Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Voraus­set­zung für den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung in Patentstre­it­igkeit­en ist, dass die Ver­let­zungs­frage ohne Schwierigkeit­en zweifels­frei beurteilt wer­den kann. Der Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Sub­sum­tion unter den Paten­tanspruch mit Zweifeln behaftet ist, son­dern auch dann, wenn rechtlich zweifel­haft erscheint, ob das bean­standete Ver­hal­ten eine dem Patentin­hab­er gem. § 9 PatG vor­be­hal­tene Hand­lung ist.

Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Ein Ver­fü­gungs­grund ist nur dann gegeben, wenn die antrag­stel­lende Partei ein beson­deres Rechtss­chutzbedürf­nis hat, welch­es nur durch einen im Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes erstrit­te­nen Voll­streck­ungsti­tel befriedigt wer­den kann. Anders als im Recht des unlauteren Wet­tbe­werbs wird das Beste­hen eines Ver­fü­gungs­grun­des im Paten­trecht nicht ver­mutet. Die Regelung des § 12 Abs. 2 UWG ist ein­er analo­gen Anwen­dung man­gels plan­widriger Regelungslücke nicht zugänglich. Daher ist auf den jew­eili­gen Einzelfall bezo­gen zu prüfen, ob bei Berück­sich­ti­gung aller Umstände und unter Abwä­gung der Inter­essen der Parteien der antrag­stel­len­den Partei ein Zuwarten bis zum Abschluss des erstin­stan­zlichen Haupt­sachev­er­fahrens durch Urteil nicht zuge­mutet wer­den kann.

In Patentver­let­zungsstre­it­igkeit­en sind an das Vor­liegen eines Ver­fü­gungs­grun­des hohe Anforderun­gen zu stellen, da eine Unter­las­sungsver­fü­gung in beson­ders ein­schnei­den­der Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antrags­geg­n­ers ein­greift, der sich im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren zudem in der schwieri­gen Sit­u­a­tion sieht, die Ver­let­zungs­frage sowie die Frage der Rechts­beständigkeit des gel­tend gemacht­en Ver­fü­gungspatents bin­nen sehr kurz­er Zeit über­prüfen zu müssen.

Indes dür­fen vor dem Hin­ter­grund, dass – der nicht unmit­tel­bar anwend­bare, bei der Ausle­gung jedoch zu beach­t­ende – Art. 50 Abs.1 lit. a des Übereinkom­mens der han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te der Rechte des geisti­gen Eigen­tums (TRIPS) eben­so wie die Richtlin­ie 2004/48/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums die Durch­set­zung von Schutzrecht­en auch im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes sich­er­stellen wollen, die Anforderun­gen an das Vor­liegen des Ver­fü­gungs­grun­des nicht überspan­nt wer­den.

Jedoch ist Voraus­set­zung für den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung in Patentstre­it­igkeit­en, dass die Ver­let­zungs­frage ohne Schwierigkeit­en beurteilt wer­den kann, sie somit zweifels­frei ist und sich keine durch­greifend­en Zweifel an der Schutzfähigkeit des Ver­fü­gungss­chutzrechts auf­drän­gen. Ergänzend müssen die sich gegenüber­ste­hen­den Inter­essen der Parteien bew­ertet und gegeneinan­der abge­wogen wer­den.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 29. Okto­ber 2010 – 7 O 214/10

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