Die Ver­let­zung eines deut­schen Patents durch einen aus­län­di­schen Zulieferer

Der im Aus­land ansäs­si­ge und aus­schließ­lich im Aus­land han­deln­de Zulie­fe­rer eines im Inland ansäs­si­gen Auto­mo­bil­her­stel­ler, der Pro­duk­ti­ons­stät­ten im Inland und Aus­land betreibt, kann wegen fahr­läs­si­ger Mit­ver­ur­sa­chung einer Patent­ver­let­zung des Auto­mo­bil­her­stel­lers im Inland nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er eine Rechts­pflicht, nament­lich eine Prü­fungs- und Hand­lungs­pflicht verletzt.

Die Ver­let­zung eines deut­schen Patents durch einen aus­län­di­schen Zulieferer

Die Kennt­nis des inlän­di­schen Bestim­mungs­or­tes allein begrün­det nicht die Rechts­pflicht, die Schutz­rechts­la­ge am Sitz des Abneh­mers zu prü­fen. Ins­be­son­de­re darf der aus­schließ­lich im Aus­land han­deln­de, im Aus­land ansäs­si­ge Zulie­fe­rer eines inlän­di­schen Auto­mo­bil­her­stel­lers grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass die­ser recht­mä­ßig han­deln wird.

Eine ent­spre­chen­de Rechts­pflicht ent­steht regel­mä­ßig, wenn der im Aus­land ansäs­si­ge Zulie­fe­rer auf­grund kon­kre­ter Umstän­de, etwa durch eine Schutz­rechts­ver­war­nung, von der Mög­lich­keit einer auf­grund des eige­nen Mit­ver­ur­sa­chungs­bei­trags began­ge­nen Schutz­rechts­ver­let­zung durch den inlän­di­schen Auto­mo­bil­her­stel­ler Kennt­nis erlangt.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 8. März 2013 – 7 O 139/​12

Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer