Essentielle Mobilfunk-Patente

In einem Rechtsstre­it zwis­chen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe ging es darum, ob eine der bei­den Seit­en ver­lan­gen kann, dass die jew­eils andere Seite dem Abschluss eines Lizen­zver­trags über eine Vielzahl von Paten­ten aus dem Bere­ich der Mobil­funk­tech­nik zus­timmt. Das Landgericht Mannheim hat die Klage von Nokia gegen Bosch und die Widerk­lage von Bosch gegen Nokia abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat nun die Beru­fung bei­der Seit­en gegen die Entschei­dung des Landgerichts zurück­gewiesen.

Essentielle Mobilfunk-Patente

Bosch war früher auch im Bere­ich der Mobil­funk­tech­nik tätig. Diesen Geschäfts­bere­ich hat Bosch im Jahr 2000 veräußert, dabei jedoch ein Port­fo­lio von mehreren hun­dert Paten­ten auf dem Gebi­et der Mobil­funk­tech­nolo­gie behal­ten. Einige dieser Patente wer­den von den Parteien als „stan­dard-essen­tiell“ ange­se­hen. Als „stan­dard-essen­tiell“ beze­ich­net man ein Patent, wenn die Erfind­ung zwin­gend benutzt wer­den muss, um ein Handy herzustellen, das den von der Indus­trie vere­in­barten tech­nis­chen Stan­dards (z.B. dem UMTS-Stan­dard) entspricht.

Nokia und Bosch haben bis Ende 2006 über den Abschluss eines Lizen­zver­trags an dem Patent­port­fo­lio ver­han­delt, kon­nten sich aber über die von Nokia zu zahlende Lizen­zge­bühr nicht eini­gen. 2007 veräußerte Bosch das Patent­port­fo­lio an die IPCom GmbH & Co. KG. Diese hat inzwis­chen, gestützt auf Patente aus dem Port­fo­lio, mehrere Kla­gen gegen Nokia wegen Patentver­let­zung erhoben.

Bosch hat im Jahr 2002 einem anderen, in Korea ansäs­si­gen Handy-Her­steller eine Lizenz an dem Patent­port­fo­lio gegen Zahlung eines pauschalen Betrags von 12,5 Mil­lio­nen US-Dol­lar eingeräumt. Nokia ver­tritt die Auf­fas­sung, Bosch sei verpflichtet, ihr einen Lizen­zver­trag zu gle­ichar­ti­gen Bedin­gun­gen anzu­bi­eten. Bosch könne von ihr grund­sät­zlich nicht mehr als von dem kore­anis­chen Her­steller, jeden­falls aber nicht mehr als eine Ein­malzahlung von 35 Mil­lio­nen Euro ver­lan­gen. Mit ihrer Klage ver­langt sie die Verurteilung von Bosch, in einen Ver­tragss­chluss zu solchen Bedin­gun­gen einzuwilli­gen.

Bosch, die von IPCom unter­stützt wird, ver­tritt demge­genüber die Ansicht, es gebe so zahlre­iche und gewichtige Unter­schiede zwis­chen der Sit­u­a­tion des kore­anis­chen Her­stellers und Nokia, dass die damals vere­in­barte Lizen­zge­bühr für einen mit Nokia abzuschließen­den Ver­trag nicht maßge­blich sein könne. Bosch sei zwar grund­sät­zlich bere­it, Nokia eine Lizenz zu gewähren, die Lizen­zge­bühren müssten jedoch deut­lich über den von Nokia ange­bote­nen Beträ­gen liegen. Bosch ver­langt von Nokia im Wege der Widerk­lage, in einen Ver­tragss­chluss zu Bedin­gun­gen einzuwilli­gen, die Bosch für angemessen hält. Sie fordert ins­beson­dere Lizen­zge­bühren, die vom Umsatz von Nokia mit entsprechen­den Pro­duk­ten abhängig sein soll.

Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hielt sowohl die Klage als auch die Widerk­lage für nicht begrün­det. Bei­de Seit­en haben sich im Prozess auf den Stand­punkt gestellt, zwis­chen ihnen sei ein soge­nan­nter Vorver­trag zus­tande gekom­men, auf­grund dessen sie zum Ver­tragss­chluss verpflichtet seien. Von einem Vorver­trag spricht man, wenn die Ver­hand­lungspart­ner sich zwar noch nicht über alle ver­tragswesentlichen Punk­te eini­gen kön­nen, aber entschlossen sind, einen Ver­trag zu schließen und sich jeden­falls darüber einig sind, nach welchen Maßstäben man sich über die noch offe­nen Punk­te eini­gen will. Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe teilte diesen Stand­punkt der Parteien jedoch nicht. Die Parteien hät­ten zwar im Grund­satz darin übereinges­timmt, dass ein Lizen­zver­trag gewün­scht werde. Sie hät­ten sich aber im Laufe der Ver­hand­lun­gen auf Stand­punk­te fest­gelegt, die weit auseinan­der lägen und nicht miteinan­der in Ein­klang zu brin­gen seien. Deshalb könne nicht angenom­men wer­den, dass ein Vorver­trag geschlossen wor­den sei. Dementsprechend könne mit dieser Begrün­dung wed­er Nokia von Bosch den Abschluss eines endgülti­gen Lizen­zver­trags ver­lan­gen noch umgekehrt Bosch von Nokia.

Nokia hat die Klage außer­dem auf das Kartell­recht gestützt. Die Veräußerung des Port­fo­lios von Bosch an IPCom sei unwirk­sam. Der Zweck dieses Geschäfts sei es gewe­sen, Nokia die Beru­fung darauf zu erschw­eren, dass sie einen Lizen­zver­trag zu den gle­ichen Bedin­gun­gen ver­lan­gen könne, wie sie 2002 dem kore­anis­chen Handy-Her­steller eingeräumt wur­den. Diese Auf­fas­sung teilte das Ober­lan­des­gericht eben­falls nicht: Da der Ver­trag mit dem kore­anis­chen Unternehmen schon 2002 geschlossen wurde und die maßge­blichen Ver­hält­nisse deut­liche Unter­schiede aufwiesen, könne Nokia keine Gle­ich­be­hand­lung ver­lan­gen.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 23. März 2011 – 6 U 66/09

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