Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

§ 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschw­erde, son­dern auch eine Rechts­beschw­erde gegen Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts über den Kos­te­nansatz aus. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sach­be­hand­lung niederzuschla­gen sind, bet­rifft den Kos­te­nansatz.

Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

In dem hier entsch­iede­nen Fall meldete der Anmelder am 28.03.2013 per Tele­fax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Marke­namt (Paten­tamt) an, das ein Über­raschung­sei bet­rifft. Das papierene Orig­i­nal sein­er Anmel­dung reichte er am 16.04.2013 beim Paten­tamt ein. Mit Einzugser­mäch­ti­gung vom 15.04.2013 entrichtete er die Anmeldege­bühr in Höhe von 40 €. Am gle­ichen Tage beantragte er, ihm 10 € von der Anmeldege­bühr zu erstat­ten. Zur Begrün­dung führte er aus, bei ein­er elek­tro­n­is­chen Ein­re­ichung sein­er Anmel­dung wären gemäß dem Gebühren­verze­ich­nis zum Paten­tkostenge­setz nur 30 € zu entricht­en gewe­sen, die hier­für vom Paten­tamt unent­geltlich zur Ver­fü­gung gestellte Soft­ware unter­stütze aber nur das kom­merziell ver­triebene Betrieb­ssys­tem Win­dows.

Die Gebrauchsmuster­stelle beim Paten­tamt wies den Erstat­tungsantrag des Anmelders mit Beschluss vom 02.07.2013 zurück. Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder Beschw­erde ein­gelegt. Das Bun­despatent­gericht hat die Beschw­erde zurück­gewiesen. Hierge­gen richtet sich die vom Bun­despatent­gericht zuge­lassene Rechts­beschw­erde.

Die Rechts­beschw­erde ist nicht statthaft.

Die Statthaftigkeit ergibt sich nicht bere­its aus der Zulas­sung der Rechts­beschw­erde durch das Bun­despatent­gericht1. Vielmehr find­et auch in diesem Fall gemäß § 11 Abs. 3 des Paten­tkostenge­set­zes (PatKostG) eine Rechts­beschw­erde eben­so wie eine Beschw­erde gegen Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts nicht statt, wenn sie den Kos­te­nansatz bet­rifft.

Eine (Rechts)Beschwerde wäre nur dann zuläs­sig, wenn der Rechtsmit­telführer in Frage stellt, ob über­haupt eine Grund­lage für die Erhe­bung der in Rede ste­hen­den Gebühr beste­ht, und sich nicht nur gegen den Ansatz von Kosten wen­det, deren Grund­lage sich aus dem Gesetz ergibt2.

Im Stre­it­fall wen­det sich der Anmelder indessen allein gegen den Kos­te­nansatz. Er hat ein Gebrauchsmuster in Papier­form angemeldet; hier­für ist gemäß § 2 Abs. 1 PatKostG in Verbindung mit Nr. 321 100 des Gebühren­verze­ich­niss­es eine Gebühr in Höhe von 40 € ent­standen.

Die Frage, ob statt dessen eine Gebühr gemäß Nr. 321 000 des Gebühren­verze­ich­niss­es in Höhe von 30 € für eine Anmel­dung in elek­tro­n­is­ch­er Form abzurech­nen gewe­sen wäre oder, worauf sich die Rechts­beschw­erde bezieht, die Gebühr gemäß Nr. 321 100 für eine Ein­re­ichung in Papier­form in Höhe von 10 € gemäß § 9 PatKostG wegen des Fehlens ein­er auf Lin­ux-Sys­te­men ver­wend­baren Soft­ware zur elek­tro­n­is­chen Anmel­dung zum Teil hätte niedergeschla­gen wer­den müssen, gehört jew­eils zum Kos­te­nansatz. § 8 Abs. 2 Pat-KostG bringt eben­so wie die für die ordentliche Gerichts­barkeit inhalts­gle­iche Vorschrift des § 21 GKG und dessen Einord­nung unter dem mit Kos­te­nansatz über­schriebe­nen 4. Abschnitt des Gericht­skostenge­set­zes deut­lich zum Aus­druck, dass die Frage ein­er Nieder­schla­gung der Kosten wegen unrichtiger Sach­be­hand­lung zum Kos­te­nansatz zählt. Eine Rechts- oder weit­ere Beschw­erde zu diesen Fra­gen ist damit nicht statthaft.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. August 2015 — X ZB 8/14

  1. vgl. BGH Beschluss vom 10.08.2011 — X ZB 2/11, GRUR 2011, 1053 Rn. 5 Eth­yl­engerüst []
  2. vgl. BGH aaO Rn. 9 []