Essen­ti­el­le Mobil­funk-Paten­te

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Kla­ge von Nokia gegen Bosch und die Wider­kla­ge von Bosch gegen Nokia abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat nun die Beru­fung bei­der Sei­ten gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts zurück­ge­wie­sen.

Essen­ti­el­le Mobil­funk-Paten­te

Bosch war frü­her auch im Bereich der Mobil­funk­tech­nik tätig. Die­sen Geschäfts­be­reich hat Bosch im Jahr 2000 ver­äu­ßert, dabei jedoch ein Port­fo­lio von meh­re­ren hun­dert Paten­ten auf dem Gebiet der Mobil­funk­tech­no­lo­gie behal­ten. Eini­ge die­ser Paten­te wer­den von den Par­tei­en als „stan­dard-essen­ti­ell“ ange­se­hen. Als „stan­dard-essen­ti­ell“ bezeich­net man ein Patent, wenn die Erfin­dung zwin­gend benutzt wer­den muss, um ein Han­dy her­zu­stel­len, das den von der Indus­trie ver­ein­bar­ten tech­ni­schen Stan­dards (z.B. dem UMTS-Stan­dard) ent­spricht.

Nokia und Bosch haben bis Ende 2006 über den Abschluss eines Lizenz­ver­trags an dem Patent­port­fo­lio ver­han­delt, konn­ten sich aber über die von Nokia zu zah­len­de Lizenz­ge­bühr nicht eini­gen. 2007 ver­äu­ßer­te Bosch das Patent­port­fo­lio an die IPCom GmbH & Co. KG. Die­se hat inzwi­schen, gestützt auf Paten­te aus dem Port­fo­lio, meh­re­re Kla­gen gegen Nokia wegen Patent­ver­let­zung erho­ben.

Bosch hat im Jahr 2002 einem ande­ren, in Korea ansäs­si­gen Han­dy-Her­stel­ler eine Lizenz an dem Patent­port­fo­lio gegen Zah­lung eines pau­scha­len Betrags von 12,5 Mil­lio­nen US-Dol­lar ein­ge­räumt. Nokia ver­tritt die Auf­fas­sung, Bosch sei ver­pflich­tet, ihr einen Lizenz­ver­trag zu gleich­ar­ti­gen Bedin­gun­gen anzu­bie­ten. Bosch kön­ne von ihr grund­sätz­lich nicht mehr als von dem korea­ni­schen Her­stel­ler, jeden­falls aber nicht mehr als eine Ein­mal­zah­lung von 35 Mil­lio­nen Euro ver­lan­gen. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Ver­ur­tei­lung von Bosch, in einen Ver­trags­schluss zu sol­chen Bedin­gun­gen ein­zu­wil­li­gen.

Bosch, die von IPCom unter­stützt wird, ver­tritt dem­ge­gen­über die Ansicht, es gebe so zahl­rei­che und gewich­ti­ge Unter­schie­de zwi­schen der Situa­ti­on des korea­ni­schen Her­stel­lers und Nokia, dass die damals ver­ein­bar­te Lizenz­ge­bühr für einen mit Nokia abzu­schlie­ßen­den Ver­trag nicht maß­geb­lich sein kön­ne. Bosch sei zwar grund­sätz­lich bereit, Nokia eine Lizenz zu gewäh­ren, die Lizenz­ge­büh­ren müss­ten jedoch deut­lich über den von Nokia ange­bo­te­nen Beträ­gen lie­gen. Bosch ver­langt von Nokia im Wege der Wider­kla­ge, in einen Ver­trags­schluss zu Bedin­gun­gen ein­zu­wil­li­gen, die Bosch für ange­mes­sen hält. Sie for­dert ins­be­son­de­re Lizenz­ge­büh­ren, die vom Umsatz von Nokia mit ent­spre­chen­den Pro­duk­ten abhän­gig sein soll.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hielt sowohl die Kla­ge als auch die Wider­kla­ge für nicht begrün­det. Bei­de Sei­ten haben sich im Pro­zess auf den Stand­punkt gestellt, zwi­schen ihnen sei ein soge­nann­ter Vor­ver­trag zustan­de gekom­men, auf­grund des­sen sie zum Ver­trags­schluss ver­pflich­tet sei­en. Von einem Vor­ver­trag spricht man, wenn die Ver­hand­lungs­part­ner sich zwar noch nicht über alle ver­trags­we­sent­li­chen Punk­te eini­gen kön­nen, aber ent­schlos­sen sind, einen Ver­trag zu schlie­ßen und sich jeden­falls dar­über einig sind, nach wel­chen Maß­stä­ben man sich über die noch offe­nen Punk­te eini­gen will. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he teil­te die­sen Stand­punkt der Par­tei­en jedoch nicht. Die Par­tei­en hät­ten zwar im Grund­satz dar­in über­ein­ge­stimmt, dass ein Lizenz­ver­trag gewünscht wer­de. Sie hät­ten sich aber im Lau­fe der Ver­hand­lun­gen auf Stand­punk­te fest­ge­legt, die weit aus­ein­an­der lägen und nicht mit­ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen sei­en. Des­halb kön­ne nicht ange­nom­men wer­den, dass ein Vor­ver­trag geschlos­sen wor­den sei. Dem­entspre­chend kön­ne mit die­ser Begrün­dung weder Nokia von Bosch den Abschluss eines end­gül­ti­gen Lizenz­ver­trags ver­lan­gen noch umge­kehrt Bosch von Nokia.

Nokia hat die Kla­ge außer­dem auf das Kar­tell­recht gestützt. Die Ver­äu­ße­rung des Port­fo­li­os von Bosch an IPCom sei unwirk­sam. Der Zweck die­ses Geschäfts sei es gewe­sen, Nokia die Beru­fung dar­auf zu erschwe­ren, dass sie einen Lizenz­ver­trag zu den glei­chen Bedin­gun­gen ver­lan­gen kön­ne, wie sie 2002 dem korea­ni­schen Han­dy-Her­stel­ler ein­ge­räumt wur­den. Die­se Auf­fas­sung teil­te das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls nicht: Da der Ver­trag mit dem korea­ni­schen Unter­neh­men schon 2002 geschlos­sen wur­de und die maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se deut­li­che Unter­schie­de auf­wie­sen, kön­ne Nokia kei­ne Gleich­be­hand­lung ver­lan­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 23. März 2011 – 6 U 66/​09

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