Fischdosendeckel – oder: Stimmungsmache in Patentschriften

Ein Her­steller eines Pro­duk­ts kann nnach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs mit ein­er Klage vor den Wet­tbe­werb­s­gericht­en nicht erre­ichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkur­renten erteil­ten Patents Angaben über ange­bliche Nachteile dieses Pro­duk­ts gestrichen wer­den.

Fischdosendeckel – oder: Stimmungsmache in Patentschriften

Die Beklagte, die wie die Klägerin Deck­el für Fis­ch­dosen her­stellt, meldete im Sep­tem­ber 1993 ein Patent für einen Aufreißdeck­el aus Blech für eine Dose an. In der Anmel­dung gab sie, wie es im Paten­terteilungsver­fahren vorgeschrieben und üblich ist, den für dieses tech­nis­che Gebi­et bekan­nten Stand der Tech­nik an. In diesem Zusam­men­hang benan­nte sie eine europäis­che Patentschrift und legte einzelne Nachteile des nach dieser Patentschrift von der Klägerin hergestell­ten Aufreißdeck­els dar. Sodann beschrieb sie die durch ihre eigene Erfind­ung zu lösende Auf­gabe: Es gehe darum, einen Aufreißdeck­el zu schaf­fen, der die zuvor ange­führten Nachteile des bekan­nten Deck­els der Klägerin nicht aufweise. Das Patent wurde der Beklagten im Juni 2002 erteilt. Die Patentschrift wurde Ende 2003 veröf­fentlicht.

Die Klägerin hält die Angaben über die ange­blichen Nachteile des von ihr hergestell­ten Aufreißdeck­els in der Paten­tan­mel­dung der Beklagten für unzutr­e­f­fend. Die Beklagte set­ze das Pro­dukt der Klägerin daher in unzuläs­siger Weise herab und ver­stoße damit gegen § 4 Nr. 8 des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG). Nach dieser Vorschrift ist die Behaup­tung nicht erweis­lich wahrer geschäftss­chädi­gen­der Tat­sachen über Mit­be­wer­ber unlauter. Mit ihrer Klage hat sie von der Beklagten ver­langt, der­ar­tige Behaup­tun­gen zu unter­lassen und durch Abgabe von entsprechen­den Erk­lärun­gen gegenüber dem Deutschen Patent- und Marke­namt die Löschung der bean­stande­ten Angaben in der Patentschrift zu bewirken. Sie hat fern­er der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land den Stre­it verkün­det, die – vertreten durch das Deutsche Patent- und Marke­namt – dem Rechtsstre­it auf Seit­en der Beklagten beige­treten ist. Das Landgericht Dres­den hat über die Richtigkeit der von der Klägerin bean­stande­ten Angaben Beweis durch Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens erhoben und der Klage sodann teil­weise stattgegeben. Das Ober­lan­des­gericht Dres­den hat die Beklagte in vollem Umfang verurteilt. Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Revi­sion der Beklagten die vorin­stan­zlichen Entschei­dun­gen aufge­hoben und die Klage ins­ge­samt abgewiesen.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs richtet sich die Frage, welche Angaben in die Fas­sung der Paten­tan­mel­dung aufzunehmen sind, auf­grund deren das Patent erteilt wor­den ist und die als Bestandteil der Patentschrift veröf­fentlicht wer­den, auss­chließlich nach den für die Paten­terteilung gel­tenden Rechtsvorschriften des Patent­ge­set­zes. Rechtsstre­it­igkeit­en darüber sind in den dafür nach dem Patent­ge­setz vorge­se­henen Ver­fahren auszu­tra­gen. Eine Rechtsver­fol­gung vor den ordentlichen Gericht­en ist mit den Erfordernissen eines sachgerecht­en, im Patent­ge­setz geson­dert geregel­ten Paten­terteilungsver­fahrens nicht vere­in­bar. Eine Klage, mit der – wie im vor­liegen­den Rechtsstre­it – außer­halb der durch das Patent­ge­setz zur Ver­fü­gung gestell­ten Ver­fahren­sor­d­nung auf die Paten­terteilung oder das weit­ere rechtliche Schick­sal eines erteil­ten Patents Ein­fluss genom­men wer­den soll, ist daher bere­its unzuläs­sig. Soweit die Klägerin Unter­las­sung der bean­stande­ten Äußerun­gen auch außer­halb ein­er Paten­tan­mel­dung begehrt hat, hat der Bun­des­gericht­shof die Klage zwar für zuläs­sig erachtet. Er hat sie aber als unbe­grün­det abgewiesen. Die Klägerin hat­te nicht vor­ge­tra­gen, dass die Beklagte die nachteili­gen Aus­sagen über das Pro­dukt der Klägerin auch außer­halb des Paten­terteilungsver­fahrens zu machen beab­sichtigte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – I ZR 46/07 – Fis­ch­dosendeck­el

Fischdosendeckel – oder: Stimmungsmache in Patentschriften