Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz

§ 11 Abs. 3 Pat­KostG schließt nicht nur eine Beschwer­de, son­dern auch eine Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz aus. Die Fra­ge, ob Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung nie­der­zu­schla­gen sind, betrifft den Kos­ten­an­satz.

Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz

In dem hier ent­schie­de­nen Fall mel­de­te der Anmel­der am 28.03.2013 per Tele­fax ein Gebrauchs­mus­ter beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (Patent­amt) an, das ein Über­ra­schungs­ei betrifft. Das papie­re­ne Ori­gi­nal sei­ner Anmel­dung reich­te er am 16.04.2013 beim Patent­amt ein. Mit Ein­zugs­er­mäch­ti­gung vom 15.04.2013 ent­rich­te­te er die Anmel­de­ge­bühr in Höhe von 40 €. Am glei­chen Tage bean­trag­te er, ihm 10 € von der Anmel­de­ge­bühr zu erstat­ten. Zur Begrün­dung führ­te er aus, bei einer elek­tro­ni­schen Ein­rei­chung sei­ner Anmel­dung wären gemäß dem Gebüh­ren­ver­zeich­nis zum Patent­kos­ten­ge­setz nur 30 € zu ent­rich­ten gewe­sen, die hier­für vom Patent­amt unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­te Soft­ware unter­stüt­ze aber nur das kom­mer­zi­ell ver­trie­be­ne Betriebs­sys­tem Win­dows.

Die Gebrauchs­mus­ter­stel­le beim Patent­amt wies den Erstat­tungs­an­trag des Anmel­ders mit Beschluss vom 02.07.2013 zurück. Gegen die­sen Beschluss hat der Anmel­der Beschwer­de ein­ge­legt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de.

Die Rechts­be­schwer­de ist nicht statt­haft.

Die Statt­haf­tig­keit ergibt sich nicht bereits aus der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt [1]. Viel­mehr fin­det auch in die­sem Fall gemäß § 11 Abs. 3 des Patent­kos­ten­ge­set­zes (Pat­KostG) eine Rechts­be­schwer­de eben­so wie eine Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts nicht statt, wenn sie den Kos­ten­an­satz betrifft.

Eine (Rechts)Beschwerde wäre nur dann zuläs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer in Fra­ge stellt, ob über­haupt eine Grund­la­ge für die Erhe­bung der in Rede ste­hen­den Gebühr besteht, und sich nicht nur gegen den Ansatz von Kos­ten wen­det, deren Grund­la­ge sich aus dem Gesetz ergibt [2].

Im Streit­fall wen­det sich der Anmel­der indes­sen allein gegen den Kos­ten­an­satz. Er hat ein Gebrauchs­mus­ter in Papier­form ange­mel­det; hier­für ist gemäß § 2 Abs. 1 Pat­KostG in Ver­bin­dung mit Nr. 321 100 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses eine Gebühr in Höhe von 40 € ent­stan­den.

Die Fra­ge, ob statt des­sen eine Gebühr gemäß Nr. 321 000 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses in Höhe von 30 € für eine Anmel­dung in elek­tro­ni­scher Form abzu­rech­nen gewe­sen wäre oder, wor­auf sich die Rechts­be­schwer­de bezieht, die Gebühr gemäß Nr. 321 100 für eine Ein­rei­chung in Papier­form in Höhe von 10 € gemäß § 9 Pat­KostG wegen des Feh­lens einer auf Linux-Sys­te­men ver­wend­ba­ren Soft­ware zur elek­tro­ni­schen Anmel­dung zum Teil hät­te nie­der­ge­schla­gen wer­den müs­sen, gehört jeweils zum Kos­ten­an­satz. § 8 Abs. 2 Pat-KostG bringt eben­so wie die für die ordent­li­che Gerichts­bar­keit inhalts­glei­che Vor­schrift des § 21 GKG und des­sen Ein­ord­nung unter dem mit Kos­ten­an­satz über­schrie­be­nen 4. Abschnitt des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes deut­lich zum Aus­druck, dass die Fra­ge einer Nie­der­schla­gung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung zum Kos­ten­an­satz zählt. Eine Rechts- oder wei­te­re Beschwer­de zu die­sen Fra­gen ist damit nicht statt­haft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. August 2015 – X ZB 8/​14

  1. vgl. BGH Beschluss vom 10.08.2011 – X ZB 2/​11, GRUR 2011, 1053 Rn. 5 Ethy­len­ge­rüst[]
  2. vgl. BGH aaO Rn. 9[]