Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Für den Erlass einer Duldungsverfügung nach dem “Düsseldorfer Modell” gelten im Grundsatz die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fiktion der Dringlichkeit nicht entnommen werden. Daher ist es auch in diesem Verfahren nicht ausgeschlossen, dass aus dem eigenen Verhalten des Antragstellers der Schluss gezogen wird, die Angelegenheit besitze für den Antragsteller nicht die Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt.

Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Wegen des Zwecks der Regelung und wegen der immanenten Gefahr, dass bei einem Vorgehen im Hauptsacheverfahren Beweismittel nicht mehr greifbar sind, ist aber bei der Annahme dringlichkeitsschädlichen Verhaltens größere Zurückhaltung geboten als in sonstigen Verfügungsverfahren.

Die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung und die Erforderlichkeit der Besichtigung im Sinne des § 140c Abs. 1 PatG sind schon dann zu bejahen, wenn eine Bestimmung des Schutzbereichs des Patentanspruchs ernsthaft in Betracht kommt, bei der der Antragsteller auf das Ergebnis der Besichtigung angewiesen ist.

Auch wenn sog. product-by-process-Merkmale – wie im Regelfall – nur der mittelbaren Umschreibung der räumlich-körperlichen Eigenschaften der geschützten Vorrichtung dienen und der Antragsteller die Möglichkeit hat, die angegriffene Vorrichtung zu untersuchen, kann die Erforderlichkeit einer Besichtigung des Herstellungsverfahrens nach § 140c Abs. 1 PatG im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung bejahen sein. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellung, dass das im Patentanspruch genannte Herstellungsverfahren tatsächlich angewandt wird, dem Antragsteller die Darlegung einer Patentverletzung wesentlich erleichtert.

Zur Reichweite der Duldungspflicht des Besichtigungsschuldners nach § 140c Abs. 1 PatG, insbesondere bezüglich der Zerlegung von Maschinen, die zur Durchführung des zu besichtigenden Verfahrens eingesetzt werden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2012 – 6 W 72/12