­ge und kor­rek­te Wieder­gabe der ursprünglichen Anmelde­un­ter­la­gen darstelle, ste­ht daher der Annahme ein­er den Anforderun­gen des § 14 Abs. 1 Satz 1 PatV genü­gen­den Über­set­zung nicht ent­ge­gen.

Das Patent­gericht ist zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass Sinn und Zweck des § 35 PatG nicht erfordern, die Fälle fehler­hafter oder unvoll­ständi­ger deutsch­er Über­set­zun­gen dem Fall ein­er gän­zlich fehlen­den Über­set­zung gle­ichzustellen mit der Folge, dass jed­er Fehler oder jede Aus­las­sung zum Ver­lust des Anmelde­tags führen muss. Allerd­ings fehlt es an ein­er geset­zlichen Regelung dazu, wie bei fehler­haften oder unvoll­ständi­gen Über­set­zun­gen zu ver­fahren ist. Für den Offen­barungs­ge­halt der Anmel­dung ist die Über­set­zung nicht entschei­dend. Dieser bes­timmt sich nach der fremd­sprachi­gen Fas­sung, was für den Anmelder den Vorteil hat, dass keine Bestandteile der Offen­barung durch die Über­set­zung ver­lo-ren gehen. Die Über­set­zung dient vielmehr neben dem Zweck, die inter­essierte Öffentlichkeit zu informieren, auch dazu festzustellen, ob die Voraus­set­zun­gen vor­liegen, die für die Anmel­dung erforder­lich sind. Ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, muss das Paten­tamt für die weit­ere Behand­lung prüfen kön­nen. Deshalb ist auf diese Voraus­set­zun­gen abzustellen.
Für die Bes­tim­mung des Anmelde­tags stellt § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG bei fremd­sprachi­gen Anmel­dun­gen darauf ab, dass die Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 (Name des Anmelders und Antrag auf Erteilung des Patents) und, soweit diese Angaben enthal­ten, die dem Anschein nach als Beschrei­bung anzuse­hen sind, Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG (Beschrei­bung der Erfind­ung) beim Paten­tamt einge­gan­gen sind. Die Vor­lage von Paten­tansprü-chen ist für die Zuerken­nung des Anmelde­tags hinge­gen nicht erforder­lich.

Dem Sinn und Zweck dieser geset­zlichen Regelung entspricht es, dass eine Über­set­zung, die jeden­falls der Form nach den Anforderun­gen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG genügt, d.h. die dort genan­nten Angaben umfasst, die Rechts­folge des § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG nicht aus­löst. Erfüllt die Über­set­zung die Min­destanforderun­gen, die für die fremd­sprachige Anmel­dung selb­st gel­ten Name des Anmelders, Antrag auf Erteilung des Patents und Angaben, die dem äußeren Anschein nach eine Beschrei­bung der Erfind­ung darstellen -, so genügt sie den Anforderun­gen, die das Gesetz für die Zuerken­nung des An-melde­tags aus­re­ichen lässt. Weit­erge­hende Anforderun­gen als für die fremd-sprachige Anmel­dung selb­st sind an die Über­set­zung nicht zustellen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Patent­gerichts kann dage­gen nicht entschei­dend sein, wie umfan­gre­ich Aus­las­sun­gen in der Über­set­zung ver­glichen mit den fremd­sprachi­gen Unter­la­gen sind, denn dies würde eine Prü­fung im Einzelfall voraus­set-zen, die das Gesetz nicht fordert und die das Paten­tamt jeden­falls nicht für alle Fremd­sprachen leis­ten kann. Entschei­dend ist vielmehr, soweit es um die Beschrei­bung und, soweit vorhan­den, um die Paten­tansprüche geht, der äußere Anschein ein­er Beschrei­bung, auf den § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG für den fremd­sprachi­gen Text aus­drück­lich abstellt. Auf diesen Anschein kommt es nicht nur für den fremd­sprachi­gen Text selb­st, son­dern auch für dessen Über­set­zung an, denn auch für Let­ztere gilt, dass eine Prü­fung auf Voll­ständigkeit nicht Voraus-set­zung für die Zuerken­nung des Anmelde­tags ist.

Den Anforderun­gen an eine ord­nungs­gemäße Über­set­zung wird durch § 14 PatV Rech­nung getra­gen, der bes­timmt, dass deutsche Über­set­zun­gen von Schrift­stück­en, die zu den Unter­la­gen der Anmel­dung zählen, von einem Recht­san­walt oder Paten­tan­walt beglaubigt wer­den müssen oder von einem öffentlich bestell­ten Über­set­zer ange­fer­tigt sein müssen. Für die Zuerken­nung des Anmelde­tags ist dem­nach erforder­lich, dass die Voraus­set­zun­gen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG vor­liegen, sowie inner­halb der Frist von drei Monat­en eine § 14 PatV entsprechende Über­set­zung vor­liegt, die densel­ben Anforderun­gen genügt, mag sie auch anson­sten unvoll­ständig oder fehler­haft sein. Genügt die Anmel­dung im Übri­gen den Anforderun­gen der §§ 34, 36, 37 und 38 nicht, so gilt nach § 42 PatG, dass eine Besei­t­i­gung der Män­gel auf Anforderung möglich ist.

Im Stre­it­fall waren die dargelegten Anforderun­gen ungeachtet des Umstands erfüllt, dass in der zunächst ein­gere­icht­en deutschen Über­set­zung ein Teil des Anspruchs 13 sowie die Ansprüche 14 bis 26 voll­ständig fehlten. Die Män­gel der am 10. Okto­ber 2008 ein­gere­icht­en Über­set­zung der Anmel­dung ziehen daher nicht die Rechts­folge des § 35 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 PatG nach sich. Die Anmelderin kon­nte die Über­set­zung der fehlen­den Ansprüche vielmehr auch noch nach Ablauf der Drei­monats­frist vor­legen. Eine Wiedere­in­set­zung in die Frist des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG ist daher nicht erforder­lich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Juli 2011 – X ZB 10/10