Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Für den Erlass ein­er Dul­dungsver­fü­gung nach dem “Düs­sel­dor­fer Mod­ell” gel­ten im Grund­satz die all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen für den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fik­tion der Dringlichkeit nicht ent­nom­men wer­den. Daher ist es auch in diesem Ver­fahren nicht aus­geschlossen, dass aus dem eige­nen Ver­hal­ten des Antrag­stellers der Schluss gezo­gen wird, die Angele­gen­heit besitze für den Antrag­steller nicht die Dringlichkeit, die den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung recht­fer­tigt.

Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Wegen des Zwecks der Regelung und wegen der imma­nen­ten Gefahr, dass bei einem Vorge­hen im Haupt­sachev­er­fahren Beweis­mit­tel nicht mehr greif­bar sind, ist aber bei der Annahme dringlichkeitss­chädlichen Ver­hal­tens größere Zurück­hal­tung geboten als in son­sti­gen Ver­fü­gungsver­fahren.

Die hin­re­ichende Wahrschein­lichkeit ein­er Patentver­let­zung und die Erforder­lichkeit der Besich­ti­gung im Sinne des § 140c Abs. 1 PatG sind schon dann zu beja­hen, wenn eine Bes­tim­mung des Schutzbere­ichs des Paten­tanspruchs ern­sthaft in Betra­cht kommt, bei der der Antrag­steller auf das Ergeb­nis der Besich­ti­gung angewiesen ist.

Auch wenn sog. prod­uct-by-process-Merk­male – wie im Regelfall – nur der mit­tel­baren Umschrei­bung der räum­lich-kör­per­lichen Eigen­schaften der geschützten Vor­rich­tung dienen und der Antrag­steller die Möglichkeit hat, die ange­grif­f­ene Vor­rich­tung zu unter­suchen, kann die Erforder­lichkeit ein­er Besich­ti­gung des Her­stel­lungsver­fahrens nach § 140c Abs. 1 PatG im Rah­men der gebote­nen Inter­essen­ab­wä­gung beja­hen sein. Dies kommt ins­beson­dere dann in Betra­cht, wenn die Fest­stel­lung, dass das im Paten­tanspruch genan­nte Her­stel­lungsver­fahren tat­säch­lich ange­wandt wird, dem Antrag­steller die Dar­legung ein­er Patentver­let­zung wesentlich erle­ichtert.

Zur Reich­weite der Dul­dungspflicht des Besich­ti­gungss­chuld­ners nach § 140c Abs. 1 PatG, ins­beson­dere bezüglich der Zer­legung von Maschi­nen, die zur Durch­führung des zu besichti­gen­den Ver­fahrens einge­set­zt wer­den.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 16. Okto­ber 2012 – 6 W 72/12