Dynamische Dokumentengenerierung

Ein Ver­fahren, das das unmit­tel­bare Zusam­men­wirken der Ele­mente eines Daten­ver­ar­beitungssys­tems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamis­chen Gener­ierung struk­turi­ert­er Doku­mente) bet­rifft, ist stets tech­nis­ch­er Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Aus­gestal­tung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch tech­nis­che Anweisun­gen geprägt ist.

Dynamische Dokumentengenerierung

Ein solch­es Ver­fahren ist nicht als Pro­gramm für Daten­ver­ar­beitungsan­la­gen vom Patentschutz aus­geschlossen, wenn es ein konkretes tech­nis­ches Prob­lem mit tech­nis­chen Mit­teln löst. Eine Lösung mit tech­nis­chen Mit­teln liegt nicht nur dann vor, wenn Sys­temkom­po­nen­ten mod­i­fiziert oder in neuar­tiger Weise adressiert wer­den. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Daten­ver­ar­beitung­spro­gramms, das zur Lösung des Prob­lems einge­set­zt wird, durch tech­nis­che Gegeben­heit­en außer­halb der Daten­ver­ar­beitungsan­lage bes­timmt wird oder wenn die Lösung ger­ade darin beste­ht, ein Daten­ver­ar­beitung­spro­gramm so auszugestal­ten, dass es auf die tech­nis­chen Gegeben­heit­en der Daten­ver­ar­beitungsan­lage Rück­sicht nimmt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. April 2010 – Xa ZB 20/08