Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer

Der im Aus­land ansäs­sige und auss­chließlich im Aus­land han­del­nde Zulief­er­er eines im Inland ansäs­si­gen Auto­mo­bil­her­steller, der Pro­duk­tion­sstät­ten im Inland und Aus­land betreibt, kann wegen fahrläs­siger Mitverur­sachung ein­er Patentver­let­zung des Auto­mo­bil­her­stellers im Inland nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er eine Recht­spflicht, namentlich eine Prü­fungs- und Hand­lungspflicht ver­let­zt.

Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer

Die Ken­nt­nis des inländis­chen Bes­tim­mung­sortes allein begrün­det nicht die Recht­spflicht, die Schutzrecht­slage am Sitz des Abnehmers zu prüfen. Ins­beson­dere darf der auss­chließlich im Aus­land han­del­nde, im Aus­land ansäs­sige Zulief­er­er eines inländis­chen Auto­mo­bil­her­stellers grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass dieser recht­mäßig han­deln wird.

Eine entsprechende Recht­spflicht entste­ht regelmäßig, wenn der im Aus­land ansäs­sige Zulief­er­er auf­grund konkreter Umstände, etwa durch eine Schutzrechtsver­war­nung, von der Möglichkeit ein­er auf­grund des eige­nen Mitverur­sachungs­beitrags began­genen Schutzrechtsver­let­zung durch den inländis­chen Auto­mo­bil­her­steller Ken­nt­nis erlangt.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 8. März 2013 – 7 O 139/12

Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer