Europäische Patentgerichtsbarkeit

Der Entwurf des Übereinkom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente ist nach einem Gutacht­en des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht mit dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar.

Europäische Patentgerichtsbarkeit

Der Rat der Europäis­chen Union hat einen Entwurf eines inter­na­tionalen Übereinkom­mens zwis­chen den Mit­glied­staat­en, der Europäis­chen Union und den dem Europäis­chen Paten­tübereinkom­men (Das am 5. Okto­ber 1973 in München unterze­ich­nete Europäis­che Paten­tübereinkom­men ist ein Ver­trag, dem heute 38 Staat­en ange­hören, darunter alle Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union, nicht jedoch die EU selb­st.)) ange­hören­den Drittstaat­en über die Schaf­fung eines für Rechtsstre­it­igkeit­en über europäis­che Patente und die zukün­fti­gen Gemein­schaftspatente zuständi­gen Gerichts aus­gear­beit­et.

Dieser Übereinkom­mensen­twurf fügt sich in den all­ge­meineren Rah­men der Schaf­fung eines inte­gri­erten Sys­tems für das europäis­che Patent und das Gemein­schaftspatent, das vom Europäis­chen Paten­tamt erteilt würde, ein. Derzeit ist zwar das Ver­fahren zur Erteilung des Europäis­chen Patents ein­heitlich, dieser Titel selb­st zer­fällt jedoch in ein Bün­del nationaler Patente, von denen jedes einzelne dem inter­nen Recht des jew­eils vom Inhab­er benan­nten Staates unter­liegt. Das zukün­ftige Gemein­schaftspatent wäre hinge­gen ein­heitlich­er und autonomer Art und hätte in der gesamten Union gle­iche Wirkung. Es kön­nte nur für die gesamte Union erteilt, über­tra­gen oder für nichtig erk­lärt wer­den oder erlöschen.

Der Entwurf dieses inter­na­tionalen Übereinkom­mens sieht ein Gericht für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente vor, das aus einem eine Zen­tralka­m­mer und örtliche sowie regionale Kam­mern umfassenden Gericht erster Instanz, einem Beru­fungs­gericht und ein­er gemein­samen Kan­zlei bestünde.
In diesem Zusam­men­hang hat der Rat den Gericht­shof der Europäis­chen Union angerufen, um ihn um ein Gutacht­en zur Vere­in­barkeit des geplanten Übereinkom­mens mit dem Union­srecht zu ersuchen. An diesem Ver­fahren haben sich 21 Mit­glied­staat­en beteiligt.

Ein solch­es Gutacht­en des Gericht­shofs der Europäis­chen Union über die Vere­in­barkeit ein­er geplanten Übereinkun­ft mit den Verträ­gen kön­nen ein Mit­glied­staat, das Europäis­che Par­la­ment, der Rat oder die Kom­mis­sion ein­holen. Ist das Gutacht­en des Gericht­shofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkun­ft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geän­dert wer­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist zunächst darauf hin, dass nach diesem Übereinkom­men das Gericht für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente eine Ein­rich­tung ist, die außer­halb des insti­tu­tionellen und gerichtlichen Rah­mens der Union ste­ht. Es ist kraft Völk­er­rechts mit eigen­er Rechtsper­sön­lichkeit aus­ges­tat­tet. Der Übereinkom­mensen­twurf überträgt ihm auss­chließliche Zuständigkeit­en für eine beträchtliche Zahl von Kla­gen Einzel­ner im Zusam­men­hang mit Paten­ten, ins­beson­dere für Kla­gen wegen tat­säch­lich­er oder dro­hen­der Ver­let­zung von Paten­ten, Kla­gen auf Nichtigerk­lärung von Paten­ten und bes­timmte Schaden­er­satz- oder Entschädi­gungskla­gen. Insoweit wer­den den Gericht­en der Mit­glied­staat­en diese Zuständigkeit­en genom­men; ihnen verbleiben nur die Befug­nisse, die nicht in die auss­chließlichen Zuständigkeit­en des Gerichts für das europäis­che Patent und das Gemein­schaftspatent fall­en.

Fern­er ist dieses Gericht bei der Wahrnehmung sein­er Auf­gaben mit der Ausle­gung und Anwen­dung des Union­srechts betraut. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat zwar bere­its entsch­ieden, dass ein inter­na­tionales Abkom­men, das die Schaf­fung eines mit der Ausle­gung sein­er Bes­tim­mungen betraut­en Gerichts vor­sieht, nicht grund­sät­zlich mit dem Union­srecht unvere­in­bar ist. Er hat auch eingeräumt, dass ein inter­na­tionales Übereinkom­men Auswirkun­gen auf seine Zuständigkeit­en haben kann, sofern die wesentlichen Voraus­set­zun­gen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeit­en erfüllt sind und die Autonomie der Union­srecht­sor­d­nung nicht beein­trächtigt wird.

Anders als andere inter­na­tionale Gerichtssys­teme, über die der Gericht­shof in der Ver­gan­gen­heit befun­den hat, ist das Gericht für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente aber nicht nur mit der Ausle­gung und Anwen­dung des geplanten Inter­na­tionalen Übereinkom­mens, son­dern auch des Union­srechts betraut.

Der Gericht­shof stellt außer­dem fest, dass die Schaf­fung dieses Gerichts den nationalen Gericht­en die Möglichkeit oder gegebe­nen­falls die Verpflich­tung nähme, dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Ersuchen um Vor­abentschei­dung im Zusam­men­hang mit Paten­ten vorzule­gen, da der Übereinkom­mensen­twurf einen Vor­abentschei­dungsmech­a­nis­mus vor­sieht, der die Möglichkeit der Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen dem geplanten Gericht für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente vor­be­hält und sie den nationalen Gericht­en nimmt.

Das derzeit­ige Sys­tem begrün­det eine direk­te und enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Gericht­shof der Europäis­chen Union und den nationalen Gericht­en, in deren Rah­men diese an der ord­nungs­gemäßen Anwen­dung und ein­heitlichen Ausle­gung des Union­srechts sowie am Schutz der den Einzel­nen von dieser Recht­sor­d­nung gewährten Rechte mitwirken. Die den nationalen Gericht­en und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union jew­eils über­tra­ge­nen Auf­gaben sind daher wesentlich für die Wahrung der Natur des Union­srechts.

Der EuGH weist hierzu auf den Grund­satz hin, dass ein Mit­glied­staat zum Ersatz der Schä­den verpflichtet ist, die Einzel­nen durch ihm zuzurech­nende Ver­stöße gegen das Union­srecht entste­hen, und zwar unab­hängig davon, welch­es Organ – das auch ein Gericht sein kann – dieses Staates den Ver­stoß began­gen hat. Außer­dem kann bei ein­er Ver­let­zung des Union­srechts durch ein nationales Gericht der Gericht­shof der Europäis­chen Union angerufen wer­den, um einen solchen Ver­stoß gegenüber dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat fest­stellen zu lassen.

Eine das Union­srecht ver­let­zende Entschei­dung des Gerichts für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente kön­nte jedoch wed­er Gegen­stand eines Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens sein noch zu irgen­dein­er ver­mö­gen­srechtlichen Haf­tung eines oder mehrerer Mit­glied­staat­en führen.

Nach alle­dem würde das geplante Übereinkom­men, indem es einem außer­halb des insti­tu­tionellen und gerichtlichen Rah­mens der Union ste­hen­den inter­na­tionalen Gericht eine auss­chließliche Zuständigkeit für die Entschei­dung über eine beträchtliche Zahl von Kla­gen Einzel­ner im Zusam­men­hang mit dem Gemein­schaftspatent und zur Ausle­gung und Anwen­dung des Union­srechts in diesem Bere­ich über­tra­gen würde, den Gericht­en der Mit­glied­staat­en ihre Zuständigkeit­en zur Ausle­gung und Anwen­dung des Union­srechts nehmen. Das Übereinkom­men hätte außer­dem eine Auswirkung auf die Zuständigkeit des Gericht­shofs, auf die von den nationalen Gericht­en zur Vor­abentschei­dung vorgelegten Fra­gen zu antworten. Somit ver­fälschte das Übereinkom­men die den Union­sor­ga­nen und den Mit­glied­staat­en zugewiese­nen Zuständigkeit­en, die für die Wahrung der Natur des Union­srechts wesentlich sind.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass das geplante Übereinkom­men zur Schaf­fung eines Gerichts für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente nicht mit dem Union­srecht vere­in­bar ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Gutacht­en 1/09 vom 8. März 2011

Europäische Patentgerichtsbarkeit