Durchfuhr patentverletzender Waren

In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist1.

Durchfuhr patentverletzender Waren

Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg2 ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden3. Unerheblich ist insoweit, ob die Durchfuhr zollrechtlich im externen Versandverfahren (T1-Verfahren) oder im sogenannten T2L-Verfahren erfolgt, bei dem die Waren zur Überführung in den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union angemeldet werden. Eine patentverletzende Handlung ist erst anzunehmen, wenn im Inland ein Veräußerungsgeschäft erfolgt oder die Ware zu diesem Zweck eingeführt wird.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.

Bundesgerichtshof, Beschluss des vom 25. Juni 2014 – X ZR 72/13

  1. OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 295, 299 f.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 9 Rn. 135; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Auf., § 9 Rn. 67; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 Rn. 44 f.; Mes, PatG, 3. Aufl., § 9 Rn. 46; Rinken in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrecht, 4. Auf., § 140a PatG Rn. 22; Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 8 Rn. 41; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 762; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl. Rn. 179; Kobiako, GRUR Int 2004, 832; Worm/Maucher, Mitt.2009, 445 []
  2. LG Hamburg, Urteil vom 02.04.2004 – 315 O 305/04 []
  3. LG Hamburg InstGE 11, 65 []