Euro­päi­sche Patentgerichtsbarkeit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on vereinbar.

Euro­päi­sche Patentgerichtsbarkeit

Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­men (Das am 5. Okto­ber 1973 in Mün­chen unter­zeich­ne­te Euro­päi­sche Paten­tüber­ein­kom­men ist ein Ver­trag, dem heu­te 38 Staa­ten ange­hö­ren, dar­un­ter alle Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, nicht jedoch die EU selbst.)) ange­hö­ren­den Dritt­staa­ten über die Schaf­fung eines für Rechts­strei­tig­kei­ten über euro­päi­sche Paten­te und die zukünf­ti­gen Gemein­schafts­pa­ten­te zustän­di­gen Gerichts ausgearbeitet. 

Die­ser Über­ein­kom­mens­ent­wurf fügt sich in den all­ge­mei­ne­ren Rah­men der Schaf­fung eines inte­grier­ten Sys­tems für das euro­päi­sche Patent und das Gemein­schafts­pa­tent, das vom Euro­päi­schen Patent­amt erteilt wür­de, ein. Der­zeit ist zwar das Ver­fah­ren zur Ertei­lung des Euro­päi­schen Patents ein­heit­lich, die­ser Titel selbst zer­fällt jedoch in ein Bün­del natio­na­ler Paten­te, von denen jedes ein­zel­ne dem inter­nen Recht des jeweils vom Inha­ber benann­ten Staa­tes unter­liegt. Das zukünf­ti­ge Gemein­schafts­pa­tent wäre hin­ge­gen ein­heit­li­cher und auto­no­mer Art und hät­te in der gesam­ten Uni­on glei­che Wir­kung. Es könn­te nur für die gesam­te Uni­on erteilt, über­tra­gen oder für nich­tig erklärt wer­den oder erlöschen.

Der Ent­wurf die­ses inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens sieht ein Gericht für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te vor, das aus einem eine Zen­tral­kam­mer und ört­li­che sowie regio­na­le Kam­mern umfas­sen­den Gericht ers­ter Instanz, einem Beru­fungs­ge­richt und einer gemein­sa­men Kanz­lei bestünde.
In die­sem Zusam­men­hang hat der Rat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen, um ihn um ein Gut­ach­ten zur Ver­ein­bar­keit des geplan­ten Über­ein­kom­mens mit dem Uni­ons­recht zu ersu­chen. An die­sem Ver­fah­ren haben sich 21 Mit­glied­staa­ten beteiligt.

Ein sol­ches Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über die Ver­ein­bar­keit einer geplan­ten Über­ein­kunft mit den Ver­trä­gen kön­nen ein Mit­glied­staat, das Euro­päi­sche Par­la­ment, der Rat oder die Kom­mis­si­on ein­ho­len. Ist das Gut­ach­ten des Gerichts­hofs ableh­nend, so kann die geplan­te Über­ein­kunft nur in Kraft tre­ten, wenn sie oder die Ver­trä­ge geän­dert werden.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass nach die­sem Über­ein­kom­men das Gericht für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te eine Ein­rich­tung ist, die außer­halb des insti­tu­tio­nel­len und gericht­li­chen Rah­mens der Uni­on steht. Es ist kraft Völ­ker­rechts mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit aus­ge­stat­tet. Der Über­ein­kom­mens­ent­wurf über­trägt ihm aus­schließ­li­che Zustän­dig­kei­ten für eine beträcht­li­che Zahl von Kla­gen Ein­zel­ner im Zusam­men­hang mit Paten­ten, ins­be­son­de­re für Kla­gen wegen tat­säch­li­cher oder dro­hen­der Ver­let­zung von Paten­ten, Kla­gen auf Nich­tig­erklä­rung von Paten­ten und bestimm­te Scha­den­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­kla­gen. Inso­weit wer­den den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten die­se Zustän­dig­kei­ten genom­men; ihnen ver­blei­ben nur die Befug­nis­se, die nicht in die aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten des Gerichts für das euro­päi­sche Patent und das Gemein­schafts­pa­tent fallen.

Fer­ner ist die­ses Gericht bei der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben mit der Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts betraut. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zwar bereits ent­schie­den, dass ein inter­na­tio­na­les Abkom­men, das die Schaf­fung eines mit der Aus­le­gung sei­ner Bestim­mun­gen betrau­ten Gerichts vor­sieht, nicht grund­sätz­lich mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar ist. Er hat auch ein­ge­räumt, dass ein inter­na­tio­na­les Über­ein­kom­men Aus­wir­kun­gen auf sei­ne Zustän­dig­kei­ten haben kann, sofern die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Wah­rung des Wesens die­ser Zustän­dig­kei­ten erfüllt sind und die Auto­no­mie der Uni­ons­rechts­ord­nung nicht beein­träch­tigt wird.

Anders als ande­re inter­na­tio­na­le Gerichts­sys­te­me, über die der Gerichts­hof in der Ver­gan­gen­heit befun­den hat, ist das Gericht für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te aber nicht nur mit der Aus­le­gung und Anwen­dung des geplan­ten Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens, son­dern auch des Uni­ons­rechts betraut.

Der Gerichts­hof stellt außer­dem fest, dass die Schaf­fung die­ses Gerichts den natio­na­len Gerich­ten die Mög­lich­keit oder gege­be­nen­falls die Ver­pflich­tung näh­me, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Ersu­chen um Vor­ab­ent­schei­dung im Zusam­men­hang mit Paten­ten vor­zu­le­gen, da der Über­ein­kom­mens­ent­wurf einen Vor­ab­ent­schei­dungs­me­cha­nis­mus vor­sieht, der die Mög­lich­keit der Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen dem geplan­ten Gericht für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te vor­be­hält und sie den natio­na­len Gerich­ten nimmt.

Das der­zei­ti­ge Sys­tem begrün­det eine direk­te und enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und den natio­na­len Gerich­ten, in deren Rah­men die­se an der ord­nungs­ge­mä­ßen Anwen­dung und ein­heit­li­chen Aus­le­gung des Uni­ons­rechts sowie am Schutz der den Ein­zel­nen von die­ser Rechts­ord­nung gewähr­ten Rech­te mit­wir­ken. Die den natio­na­len Gerich­ten und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jeweils über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sind daher wesent­lich für die Wah­rung der Natur des Unionsrechts.

Der EuGH weist hier­zu auf den Grund­satz hin, dass ein Mit­glied­staat zum Ersatz der Schä­den ver­pflich­tet ist, die Ein­zel­nen durch ihm zuzu­rech­nen­de Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, und zwar unab­hän­gig davon, wel­ches Organ – das auch ein Gericht sein kann – die­ses Staa­tes den Ver­stoß began­gen hat. Außer­dem kann bei einer Ver­let­zung des Uni­ons­rechts durch ein natio­na­les Gericht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen wer­den, um einen sol­chen Ver­stoß gegen­über dem betref­fen­den Mit­glied­staat fest­stel­len zu lassen. 

Eine das Uni­ons­recht ver­let­zen­de Ent­schei­dung des Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te könn­te jedoch weder Gegen­stand eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens sein noch zu irgend­ei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Haf­tung eines oder meh­re­rer Mit­glied­staa­ten führen.

Nach alle­dem wür­de das geplan­te Über­ein­kom­men, indem es einem außer­halb des insti­tu­tio­nel­len und gericht­li­chen Rah­mens der Uni­on ste­hen­den inter­na­tio­na­len Gericht eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über eine beträcht­li­che Zahl von Kla­gen Ein­zel­ner im Zusam­men­hang mit dem Gemein­schafts­pa­tent und zur Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts in die­sem Bereich über­tra­gen wür­de, den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten ihre Zustän­dig­kei­ten zur Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts neh­men. Das Über­ein­kom­men hät­te außer­dem eine Aus­wir­kung auf die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, auf die von den natio­na­len Gerich­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen zu ant­wor­ten. Somit ver­fälsch­te das Über­ein­kom­men die den Uni­ons­or­ga­nen und den Mit­glied­staa­ten zuge­wie­se­nen Zustän­dig­kei­ten, die für die Wah­rung der Natur des Uni­ons­rechts wesent­lich sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass das geplan­te Über­ein­kom­men zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Gut­ach­ten 1/​09 vom 8. März 2011

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