Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dass ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Paten­tan­wälte zusam­mengeschlossen haben, die gle­ichzeit­ige Zulas­sung als Rechts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit.

Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Bei ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­samen Beruf­sausübung von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten ver­let­zen Regelun­gen das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit sie zugun­sten ein­er der beteiligten Beruf­s­grup­pen deren Anteils- und Stimm­rechtsmehrheit (hier: § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie deren Leitungs­macht (hier: § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Geschäfts­führermehrheit (hier: § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO) vorschreiben und bei ein­er Mis­sach­tung eine Zulas­sung als Recht­san­walts- oder Paten­tan­walts­ge­sellschaft auss­chließen. Eine Vorge­sellschaft kann den Schutz der Berufs­frei­heit für sich jeden­falls insoweit in Anspruch nehmen, als ihre Funk­tion als notwendi­ge Vorstufe für die erstrebte Kap­i­talge­sellschaft dies erfordert.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die maßge­blichen Vorschriften der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung und der Paten­tan­walt­sor­d­nung als ver­fas­sungswidrig beurteilt und für nichtig erk­lärt, soweit sie zugun­sten der namensgeben­den Beruf­s­gruppe deren Anteils- und Stimm­rechtsmehrheit sowie deren Leitungs­macht und Geschäfts­führermehrheit vorschreiben.

Die berufsrechtlichen Regelungen[↑]

Der Recht­san­walts­beruf wird wesentlich durch die Vorschriften der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (BRAO) bes­timmt. Gemäß § 1 BRAO ist der Recht­san­walt ein unab­hängiges Organ der Recht­spflege. Nach § 2 Abs. 1 BRAO übt er einen Freien Beruf aus. Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe (§ 2 Abs. 2 BRAO). Er ist der berufene und unab­hängige Berater und Vertreter in allen Recht­san­gele­gen­heit­en (§ 3 Abs. 1 BRAO). Teil der recht­san­waltlichen Grundpflicht­en ist das Ver­bot, Bindun­gen einzuge­hen, die die beru­fliche Unab­hängigkeit gefährden (§ 43a BRAO).

Maßge­blich für den Paten­tan­walts­beruf sind in erster Lin­ie die Regelun­gen der Paten­tan­walt­sor­d­nung (PAO), die denen der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung weit­ge­hend entsprechen, wobei allerd­ings der beru­fliche Auf­gaben­bere­ich für Paten­tan­wältin­nen und ‑anwälte teil­weise enger und anders zugeschnit­ten ist als für die Recht­san­waltschaft. Nach § 1 PAO ist der Paten­tan­walt in seinem Auf­gaben­bere­ich ein unab­hängiges Organ der Recht­spflege. Aus­geübt wird ein Freier Beruf (§ 2 Abs. 1 PAO), die Tätigkeit ist kein Gewerbe (§ 2 Abs. 2 PAO). Auch Paten­tan­wälte sind unab­hängige Berater und Vertreter der Recht­suchen­den, anders als Recht­san­wälte allerd­ings beschränkt auf den Bere­ich von Paten­tan­gele­gen­heit­en (§ 3 PAO). In bes­timmten Gren­zen ist ihnen dabei auch das Auftreten vor Gericht ges­tat­tet (§ 4 PAO). Zu den Grundpflicht­en der Paten­tan­wälte gehört gle­ich­falls das Ver­bot, Bindun­gen einzuge­hen, die ihre beru­fliche Unab­hängigkeit gefährden (§ 39a Abs. 1 PAO). Gemäß § 3 Abs. 5 PAO bleibt das Recht der Recht­san­wälte zur Beratung und Vertre­tung in allen Recht­san­gele­gen­heit­en (§ 3 BRAO) unberührt, so dass sich aus der Paten­tan­walt­sor­d­nung keine Beschränkun­gen der anwaltlichen Befug­nisse ergeben.

Zur Recht­san­waltschaft kann im Regelfall nur zuge­lassen wer­den, wer die Befähi­gung zum Richter­amt nach dem Deutschen Richterge­setz erlangt hat (vgl. § 4 Satz 1 Vari­ante 1 BRAO), was grund­sät­zlich den Abschluss eines rechtswis­senschaftlichen Studi­ums mit der ersten Prü­fung und den Abschluss eines anschließen­den zwei­jähri­gen Vor­bere­itungs­di­en­stes mit der zweit­en Staat­sprü­fung voraus­set­zt. Die Zulas­sung zur Paten­tan­waltschaft erfordert ein tech­nis­ches oder natur­wis­senschaftlich­es Hochschul­studi­um (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PAO), eine ein­jährige prak­tis­che tech­nis­che Tätigkeit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PAO) sowie eine min­destens 34 Monate dauernde Aus­bil­dung auf dem Gebi­et des gewerblichen Rechtss­chutzes (vgl. § 7 PAO) und das Beste­hen ein­er juris­tis­chen Prü­fung (vgl. § 8 PAO).

Das Beruf­s­recht ermöglicht eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten in ver­schiede­nen For­men. Ungeachtet beson­der­er Regelun­gen für Kap­i­talge­sellschaften ist ihnen die Zusam­me­nar­beit jew­eils “im Rah­men der eige­nen beru­flichen Befug­nisse” erlaubt (§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52a Abs. 1 Satz 1 PAO). Danach sind per­so­n­enge­sellschaft­srechtliche Zusam­men­schlüsse von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten ins­beson­dere in den Rechts­for­men der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder der Part­ner­schafts­ge­sellschaft möglich.

Für die Part­ner­schafts­ge­sellschaft ist ins­beson­dere das Gesetz über Part­ner­schafts­ge­sellschaften Ange­höriger Freier Berufe (Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz – PartGG) maßge­blich. Seit dem 19.07.2013 ermöglicht der neu ange­fügte § 8 Abs. 4 PartGG die Errich­tung ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung und zur Änderung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte, Paten­tan­wälte, Steuer­ber­ater und Wirtschaft­sprüfer vom 15.07.2013, BGBl I S. 2386). Danach haftet für Verbindlichkeit­en der Part­ner­schaft aus Schä­den wegen fehler­hafter Beruf­sausübung den Gläu­bigern nur das Gesellschaftsver­mö­gen, wenn die Part­ner­schaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Beruf­shaftpflichtver­sicherung mit ein­er Min­destver­sicherungssumme von 2,5 Mil­lio­nen Euro (vgl. § 51a Abs. 2 BRAO) für jeden Ver­sicherungs­fall unter­hält. Hier­auf muss im Namen der Part­ner­schaft durch den Zusatz “mit beschränk­ter Beruf­shaf­tung” oder die Abkürzung “mbB” oder eine andere all­ge­mein ver­ständliche Abkürzung dieser Beze­ich­nung hingewiesen wer­den.

Gemäß § 59c Abs. 1 BRAO kön­nen Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung, deren Unternehmensge­gen­stand die Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en ist, als Recht­san­walts­ge­sellschaften zur Recht­san­waltschaft zuge­lassen wer­den. Für Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung, deren Unternehmensge­gen­stand die Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en aus dem beru­flichen Auf­gaben­bere­ich der Paten­tan­wälte (§ 3 Abs. 2 und 3 PAO) ist, sieht § 52c Abs. 1 PAO entsprechend vor, dass sie als Paten­tan­walts­ge­sellschaft zuge­lassen wer­den kön­nen. Recht­san­walts- wie Paten­tan­walts­ge­sellschaften kön­nen jew­eils als Prozess- oder Ver­fahrens­bevollmächtigte beauf­tragt wer­den und haben dann selb­st die Rechte und Pflicht­en von Rechts- beziehungsweise Paten­tan­wäl­ten (§ 59l Satz 1 und 2 BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO).

Der Unternehmensge­gen­stand bei­der Beruf­sausübungs­ge­sellschaften kann sich weit­erge­hend auch auf die inter­pro­fes­sionelle Zusam­me­nar­beit von Ange­höri­gen ver­schieden­er sozi­etäts­fähiger Berufe erstreck­en (vgl. § 59e Abs. 1 BRAO, § 52e Abs. 1 PAO). Da nach § 59a BRAO beziehungsweise § 52a PAO eine Sozi­etät zwis­chen Rechts- und Paten­tan­wäl­ten zuläs­sig ist, kann die gemein­same Ausübung bei­der Berufe auch im Rah­men von Recht­san­walts- oder Paten­tan­walts­ge­sellschaften erfol­gen. Nach – soweit ersichtlich – ein­hel­liger Auf­fas­sung darf eine inter­pro­fes­sionelle Beruf­sausübungs­ge­sellschaft ungeachtet des satzungsmäßi­gen Unternehmensge­gen­standes nur in dem Bere­ich rechts­be­sor­gend tätig wer­den, der von ihrer Zulas­sung umfasst ist. Eine Paten­tan­walts­ge­sellschaft, die all­ge­mein und umfassend im Sinne von § 3 Abs. 1 BRAO rechts­be­sor­gend tätig wer­den will, benötigt mithin eine Zulas­sung auch als Recht­san­walts­ge­sellschaft. Ohne diese dop­pelte Zulas­sung ist die Paten­tan­walts­ge­sellschaft als solche von der Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en, die nicht zu den Auf­gaben des Paten­tan­walts gehören, aus­geschlossen. Man­date, die von der Zulas­sung zur Paten­tan­waltschaft nicht umfasst sind, dür­fen allen­falls von den in der Gesellschaft täti­gen Recht­san­wäl­ten auf­grund ein­er an sie gerichteten per­sön­lichen Beauf­tra­gung über­nom­men wer­den.

Die Zulas­sung als Recht­san­walts- oder Paten­tan­walts­ge­sellschaft ist zu erteilen, wenn die in § 59d BRAO beziehungsweise § 52d PAO genan­nten Voraus­set­zun­gen vor­liegen. Hier­nach ist es ins­beson­dere erforder­lich, dass den jew­eili­gen geset­zlichen Anforderun­gen an die Gesellschafter- und Geschäfts­führungsstruk­tur entsprochen wird.

Soll im Rah­men ein­er inter­pro­fes­sionell aus­gerichteten Recht­san­walts­ge­sellschaft die gemein­same Beruf­sausübung mit Paten­tan­wäl­ten erfol­gen, ist § 59e Abs. 2 BRAO zu beacht­en, wo bes­timmt wird: “Die Mehrheit der Geschäft­san­teile und der Stimm­rechte muß Recht­san­wäl­ten zuste­hen. …”

Für eine Paten­tan­walts­ge­sellschaft ver­langt § 52e Abs. 2 PAO in gle­ich­er Weise: ” Die Mehrheit der Geschäft­san­teile und der Stimm­rechte muß Paten­tan­wäl­ten zuste­hen. …”

In ein­er inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­sellschaft von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten kön­nen grund­sät­zlich Ange­hörige bei­der Beruf­s­grup­pen zu Geschäfts­führern bestellt wer­den (§ 59f Abs. 2 BRAO, § 52f Abs. 2 PAO). In der Recht­san­walts­ge­sellschaft fordert § 59f Abs. 1 BRAO allerd­ings, dass die Recht­san­wälte die Mehrheit stellen und Leitungs­macht im Sinne ein­er ver­ant­wortlichen Führung ausüben: “Die Recht­san­walts­ge­sellschaft muß von Recht­san­wäl­ten ver­ant­wortlich geführt wer­den. Die Geschäfts­führer müssen mehrheitlich Recht­san­wälte sein.”

Für Paten­tan­walts­ge­sellschaften bes­timmt § 52f Abs. 1 PAO entsprechend: “Die Paten­tan­walts­ge­sellschaft muß von Paten­tan­wäl­ten ver­ant­wortlich geführt wer­den. Die Geschäfts­führer müssen mehrheitlich Paten­tan­wälte sein.”

Darüber hin­aus ver­bi­eten § 59c Abs. 2 BRAO und § 52c Abs. 2 PAO für Recht­san­walts- beziehungsweise Paten­tan­walts­ge­sellschaften deren Beteili­gung an Zusam­men­schlüssen zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung. Gemäß § 59e Abs. 3 BRAO und § 52e Abs. 3 PAO dür­fen Anteile an bei­den Gesellschaften nicht für Rech­nung Drit­ter gehal­ten und Dritte auch nicht am Gewinn der Gesellschaften beteiligt wer­den.

Über die Zulas­sung ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft entschei­det auf Antrag die örtlich zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer (§ 33 BRAO). Wird die Zulas­sung abgelehnt, ist die Verpflich­tungsklage zum Anwalts­gericht­shof statthaft (vgl. § 112a Abs. 1, § 112c BRAO i.V.m. §§ 42 ff. VwGO). Gegen das Urteil ste­ht den Beteiligten die Beru­fung zum Bun­des­gericht­shof zu, wenn sie vom Anwalts­gericht­shof oder auf Beschw­erde vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassen wird (vgl. § 112e BRAO).

Das Ver­wal­tungsver­fahren über den Antrag auf Zulas­sung als Paten­tan­walts­ge­sellschaft richtete sich vor­liegend nach den inzwis­chen teil­weise außer Kraft getrete­nen Vorschriften der Paten­tan­walt­sor­d­nung in der bis zum 31.08.2009 gülti­gen Fas­sung (vgl. § 161 Abs. 1 Satz 1 PAO). Danach war die Zuständigkeit des Präsi­den­ten des Paten­tamts gegeben. Er war für seine Entschei­dung an ein Gutacht­en gebun­den, das er beim Vor­stand der Paten­tan­walt­skam­mer einzu­holen hat­te und in dem zu allen Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen des § 52d PAO gle­ichzeit­ig Stel­lung genom­men wer­den sollte (vgl. § 52g Abs. 2 PAO a.F.). Über die im Gutacht­en fest­gestell­ten Ver­sa­gungs­gründe kon­nte der Bewer­ber eine Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts beantra­gen (§ 52g Abs. 5, § 16 Abs. 2 PAO a.F.), die mit der sofor­ti­gen Beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof ange­focht­en wer­den kon­nte (§ 38 PAO a.F.).

Mit den geschilderten Regelun­gen zur Öff­nung der Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung für die rechts­be­sor­gen­den Berufe griff der Geset­zge­ber eine von der Recht­sprechung angestoßene Entwick­lung auf. Im Anschluss an das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 25.11.1993, das eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung mit dem Unternehmen­szweck der Erbringung ambu­lanter Zahn­be­hand­lun­gen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 GG als zuläs­sig anerkan­nt hat­te, entsch­ied das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht mit Beschluss vom 24. Novem­ber 1994, dass der Zusam­men­schluss von Recht­san­wäl­ten zur gemein­samen Beruf­sausübung in ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung grund­sät­zlich erlaubt sei. Das Gericht hielt jedoch Beschränkun­gen der Gesellschafter­struk­tur und der Leitungs­macht für erforder­lich. Um die Unab­hängigkeit der Recht­san­wälte auch in der Beruf­sausübungs­ge­sellschaft sicherzustellen, müsse die Gesellschaft bes­timmte uner­lässliche Min­dest­nor­men ein­hal­ten. Die Satzung müsse Vor­sorge tre­f­fen, dass der Erwerb von Geschäft­san­teilen nur durch die in § 59a BRAO aufge­führten Ange­höri­gen sozi­etäts­fähiger Berufe möglich sei, damit der Ein­fluss von berufs­frem­den Kap­i­taleign­ern zuver­läs­sig aus­geschlossen bleibe. Fern­er sei zu fordern, dass sich die Mehrheit der Geschäft­san­teile und Stimm­rechte in der Hand von Recht­san­wäl­ten befinde, die ihren Beruf aktiv in der Gesellschaft ausübten.

Eine geset­zliche Regelung erfol­gte anschließend durch das Gesetz zur Änderung der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, der Paten­tan­walt­sor­d­nung und ander­er Geset­ze vom 31. August 1998. Nach der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung soll mit der Schaf­fung eines geset­zlichen Ord­nungsrah­mens ins­beson­dere denkbaren Gefahren begeg­net wer­den, die für die Recht­spflege durch unre­gle­men­tierte Anwalts­ge­sellschaften mit beschränk­ter Haf­tung entste­hen kön­nten. Das Mehrheit­ser­forder­nis hin­sichtlich der Geschäft­san­teile und der Stimm­rechte (§ 59e Abs. 2 BRAO) sichere deshalb den maßge­blichen Ein­fluss von Recht­san­wäl­ten auf die Geschicke der Recht­san­walts­ge­sellschaft. Mit Blick auf die Geschäfts­führung wird aus­ge­führt, dass es wegen des Auf­gaben­bere­ichs der Recht­san­walts­ge­sellschaft notwendig sei, die auss­chlaggebende Entschei­dungs­ge­walt Recht­san­wäl­ten vorzube­hal­ten. Der Bes­tim­mung zur Leitungs­macht der Recht­san­wälte in der Gesellschaft (§ 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO) wird dies­bezüglich eine Auf­fang­funk­tion beigelegt; sie biete eine Hand­habe, bei Gefährdun­gen der inneren und äußeren Unab­hängigkeit eines Recht­san­walts einzu­greifen. Die Möglichkeit, dass eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung neben ihrer Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft auch als Paten­tan­walts­ge­sellschaft anerkan­nt wer­den könne, wenn die jew­eili­gen beruf­s­rechtlichen Voraus­set­zun­gen, ins­beson­dere die erforder­lichen Mehrheitsver­hält­nisse, vor­lä­gen, wird aus­drück­lich nicht aus­geschlossen. Dies set­ze aber zumin­d­est bei einem Teil der Gesellschafter beziehungsweise Geschäfts­führer eine entsprechende Mehrfachqual­i­fika­tion als Rechts- und Paten­tan­walt voraus. Zur Begrün­dung der weitest­ge­hend übere­in­stim­menden Vorschriften zur Paten­tan­walts­ge­sellschaft ver­weist die Begrün­dung auf die Aus­führun­gen zu den Recht­san­walts­ge­sellschaften.

Das Ausgangsverfahren[↑]

Die Beschw­erde­führerin in den bei­den jet­zt vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren ist eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung in Grün­dung. Grün­der und Gesellschafter sind zwei Paten­tan­wälte und ein Recht­san­walt, die jew­eils zu gle­ichen Teilen am Stammkap­i­tal beteiligt und zudem einzelvertre­tungs­berechtigte Geschäfts­führer sind. Zum Unternehmen­szweck wurde die gemein­schaftliche Beruf­sausübung als Patent- und Recht­san­wälte bes­timmt.

Die Beschw­erde­führerin strebt eine dop­pelte Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft und als Paten­tan­walts­ge­sellschaft an und stellte entsprechende Zulas­sungsanträge bei den zuständi­gen Beruf­skam­mern.

Entsprechende Zulas­sungsanträge blieben bei den zuständi­gen Beruf­skam­mern und auch in allen gerichtlichen Instanzen ohne Erfolg:

Die Recht­san­walt­skam­mer München lehnte den Antrag auf Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft in der Form ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft ab, weil die Beschw­erde­führerin mit Blick auf die Beteili­gung von anwaltlichen Beruf­strägern wed­er den Anforderun­gen des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO hin­sichtlich der Anteils- und Stimm­rechtsmehrheit noch denen des § 59f Abs. 1 BRAO hin­sichtlich Leitungs­macht und Geschäfts­führermehrheit entspreche. Die hierge­gen von der Beschw­erde­führerin erhobene Verpflich­tungsklage wurde vom Bay­erischen Anwalts­gericht­shof abgewiesen.

0hne Erfolg blieb auch die Beru­fung der Beschw­erde­führerin. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs ist der Beschw­erde­führerin die Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft zu Recht ver­sagt wor­den. Wed­er die Gesellschafter­struk­tur noch die Geschäfts­führungs­befug­nisse entsprächen den beruf­s­rechtlichen Anforderun­gen. Ent­ge­gen § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO ste­he die Mehrheit der Geschäft­san­teile den bei­den Paten­tan­wäl­ten und nicht dem Recht­san­walt zu. In Wider­spruch zu § 59f Abs. 1 BRAO werde die Gesellschaft überdies nicht ver­ant­wortlich von Recht­san­wäl­ten geführt, vielmehr stell­ten die Paten­tan­wälte die Mehrheit der Geschäfts­führer. Außer­dem sei nicht beachtet, dass die maßge­blichen Geschäfts­führungsentschei­dun­gen von Recht­san­wäl­ten ver­ant­wortet wer­den müssten. Den nich­tan­waltlichen Geschäfts­führern hätte daher keine Einzelvertre­tungs­macht, son­dern allen­falls Gesamtvertre­tungs­macht zusam­men mit anwaltlichen Geschäfts­führern eingeräumt wer­den dür­fen.

Die ein­er Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft der Beschw­erde­führerin ent­ge­gen­ste­hen­den geset­zlichen Bes­tim­mungen begeg­neten keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Zwar unter­liege die inter­pro­fes­sionelle Zusam­me­nar­beit in Per­so­n­enge­sellschaften keinen ver­gle­ich­baren Beschränkun­gen, die unter­schiedliche Behand­lung sei aber vor Art. 3 Abs. 1 GG gerecht­fer­tigt, weil die Recht­san­walts­ge­sellschaft anders als eine Per­so­n­enge­sellschaft selb­st zur Recht­san­waltschaft zuge­lassen werde. Als Beruf­sausübungsregeln seien die Beschränkun­gen zudem mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar. Sie sicherten die unab­hängige anwaltliche Beruf­sausübung in der Gesellschaft vor berufs­frem­den Ein­flüssen und ver­hin­derten Beschlüsse und Hand­lun­gen der Recht­san­walts­ge­sellschaft, die in Wider­spruch zu beruf­s­rechtlichen Bes­tim­mungen stün­den. Die gesellschaft­srechtlichen Beschränkun­gen seien zur Ver­wirk­lichung des Gemein­wohlziels auch erforder­lich und angemessen. Da die Beschw­erde­führerin eine eigene Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft anstrebe, set­zten die Vorschriften richtiger­weise bei der Wil­lens­bil­dung der Gesellschaft und ihrer Organe an. Nur so werde sichergestellt, dass die Gesellschaft durch ihre Organe den fach­lichen Anforderun­gen genüge, die die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung für die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ver­lange.

Zu dem Antrag der Beschw­erde­führerin auf Zulas­sung als Paten­tan­walts­ge­sellschaft erstat­tete der Vor­stand der Paten­tan­walt­skam­mer ein ablehnen­des Gutacht­en nach § 52g Abs. 2 PAO a.F. Die Beschw­erde­führerin erfülle die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen nicht, weil ihre Satzung unter anderem das Beteili­gungsver­bot aus § 52c Abs. 2 PAO ver­let­ze. Unter Num­mer 4 ihres Gutacht­ens nen­nt die Paten­tan­walt­skam­mer als weit­eren Grund für die Ver­sa­gung der Zulas­sung, dass die geset­zlichen Vor­gaben zur ver­ant­wortlichen Führung der Gesellschaft durch Paten­tan­wälte (§ 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) mis­sachtet seien. Außer­dem wird unter Num­mer 5 des Gutacht­ens als Ver­sa­gungs­grund genan­nt, dass die Satzung den geset­zlichen Regeln zur Mehrheit der Paten­tan­wälte bei den Gesellschaft­san­teilen und Stimm­recht­en wider­spreche.

Der hierge­gen von der Beschw­erde­führerin gestellte Antrag auf gerichtliche Entschei­dung hat­te teil­weise Erfolg. So stellte das Ober­lan­des­gericht München zwar fest, dass die in dem Gutacht­en ange­führten Gründe für eine Ver­sa­gung der Zulas­sung über­wiegend nicht gegeben seien, bestätigte aber, dass sich die Regelung zur Geschäfts­führung in § 8 der Satzung – wie unter Num­mer 4 des Gutacht­ens fest­gestellt – nicht mit den geset­zlichen Vor­gaben zur Leitungs­macht in § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO vere­in­baren ließen.

Auf die sofor­tige Beschw­erde der Paten­tan­walt­skam­mer änderte der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts ab und stellte fest, dass noch weit­ere in dem Gutacht­en ange­führte Ver­sa­gungs­gründe, darunter auch die fehlende Mehrheit der Paten­tan­wälte, vor­lä­gen. So ver­stoße § 3 Abs. 3 der Satzung gegen das Beteili­gungsver­bot aus § 52c Abs. 2 PAO; denn der Beschw­erde­führerin sei auf­grund der allein maßge­blichen Satzungslage die Beteili­gung an jed­er beliebi­gen Beruf­sausübungs­ge­sellschaft erlaubt. Nicht entschei­dend sei, ob sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen wolle. Da auch insoweit nur die Satzung maßge­blich sei und diese unter § 10 Abs. 1 Veräußerun­gen von Geschäft­san­teilen ermögliche, werde zudem gegen das Erforder­nis der paten­tan­waltlichen Anteils- und Stimm­rechtsmehrheit ver­stoßen. Es sei irrel­e­vant, dass die Gesellschafter­struk­tur derzeit den Anforderun­gen der Norm fak­tisch gerecht werde, die Beschw­erde­führerin müsse die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen auch in Zukun­ft erfüllen. Fern­er mis­sachte § 8 der Satzung das durch § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO bes­timmte Erforder­nis der ver­ant­wortlichen Führung der Gesellschaft durch Paten­tan­wälte. Durch die Satzungs­bes­tim­mung sei näm­lich nicht sichergestellt, dass Beruf­strägern, die keine Paten­tan­wälte seien, allen­falls Gesamtvertre­tungs­macht eingeräumt wer­den dürfe. Die vor­liegend ein­er Zulas­sung als Paten­tan­walts­ge­sellschaft ent­ge­gen­ste­hen­den geset­zlichen Bes­tim­mungen seien aus den Grün­den ver­fas­sungs­gemäß, die bere­its in der par­al­lel ergan­genen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs zur Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft dargestellt wor­den seien.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Gegen diese Entschei­dun­gen der Kam­mern und Gerichte richt­en sich die bei­den Ver­fas­sungs­beschw­er­den, mit denen die Beschw­erde­führerin eine Ver­let­zung ihrer Grun­drechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG rügt. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht gab nun bei­den Ver­fas­sungs­beschw­er­den statt, hob die bei­den Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs auf und erk­lärte die ein­schlägi­gen Vorschriften der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung und der Paten­tan­walt­sor­d­nung insoweit für nichtig:

    1. § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 BRAO, sind mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit sie der Zulas­sung ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten als Recht­san­walts­ge­sellschaft ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäft­san­teile und Stimm­rechte sowie die ver­ant­wortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäfts­führer den Recht­san­wäl­ten über­lassen sind.
    1. § 52e Absatz 2 Satz 1 und § 52f Absatz 1 Satz 1 PAO, sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundge­set­zes unvere­in­bar und nichtig, soweit sie der Zulas­sung ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten als Paten­tan­walts­ge­sellschaft ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäft­san­teile und Stimm­rechte sowie die ver­ant­wortliche Führung der Gesellschaft den Paten­tan­wäl­ten über­lassen sind.

Beschwerdefähigkeit und Beschwerdebefugnis einer Gründungsgesellschaft[↑]

Die Beschw­erde­führerin ist beschw­erde­fähig und beschw­erde­befugt. Unschädlich ist, dass sie man­gels Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter nach den gesellschaft­srechtlichen Vorschriften (vgl. § 11 Abs. 1 Gmb­HG) noch nicht als juris­tis­che Per­son ent­standen ist. Ihr ste­hen als Vorge­sellschaft ungeachtet des Umfangs ihrer Rechts­fähigkeit gemäß Art.19 Abs. 3 GG Grun­drechte zu. Sie kann sich damit grund­sät­zlich auch auf die für juris­tis­che Per­so­n­en geschützte Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen.

Eingriff in die Berufsfreiheit der Gründungsgesellschaft[↑]

Die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen ver­let­zen die Beschw­erde­führerin in ihrem Grun­drecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt und ste­ht auch der Beschw­erde­führerin – als GmbH in Grün­dung – zu.

Nach Maß­gabe des Art.19 Abs. 3 GG kön­nen juris­tis­che Per­so­n­en den Schutz der Berufs­frei­heit beanspruchen, soweit sie eine Erwerb­szweck­en dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gle­ich­er Weise ein­er juris­tis­chen wie ein­er natür­lichen Per­son offen­ste­ht. Dies gilt mithin auch für eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung. Zwar hat die Beschw­erde­führerin diese Gesellschafts­form noch nicht erre­icht, als Vorge­sellschaft erfüllt sie aber die Voraus­set­zun­gen ein­er – im ver­fas­sungsrechtlichen Sinne des Art.19 Abs. 3 GG – juris­tis­chen Per­son, auf die in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion auch das Grun­drecht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG seinem Wesen nach anwend­bar ist. Sie ist als Vorge­sellschaft in weit­em Umfang zum Auftreten und Han­deln im Rechts- und Geschäftsverkehr berechtigt und damit der Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung “bere­its weit­ge­hend angenähert”. Demgemäß unter­liegt die Vorge­sellschaft dem Recht der angestrebten Gesellschafts­form, soweit dieses mit ihrem beson­deren Zweck als Vorge­sellschaft vere­in­bar ist und nicht die Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter voraus­set­zt.

Wegen ihrer hier­nach gegebe­nen Iden­tität mit der Kap­i­talge­sellschaft, auf deren Entste­hen sie angelegt ist, kann die Beschw­erde­führerin bere­its für sich den Schutz der Berufs­frei­heit jeden­falls insoweit in Anspruch nehmen, als ihre Funk­tion als notwendi­ge Vorstufe für die erstrebte Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft dies erfordert. Ihrem Gesellschaft­szweck entsprechend, das Entste­hen ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft vorzu­bere­it­en und deren Tätigkeit zu ermöglichen, ist die Beschw­erde­führerin mithin in eige­nen Recht­en betrof­fen, wenn – wie hier – der Ver­wirk­lichung dieses Ziels Hin­dernisse ent­ge­gengestellt wer­den.

Die ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Entschei­dun­gen und die ihnen zugrunde liegen­den geset­zlichen Vorschriften greifen in die Berufs­frei­heit der Beschw­erde­führerin ein. Sie ver­sagen der Beschw­erde­führerin in der gegen­wär­ti­gen Organ­i­sa­tions­form die Zulas­sung als Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft und beschränken damit deren Möglichkeit­en, beru­fliche Tätigkeit­en auszuüben, die Rechts- oder Paten­tan­wäl­ten vor­be­hal­ten sind. Bei den hier maßge­blichen Vorschriften han­delt es sich um Vor­gaben zur Anteils- und Stimm­rechtsmehrheit (§ 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie zur Leitungs­macht und zur Geschäfts­führermehrheit (§ 59f Abs. 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO), die über das all­ge­meine Gesellschaft­srecht hin­aus eigene Begren­zun­gen für Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaften schaf­fen. Erfüllt die Beschw­erde­führerin die geset­zlichen Vor­gaben nicht, bleibt ihr die Zulas­sung als Recht­san­walts­ge­sellschaft zur Recht­san­waltschaft eben­so ver­sagt wie die Zulas­sung als Paten­tan­walts­ge­sellschaft zur Paten­tan­waltschaft. Sie ist damit nach den Regelun­gen des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes (RDG) sowie nach den Bes­tim­mungen des jew­eils maßge­blichen Berufs- oder Ver­fahren­srechts an der gewählten beru­flichen Tätigkeit der Beratung und Vertre­tung in allen Recht­san­gele­gen­heit­en (§ 3 Abs. 1 BRAO) oder auch nur in Paten­tan­gele­gen­heit­en (§§ 3, 4 PAO) gehin­dert. Selb­st wenn die Beschw­erde­führerin ohne ihre ent­ge­gen­ste­hende Satzung abzuän­dern und, ohne die tat­säch­liche Struk­tur ihrer Gesellschafter und Geschäfts­führer anzu­passen, die Ein­tra­gung in das Han­del­sreg­is­ter und ihre damit ver­bun­dene Umwand­lung in eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung erre­ichen sollte, kön­nte sie man­gels beruf­s­rechtlich­er Zulas­sun­gen nicht die angestrebte beru­fliche Tätigkeit in der frei gewählten Form ein­er Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft aufnehmen.

Keine Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit[↑]

Dieser Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Beschw­erde­führerin ist nicht gerecht­fer­tigt.

In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte ein­heitliche Grun­drecht der Berufs­frei­heit darf nur auf geset­zlich­er Grund­lage und unter Beach­tung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit einge­grif­f­en wer­den. Hier sind die Anforderun­gen an die Ver­hält­nis­mäßigkeit eines Ein­griffs nicht erfüllt. Zwar ist mit den ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage gegeben, und der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit diesen Regelun­gen auch legit­ime Zwecke (a). Ungeachtet der Frage ihrer Eig­nung sind die damit ermöglicht­en Ein­griffe in die Berufs­frei­heit jedoch zur Erre­ichung der geset­zge­berischen Ziele jeden­falls nicht erforder­lich (b).

Mit Blick auf die Sicherung sowohl der beru­flichen Unab­hängigkeit als auch der beruf­s­rechtlichen Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen sowie der Beach­tung des maßge­blichen Beruf­s­rechts ver­fol­gt der Geset­zge­ber mit den ange­grif­f­e­nen Regelun­gen zur Wahrung von Entschei­dungs­ge­walt und Ein­fluss der auf­grund der Zulas­sung als Recht­san­walts- oder Paten­tan­walts­ge­sellschaft jew­eils gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­s­gruppe hin­re­ichend legit­ime Zwecke. Der Schutz der Recht­suchen­den vor Irreführung schei­det hinge­gen unter den gegebe­nen Umstän­den zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Berufs­frei­heit aus.

Die hier maßge­blichen geset­zlichen Regelun­gen der Recht­san­walts- wie der Paten­tan­walts­ge­sellschaft zie­len ausweis­lich der Begrün­dung des zugrunde liegen­den Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung vor­rangig auf die Sicherung der beru­flichen Unab­hängigkeit.

Deut­lich wird dies in erster Lin­ie bei der Einzel­be­grün­dung zu § 59f Abs. 1 BRAO, der in ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft die Leitungs­macht und Geschäfts­führermehrheit den Recht­san­wäl­ten vor­be­hält. Danach soll in ein­er solchen Beruf­sausübungs­ge­sellschaft die auss­chlaggebende Entschei­dungs­ge­walt den Recht­san­wäl­ten über­lassen bleiben, damit deren Ein­greifen bei Gefährdun­gen der inneren und äußeren Unab­hängigkeit eines Recht­san­walts möglich sei. Im Ver­hält­nis zu den Gesellschaftern und der Geschäfts­führung müsse dem im konkreten Fall ver­ant­wortlichen Recht­san­walt das­selbe Maß an Unab­hängigkeit und Weisungs­frei­heit zuste­hen wie einem Anwaltssoz­ius. Den maßge­blichen Ein­fluss von Recht­san­wäl­ten sollen auch die Mehrheit­ser­fordernisse sich­er­stellen, die § 59e Abs. 2 BRAO zugun­sten dieser Beruf­s­gruppe für die Geschäft­san­teile und Stimm­rechte in ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft vorschreibt. Entsprechende Erwä­gun­gen des Geset­zge­bers liegen auch den ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen zur Sicherung von Entschei­dungs­ge­walt (§ 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Ein­fluss (§ 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) der Paten­tan­wälte in Paten­tan­walts­ge­sellschaften zugrunde. Insoweit stellt die Geset­zes­be­grün­dung nicht nur her­aus, dass die Vorschriften weitest­ge­hend den für Recht­san­walts­ge­sellschaften gel­tenden Bes­tim­mungen fol­gen, son­dern nimmt aus­drück­lich Bezug auf die hierzu gegebene Begrün­dung.

Für bei­de Beruf­sausübungs­ge­sellschaften soll die Unab­hängigkeit der han­del­nden indi­vidu­ellen Beruf­sträger gesichert wer­den, die sich keinen unzuläs­si­gen Ein­flussnah­men berufs­fremder Geschäfts­führer oder Gesellschafter unter­w­er­fen dür­fen. Zudem soll – angesichts der Sicherung des beherrschen­den Ein­flusses der gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­s­gruppe – die Unab­hängigkeit der Gesellschaft geschützt wer­den, die selb­st Trägerin der Zulas­sung ist und daher keinen berufs­frem­den Ein­flüssen auf ihre Wil­lens­bil­dung sowie ihr Außen­han­deln aus­ge­set­zt sein soll. Es han­delt sich damit um nähere Aus­gestal­tun­gen des Leit­bilds der beru­flichen Unab­hängigkeit, die für Recht­san­wälte in § 1 BRAO und für Paten­tan­wälte in § 1 PAO jew­eils eine geset­zliche Grund­lage find­et.

Mit dem Schutz der Unab­hängigkeit ver­fol­gt der Geset­zge­ber für bei­de Berufe einen legit­i­men Zweck. Für die Sicherung der beru­flichen Unab­hängigkeit von Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wäl­ten ergibt sich das aus dem Gemein­wohlziel ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege. Die Wahrung ihrer Unab­hängigkeit ist unverzicht­bare Voraus­set­zung dafür, dass Recht­san­wälte als Organe der Recht­spflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Recht­suchen­den (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre beru­fliche Tätigkeit zu ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege beitra­gen kön­nen. Nur als unab­hängige Beruf­sträger ver­mö­gen Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte sachgerechte Kon­flik­tlö­sun­gen her­beizuführen, vor Gericht die Inter­essen ihrer Man­dantschaft wirk­sam zu vertreten und zugle­ich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentschei­dun­gen zu Las­ten ihrer Man­dantschaft zu bewahren. Anwaltliche Unab­hängigkeit ist dabei auch im Ver­hält­nis zu Sozien und anderen Drit­ten zu wahren.

Hier­bei kön­nen ger­ade die rechtlichen und fak­tis­chen Struk­turen in Kap­i­talge­sellschaften, die trotz des Ziels ein­er gemein­samen Beruf­sausübung eine enge per­sön­liche Koop­er­a­tion der Beruf­sträger nicht zwin­gend erfordern, zu spez­i­fis­chen Gefährdun­gen der beru­flichen Unab­hängigkeit führen. Dass der Geset­zge­ber auch dem begeg­nen will, zeigt sich etwa an § 59f Abs. 4 BRAO, wonach die Unab­hängigkeit der Recht­san­wälte, die zu Geschäfts­führern, Prokuris­ten oder Hand­lungs­bevollmächtigten bestellt sind, bei der Ausübung ihres Berufs zu gewährleis­ten ist, und Ein­flussnah­men der Gesellschafter, namentlich durch Weisun­gen oder ver­tragliche Bindun­gen, unzuläs­sig sind. Weit­erge­hend betont die Geset­zes­be­grün­dung, dass den einzel­nen Beruf­strägern inner­halb der Beruf­sausübungs­ge­sellschaft das­selbe Maß an Unab­hängigkeit zuste­hen muss wie einem Soz­ius in der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder der Part­ner­schaft; Vor­gaben für seine Beruf­sausübung durch Kol­le­gen sollen nur aus­nahm­sweise etwa bei einem beson­ders haf­tungs­ge­fährden­den oder einem son­st beruf­s­rechtswidri­gen Ver­hal­ten zuläs­sig sein.

Für den Schutz der beru­flichen Unab­hängigkeit der Paten­tan­waltschaft kann nichts anderes gel­ten. Auch Paten­tan­wälte sind – inner­halb des ihnen geset­zlich zugewiese­nen Auf­gaben­bere­ichs – unab­hängige Organe der Recht­spflege (§ 1 PAO) und wer­den als unab­hängige Berater und Vertreter tätig (§ 3 Abs. 1 PAO). Ihre beru­fliche Tätigkeit dient eben­falls dem Schutz der Recht­suchen­den sowie ein­er geord­neten Recht­spflege. Für den Schutz der Unab­hängigkeit der Beruf­sträger vor beson­deren Gefährdun­gen in paten­tan­waltlichen Beruf­sausübungs­ge­sellschaften find­et sich zudem mit § 52f Abs. 4 PAO eine § 59f Abs. 4 BRAO entsprechende Ver­bot­snorm. Angesichts der teil­weise iden­tis­chen Berufs­bilder gilt auch für Paten­tan­wälte, dass sie zwar nicht umfassend wie Recht­san­wälte, aber doch inner­halb ihres spez­i­fis­chen Auf­gaben­bere­ichs nur unter der Voraus­set­zung ihrer Unab­hängigkeit zu ein­er rechtsstaatlichen, funk­tion­ieren­den Recht­spflege beitra­gen kön­nen. Das Ziel der Wahrung ihrer beru­flichen Unab­hängigkeit kann mithin als legit­imer Zweck in gle­ich­er Weise wie bei Recht­san­wäl­ten Ein­griffe in die Berufs­frei­heit von Paten­tan­wäl­ten recht­fer­ti­gen.

Der legit­ime Zweck des Schutzes der beru­flichen Unab­hängigkeit trägt auch die zweite Ziel­rich­tung der ange­grif­f­e­nen Nor­men. Hier geht es darum, nicht nur die Unab­hängigkeit der jew­eils han­del­nden Beruf­sträger als natür­liche Per­so­n­en, son­dern auch die Unab­hängigkeit der sie beschäfti­gen­den Beruf­sausübungs­ge­sellschaften zu schützen. Recht­san­walts- wie Paten­tan­walts­ge­sellschaften sind durch das Gesetz so gestal­tet, dass sie – nicht anders als natür­liche Per­so­n­en – selb­st mit den Auf­gaben und Befug­nis­sen eines Rechts- oder Paten­tan­walts tätig wer­den kön­nen und tätig wer­den dür­fen. Ihr Unternehmensge­gen­stand ist die Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en (§ 59c Abs. 1 BRAO) beziehungsweise Paten­tan­gele­gen­heit­en (§ 52c Abs. 1 PAO). Rechts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft kön­nen ins­beson­dere als Prozess- oder Ver­fahrens­bevollmächtigte beauf­tragt wer­den und haben bei dieser Tätigkeit selb­st die Rechte und Pflicht­en eines Rechts- beziehungsweise Paten­tan­walts (vgl. § 59l Satz 1 und 2 BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO). Es ist dem­nach nur kon­se­quent, dass auch diese Gesellschaften gemäß § 59m Abs. 2 BRAO und § 52m Abs. 2 PAO zur Erfül­lung der wesentlichen Beruf­spflicht­en wie eine natür­liche Per­son verpflichtet sind. Das Tätig­w­er­den ein­er Recht­san­walts- wie ein­er Paten­tan­walts­ge­sellschaft kann dem­nach unmit­tel­bar zu Gefährdun­gen für die Funk­tions­fähigkeit der Recht­spflege führen, sollte die eigene beru­fliche Unab­hängigkeit der Gesellschaften nicht gewährleis­tet sein. Solche Gefährdun­gen zu ver­hin­dern, ist mithin eben­falls legit­imer Zweck der ange­grif­f­e­nen Vorschriften. Da rechts- wie paten­tan­waltliche Beruf­sausübungs­ge­sellschaften eigene Zurech­nungssub­jek­te beruf­s­rechtlich­er Pflicht­en sind, deren Iden­tität auch bei einem Wech­sel in den Per­so­n­en ihrer Gesellschafter und der übri­gen Beruf­sträger unverän­dert fortbeste­ht, kommt dieser Schutz beru­flich­er Unab­hängigkeit zugle­ich kün­fti­gen Beruf­strägern zugute, weil diese bei ihrem Ein­tritt nicht in vorge­fun­dene Abhängigkeitsver­hält­nisse ger­at­en.

Als weit­eren legit­i­men Zweck ver­fol­gt der Geset­zge­ber mit den ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen die Sicherung der beruf­s­rechtlichen Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen.

Diese ergeben sich für die Beruf­sträger als natür­liche Per­so­n­en zum einen aus § 4 BRAO, der den Zugang zum Recht­san­walts­beruf grund­sät­zlich von der Befähi­gung zum Richter­amt abhängig macht, und zum anderen aus § 5 PAO, wonach der Zugang zum Beruf des Paten­tan­walts an die in §§ 6 bis 8 PAO genan­nten prak­tis­chen und the­o­retis­chen Fähigkeit­en, Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse geknüpft ist. Die beruf­s­rechtlichen Qual­i­fika­tion­ser­fordernisse dienen mit dem Schutz der Recht­spflege und dem Schutz der Recht­suchen­den vor einem Tätig­w­er­den fach­lich ungeeigneter Per­so­n­en wichti­gen Gemein­schafts­gütern.

Da auch die Beruf­sausübungs­ge­sellschaften als solche zur rechts- und paten­tan­waltlichen Tätigkeit zuge­lassen sind, aber als juris­tis­che Per­so­n­en nicht selb­st han­deln kön­nen, gilt es sicherzustellen, dass für sie nur Per­so­n­en bei der Rechts­ber­atung und Vertre­tung tätig wer­den, die ihrer­seits über die vorgeschriebene Zulas­sung als Rechts- oder Paten­tan­walt ver­fü­gen. Dem dient in erster Lin­ie der Beruf­sträger­vor­be­halt, der ein Han­deln natür­lich­er Per­so­n­en für die Gesellschaft vom Erwerb der entsprechen­den beruf­s­rechtlichen Qual­i­fika­tion abhängig macht. Er hat in § 59l Satz 3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO für wesentliche Bere­iche geset­zliche Regelun­gen gefun­den, erstreckt sich aber auf die gesamte rechts­be­sor­gende Tätigkeit. Daneben sollen auch die ange­grif­f­e­nen Vorschriften die beruf­s­rechtlichen Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen gewährleis­ten. Nach der Geset­zes­be­grün­dung ist eine Leitlin­ie der geset­zlichen Aus­gestal­tung, dass die Anwalts­ge­sellschaften nicht nur Instru­mente zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung der in ihr ver­bun­de­nen Per­so­n­en sind, son­dern als juris­tis­che Per­so­n­en durch das ihnen zurechen­bare Ver­hal­ten ihrer Vertreter auch selb­st Erbringer rechts­be­sor­gen­der Dien­stleis­tun­gen. Angesichts dieser Erwä­gun­gen lässt sich – mit dem Bun­des­gericht­shof in ein­er der Aus­gangsentschei­dun­gen – den ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der Zweck bei­le­gen, auf dem Wege der Sicherung von Ein­fluss und Entschei­dungs­ge­walt der gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­s­gruppe deren fach­liche Qual­i­fika­tion auch für die rechts­be­sor­gende Tätigkeit der Gesellschaft selb­st zu gewährleis­ten.

Mit den ange­grif­f­e­nen Vorschriften wird schließlich noch ein drit­ter legit­imer Zweck ver­fol­gt; denn mit der Sicherung des maßge­blichen Ein­flusses der gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­s­gruppe wird auch ein Hin­der­nis für Entschei­dun­gen und Maß­nah­men in inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­sellschaften geschaf­fen, die ihrem Beruf­s­recht wider­sprechen.

Der­ar­tige Ver­stöße gegen das ein­schlägige Beruf­s­recht müssen nicht zwin­gend in Folge von Abhängigkeit­en gegenüber Berufs­frem­den entste­hen. Ihnen kommt daher gegenüber der Sicherung beru­flich­er Unab­hängigkeit eigen­ständi­ge Bedeu­tung zu. Auf­grund ihrer Bindung an das eigene Beruf­s­recht kann die Dom­i­nanz der jew­eils gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­sträger bei den Geschäft­san­teilen und Stimm­recht­en sowie bei der Leitungs­macht und Geschäfts­führung dazu beitra­gen, dass deren Beruf­s­recht auch in der Gesellschaft beachtet wird. Da das Beruf­s­recht wiederum dem Funk­tion­ieren der Recht­spflege sowie dem Schutz der Recht­suchen­den dient, ver­fol­gen die ange­grif­f­e­nen Vorschriften auch in dieser Hin­sicht einen legit­i­men Zweck.

Hinge­gen kommt ein Schutz vor Irreführung in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion als legit­imer Zweck der ange­grif­f­e­nen Regelun­gen nicht in Betra­cht.

Der Schutz der Recht­suchen­den vor ein­er irreführen­den Außen­darstel­lung kann allerd­ings grund­sät­zlich ein Gemein­wohlzweck sein, der Ein­griffe in die Berufs­frei­heit auch bei rechts­ber­a­ten­der Tätigkeit zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Hier ist jedoch bere­its zweifel­haft, ob die Recht­suchen­den mit dem Auftreten ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft als Rechts- oder Paten­tan­walts­ge­sellschaft eine Erwartung an bes­timmte innere Struk­turen wie die Mehrheitsver­hält­nisse der Geschäft­san­teile und Stimm­rechte sowie die Leitungs­macht und die Geschäfts­führermehrheit der gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­s­gruppe verbinden und in dieser Hin­sicht über­haupt ein­er Fehlvorstel­lung erliegen kön­nen. Dessen ungeachtet ist zumin­d­est im gegebe­nen Fall, in dem eine gle­ichzeit­ige Zulas­sung als Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft angestrebt wird, die Gefahr ein­er Irreführung von vorn­here­in aus­geschlossen, weil bere­its die dop­pelte Fir­mierung mit der Angabe bei­der Berufe der Erwartung, die Gesellschaft werde intern von ein­er der bei­den Beruf­s­grup­pen nach Maß­gabe der ange­grif­f­e­nen Vorschriften dominiert, die Grund­lage entzieht. Wer­den bei­de Beruf­s­grup­pen im Gesellschaft­sna­men genan­nt, so lässt sich kein klar­er Hin­weis auf den beherrschen­den Vor­rang eines der Berufe erken­nen.

Die Eig­nung der ange­grif­f­e­nen Vorschriften zur Erre­ichung der fest­gestell­ten legit­i­men Zwecke kann dahin­ste­hen. Denn soweit sie die Zusam­me­nar­beit bei­der Berufe in Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaften betr­e­f­fen, kön­nen die Bes­tim­mungen den Anforderun­gen der Ver­hält­nis­mäßigkeit jeden­falls deshalb nicht genü­gen, weil sie nicht erforder­lich sind, um die fest­gestell­ten legit­i­men Zwecke des Schutzes der beru­flichen anwaltlichen Unab­hängigkeit, der Sich­er­stel­lung der beru­flichen Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen und der Ver­hin­derung von Beruf­s­rechtsver­stößen zu erre­ichen.

Zur Beach­tung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes zählt die Erforder­lichkeit, weil Ein­griffe in Grun­drechte nicht weit­er gehen dür­fen als das ver­fol­gte Geset­zesziel dies erfordert. An der Erforder­lichkeit fehlt es, wenn der Geset­zge­ber hier­für ein anderes, gle­ich wirk­sames, aber das Grun­drecht nicht oder weniger stark ein­schränk­endes Mit­tel hätte wählen kön­nen. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Beurteilungs- und Prog­nosespiel­raums, über den der Geset­zge­ber bei Ein­schätzung der Erforder­lichkeit ein­er von ihm getrof­fe­nen Regelung ver­fügt, fehlt es hier an dieser Voraus­set­zung.

Die ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Anforderun­gen an die Gesellschafter- und Geschäfts­führungsstruk­tur sind zum Schutz der anwaltlichen Unab­hängigkeit nicht erforder­lich, weil die Erre­ichung dieses Ziels bere­its durch geset­zlich geregelte Beruf­spflicht­en der beteiligten Rechts- und Paten­tan­wälte sichergestellt ist. Diese zie­len auf konkrete Ver­stöße im Einzelfall und belas­ten damit die Beruf­sträger weniger als die ange­grif­f­e­nen Beschränkun­gen des Gesellschaft­srechts.

So ist es Recht­san­wäl­ten gemäß § 43a Abs. 1 BRAO und Paten­tan­wäl­ten gemäß § 39a Abs. 1 PAO unter­sagt, Bindun­gen einzuge­hen, durch die ihre beru­fliche Unab­hängigkeit gefährdet wird. Auf­grund der Ver­weisun­gen in § 59m Abs. 2 BRAO und § 52m Abs. 2 PAO trifft diese Beruf­spflicht unmit­tel­bar auch die rechts- und paten­tan­waltlichen Beruf­sausübungs­ge­sellschaften selb­st. Damit sind in umfassender Weise solche rechtlichen wie fak­tis­chen, organ­isatorischen wie nach außen wirk­enden Gestal­tun­gen von Gesellschaftsstruk­turen ver­boten, die Gefahren für die vom Gesetz für bei­de Berufe voraus­ge­set­zte Unab­hängigkeit schaf­fen oder mit ihnen ein­herge­hen.

Zudem schützt das Beruf­s­recht die Unab­hängigkeit der Beruf­sträger dadurch, dass es mit § 59f Abs. 4 Satz 2 BRAO und § 52f Abs. 4 Satz 2 PAO Ein­flussnah­men der Gesellschafter auf die beru­fliche Tätigkeit des einzel­nen Recht­san­walts oder Paten­tan­walts unter­sagt. Diesen Ver­boten wider­sprechende Weisun­gen sind nichtig und daher unbeachtlich. Unzuläs­sige Ein­flussnah­men stellen außer­dem sank­tions­be­wehrte Beruf­spflichtver­let­zun­gen dar.

Die inter­pro­fes­sionelle Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten und Paten­tan­wäl­ten schafft keine spez­i­fis­chen Gefährdun­gen, die hier weit­ere Ein­griffe in die Berufs­frei­heit recht­fer­ti­gen kön­nten. Ins­beson­dere sind keine Über­griffe in die beru­fliche Unab­hängigkeit durch Ange­hörige der jew­eils anderen Beruf­s­gruppe zu befürcht­en. Die Beruf­sträger bei­der Grup­pen befassen sich nicht nur gle­icher­maßen mit rechtlich­er Beratung und Vertre­tung, ihnen ist vielmehr aus dem eige­nen Beruf­s­recht die große Bedeu­tung beru­flich­er Unab­hängigkeit in ihrem Auf­gaben­bere­ich bekan­nt. Das Beruf­s­recht für Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte stimmt ins­ge­samt weit­ge­hend und ins­beson­dere hin­sichtlich der Bes­tim­mungen zur Wahrung beru­flich­er Unab­hängigkeit übere­in. Wesentliche Abwe­ichun­gen find­en sich nur wegen der ver­schiede­nen Tätigkeits­felder, nicht aber – wie von den im Ver­fahren abgegebe­nen Stel­lung­nah­men bestätigt oder zumin­d­est nicht in Abrede gestellt – hin­sichtlich des Beruf­sethos und all­ge­mein der rechtlichen Aus­gestal­tung.

Die Wirk­samkeit dieser beruf­s­rechtlichen Bes­tim­mungen für die Wahrung der beru­flichen Unab­hängigkeit bleibt bezo­gen auf die Zusam­me­nar­beit von einan­der so ähn­lichen Berufen wie hier des Recht­san­walts und des Paten­tan­walts nicht hin­ter der zurück, die sich mit den ange­grif­f­e­nen Regelun­gen erre­ichen lässt. Anders als die Bes­tim­mungen, die Ein­fluss und Entschei­dungs­ge­walt ein­er Beruf­s­gruppe sich­er­stellen wollen, erre­ichen die Ver­bote des Beruf­s­rechts das geset­zge­berische Ziel unmit­tel­bar, indem sie im konkreten Fall Bindun­gen unter­sagen, welche die Unab­hängigkeit gefährden.

Zudem sind keine Umstände zu erken­nen, die angesichts der gel­tenden geset­zlichen Gestal­tung von Beruf­sausübungs­ge­sellschaften – ins­beson­dere bei dem Gebot aktiv­er Beruf­sausübung (§ 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 52e Abs. 1 Satz 2 PAO) und dem Ver­bot von Drit­t­beteili­gun­gen (§ 59e Abs. 3 BRAO, § 52e Abs. 3 PAO) – spez­i­fis­che Gefährdun­gen der Unab­hängigkeit durch die kap­i­talge­sellschaftliche Organ­i­sa­tions­form befürcht­en lassen. Es spricht daher auch für eine aus­re­ichende Wirk­samkeit des beruf­s­rechtlichen Schutzes der beru­flichen Unab­hängigkeit, dass bei den eben­falls zuläs­si­gen For­men inter­pro­fes­sioneller beru­flich­er Zusam­me­nar­beit als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder Part­ner­schafts­ge­sellschaft keine ver­gle­ich­baren Anforderun­gen an die Gesellschafter- und Geschäfts­führungsstruk­tur wie bei ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft beste­hen. Bestätigt wird dies durch die Recht­sprechung, die Lit­er­atur sowie die im vor­liegen­den Ver­fahren abgegebe­nen Stel­lung­nah­men, denen sich keine konkreten Hin­weise auf unzuläs­sige beru­fliche Abhängigkeit­en inner­halb inter­pro­fes­sioneller Sozi­etäten ent­nehmen lassen, obgle­ich per­so­n­enge­sellschaftliche Zusam­men­schlüsse bei der satzungsmäßi­gen Aus­gestal­tung der Stimm­rechte und Geschäfts­führung keinen zwin­gen­den Regelun­gen unter­wor­fen sind. Dementsprechend wur­den solche Vor­gaben auch im Zuge der Annäherung der Part­ner­schafts­ge­sellschaft an das Haf­tungsregime ein­er Kap­i­talge­sellschaft durch Zulas­sung ein­er beschränk­ten Beruf­shaf­tung (vgl. § 8 Abs. 4 PartGG n.F.) nicht nachge­holt.

Auch soweit die ange­grif­f­e­nen Vorschriften auf die Sicherung der recht­san­waltlichen beziehungsweise paten­tan­waltlichen Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen auf der Ebene der Beruf­sausübungs­ge­sellschaften zie­len, ste­hen im maßge­blichen Beruf­s­recht weniger belas­tende, aber gle­icher­maßen geeignete Mit­tel zur Ver­fü­gung.

Hier­für genügt bere­its der für bei­de Beruf­sausübungs­ge­sellschaften gel­tende umfassende Beruf­sträger­vor­be­halt. Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaften sind als solche Erbringer rechts­be­sor­gen­der Dien­stleis­tun­gen, kön­nen von den Recht­suchen­den entsprechend beauf­tragt wer­den und haben bei ihrer beru­flichen Tätigkeit ins­beson­dere als Prozess- oder Ver­fahrens­bevollmächtigte die Rechte und Pflicht­en eines Recht­san­walts beziehungsweise Paten­tan­walts (§ 59l Satz 1 und 2 BRAO, § 52l Satz 1 und 2 PAO). Zur Leis­tung ihrer rechts­be­sor­gen­den Dien­ste sind die Gesellschaften aber auf natür­liche Per­so­n­en angewiesen. Dass diese Beratung und Vertre­tung der Recht­suchen­den nur durch hin­re­ichend qual­i­fizierte Per­so­n­en geschieht, wird dadurch sichergestellt, dass für die Beruf­sausübungs­ge­sellschaft nur Organe und Vertreter han­deln dür­fen, in deren Per­son die für die Erbringung rechts­be­sor­gen­der Leis­tun­gen geset­zlich vorgeschriebe­nen Voraus­set­zun­gen im Einzelfall vor­liegen müssen. Mithin bleibt die tat­säch­liche rechts­be­sor­gende Tätigkeit solchen Beruf­strägern vor­be­hal­ten, die ihrer­seits zur Recht­san­waltschaft beziehungsweise zur Paten­tan­waltschaft zuge­lassen sind und damit die in § 4 BRAO und § 5 PAO bes­timmten Qual­i­fika­tion­ser­fordernisse in eigen­er Per­son erfüllen müssen.

Der geschilderte Beruf­sträger­vor­be­halt ist zwar nur für die Beauf­tra­gung ein­er Recht­san­walts- oder Paten­tan­walts­ge­sellschaft als Prozess- oder Ver­fahrens­bevollmächtige in § 59l Satz 3 BRAO und § 52l Satz 3 PAO aus­drück­lich geset­zlich geregelt. Indessen kann mit Blick auf den erforder­lichen Schutz der Recht­suchen­den vor unqual­i­fiziert­er Rechts­ber­atung (vgl. § 1 Abs. 1 RDG) für reine Beratungs­man­date, die keine Vertre­tung der Recht­suchen­den ein­schließen, nichts anderes gel­ten. Dies entspricht auch ein­hel­liger Auf­fas­sung in Recht­sprechung und Lit­er­atur. So hat bere­its das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht in sein­er grundle­gen­den Entschei­dung zur Zuläs­sigkeit ein­er Recht­san­walts-GmbH aus § 4 BRAO und § 5 PAO hergeleit­et, dass in ein­er solchen Gesellschaft diejeni­gen Per­so­n­en, die eine rechts­ber­a­tende Tätigkeit ausüben, selb­st die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft haben müssen. Soweit ersichtlich geht das Schrift­tum eben­falls davon aus, dass sich aus dem Zusam­men­schluss als Recht­san­walts­ge­sellschaft keine Erweiterung der Befug­nisse ein­er anderen Beruf­s­gruppe ergibt und dem­nach auch im Rah­men ein­er Beratungstätigkeit der jew­eilige tat­säch­liche Leis­tungser­bringer über die notwendi­ge beru­fliche Qual­i­fika­tion als Recht­san­walt ver­fü­gen muss. Zudem wird auch § 7 Abs. 4 PartGG, der für Part­ner­schafts­ge­sellschaften weit­ge­hend inhalts­gle­ich mit § 59l BRAO eine aus­drück­liche Regelung nur für Vertre­tungs­man­date trifft, eben­falls so aus­gelegt, dass Part­ner und Vertreter stets nur im Rah­men ihrer per­sön­lichen beru­flichen Befug­nisse – und mithin nur bei entsprechen­der Qual­i­fika­tio­nen – tätig wer­den dür­fen.

Auf­grund des umfassend gel­tenden Beruf­sträger­vor­be­halts ist sichergestellt, dass auch in inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­mein­schaften, also bei Beteili­gung ver­schieden­er sozi­etäts­fähiger Berufe (§ 59e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO; § 52e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52a Abs. 2 PAO), sämtliche rechts­be­sor­gende Dien­stleis­tun­gen stets nur von Beruf­strägern erbracht wer­den dür­fen, die in ihrer Per­son die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für diese Tätigkeit erfüllen. Auch bei gle­ichzeit­iger Zulas­sung ein­er inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft als Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft bedeutet dies, dass Recht­suchen­den außer­halb von Paten­tan­gele­gen­heit­en (vgl. § 3 Abs. 5 PAO) umfassende Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en nur durch Beruf­sträger zuteil wer­den kann, die selb­st die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft erlangt haben, was wiederum voraus­set­zt, dass sie die Voraus­set­zun­gen der durch § 4 BRAO geforderten fach­lichen Qual­i­fika­tion namentlich in Gestalt der Befähi­gung zum Richter­amt erfüllen. Nur in Paten­tan­gele­gen­heit­en im Sinne der §§ 3, 4 PAO sind für die Gesellschaft auch solche Beruf­sträger zur Beratung und Vertre­tung befugt, die zur Paten­tan­waltschaft zuge­lassen sind und damit die insoweit maßge­blichen fach­lichen Voraus­set­zun­gen der §§ 5 ff. PAO in eigen­er Per­son erfüllen. Eine umfassende, über Paten­tan­gele­gen­heit­en hin­aus­ge­hende Rechts­be­sorgung bleibt den allein zur Paten­tan­waltschaft zuge­lasse­nen Beruf­strägern hinge­gen unter­sagt, weil dem auch bei Tätigkeit für eine Gesellschaft mit dop­pel­ter Zulas­sung als Recht­san­walts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft der Vor­be­halt zugun­sten recht­san­waltlich­er Beruf­sträger – also ins­beson­dere § 59l Satz 3 BRAO – ent­ge­gen­ste­ht.

Ist somit bere­its durch den umfassenden Beruf­sträger­vor­be­halt in jed­er Hin­sicht gewährleis­tet, dass auch für das Tätig­w­er­den ein­er inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten die Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen bei­der rechts­be­sor­gen­der Berufe in jedem Einzelfall erfüllt sind, so bedarf es angesichts dieser Regelun­gen nicht noch eines stren­geren Schutzes durch die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen zur Sicherung von Ein­fluss und Entschei­dungs­macht der gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­s­gruppe inner­halb der Gesellschaft. Mit dem Beruf­sträger­vor­be­halt ste­ht schon für sich genom­men ein gle­ich wirk­sames Mit­tel zur Erre­ichung des Ziels notwendi­ger beru­flich­er Qual­i­fika­tion zur Ver­fü­gung, so dass weit­ere Grun­drecht­se­in­griffe durch die ange­grif­f­e­nen Nor­men nicht erforder­lich sind.

Auch für den Schutz vor beruf­s­rechtswidrigem Han­deln sind die ange­grif­f­e­nen Vorschriften nicht erforder­lich.

Wird den Ange­höri­gen der im konkreten Fall gesellschaft­sprä­gen­den Beruf­s­gruppe mit den ange­grif­f­e­nen Regelun­gen der maßge­bliche Ein­fluss vor­be­hal­ten, so kann es ihnen zwar auf­grund ihrer Leitungs­macht (§ 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO; § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) möglich sein, Ver­stöße gegen das maßge­bliche Beruf­s­recht durch die anderen Beruf­s­grup­pen zu ver­hin­dern. Hier ist aber eine per­sön­liche Bindung sämtlich­er Beruf­sträger an das für die Gesellschaft maßge­bliche Beruf­s­recht das mildere Mit­tel. Sie ist mit Blick auf die freie, unre­gle­men­tierte Beruf­sausübung weniger belas­tend; denn sie set­zt unmit­tel­bar bei den maßge­blichen beruf­s­rechtlichen Pflicht­en an und ver­mei­det weit­erge­hende Ein­griffe in die inneren Struk­turen der Beruf­sausübungs­ge­sellschaft, die das angestrebte Ziel nur indi­rekt erre­ichen kön­nten.

Der unmit­tel­bare Ansatz ein­er Bindung an das Beruf­s­recht recht­fer­tigt zudem die Annahme ein­er zumin­d­est gle­ichen, wenn nicht sog­ar gesteigerten Wirk­samkeit. Dies zeigen Erfahrun­gen mit der Bindung an das für die Gesellschaft maßge­bliche Beruf­s­recht, wie sie für Berufs­fremde etwa in Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften durch § 56 Abs. 1 WPO oder in Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften durch § 72 Abs. 1 StBerG vorge­se­hen sind. Dort sieht der Geset­zge­ber auch bei inter­pro­fes­sioneller Zusam­me­nar­beit die Ange­höri­gen der sozi­etäts­fähi­gen Berufe als hin­re­ichend qual­i­fiziert an, um auch den “frem­den” Beruf­spflicht­en Genüge zu tun. Aus der Prax­is sind keine Hin­weise bekan­nt gewor­den, die diese Ein­schätzung auch nur in Zweifel ziehen kön­nten. Es gibt daher keinen Grund, die Wirk­samkeit ein­er wech­sel­seit­i­gen beruf­s­rechtlichen Bindung bei der Zusam­me­nar­beit von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten in Rechts- oder Paten­tan­walts­ge­sellschaften in Frage zu stellen, zumal das Recht ger­ade dieser bei­den rechts­be­sor­gen­den Berufe weit­ge­hend durch par­al­lele, zumin­d­est aber durch ver­gle­ich­bare Vor­gaben gekennze­ich­net ist.

Allgemeiner Gleichheitssatz, Vereinigungsfreiheit[↑]

Da die Ver­fas­sungs­beschw­er­den, soweit sie zuläs­sig sind, bere­its auf­grund ein­er Ver­let­zung der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) Erfolg haben, bedarf es kein­er Entschei­dung, ob weit­ere Grun­drechte, wie namentlich der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder die Vere­ini­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) ver­let­zt sind.

Nichtigkeit der berufsrechtlichen Regelungen[↑]

Die mit den Ver­fas­sungs­beschw­er­den mit­tel­bar ange­grif­f­e­nen § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO ver­stoßen gegen das Grun­drecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und sind nichtig, soweit sie der Zulas­sung ein­er inter­pro­fes­sionellen Gesellschaft als Recht­san­walts­ge­sellschaft (§ 59c BRAO) und damit der Möglichkeit eigen­er Betä­ti­gung der Gesellschaft im Recht­san­walts­beruf (§ 59l BRAO) ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäft­san­teile und Stimm­rechte sowie die ver­ant­wortliche Führung und die Mehrheit der Geschäfts­führer den Recht­san­wäl­ten über­lassen sind. In gle­ich­er Weise ver­stoßen die mit den Ver­fas­sungs­beschw­er­den mit­tel­bar ange­grif­f­e­nen § 52e Abs. 2 Satz 1 und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO gegen das Grun­drecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und sind nichtig, soweit sie der Zulas­sung ein­er inter­pro­fes­sionellen Gesellschaft als Paten­tan­walts­ge­sellschaft (§ 52c PAO) und damit der Möglichkeit eigen­er Betä­ti­gung der Gesellschaft im Paten­tan­walts­beruf (§ 52l PAO) ent­ge­gen­ste­hen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäft­san­teile und Stimm­rechte sowie die ver­ant­wortliche Führung den Paten­tan­wäl­ten über­lassen sind.

Bun­desver­fas­sungs­gericht – , Beschluss vom 14. Jan­u­ar 2014 – 1 BvR 2998/111 BvR 236/12