Die übernahme eines letztlich gescheiterten Forschungs- und Entwicklungsvertrages

Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwick­lungsver­trags vere­in­bart, dass jede Partei mit den von ihr getra­ge­nen Entwick­lungskosten belastet bleibt, wenn die Entwick­lung eines mark­t­fähi­gen Pro­duk­ts scheit­ert, kommt eine Ein­stand­spflicht ein­er Partei für einen unent­deckt gebliebe­nen der Fer­tig­stel­lung der Entwick­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Man­gel des dem Ver­trag zugrunde liegen­den tech­nis­chen Konzepts regelmäßig nicht in Betra­cht.

Die übernahme eines letztlich gescheiterten Forschungs- und Entwicklungsvertrages

Überträgt eine Partei des Forschungs- und Entwick­lungsver­trags ihre ver­tragliche Recht­spo­si­tion mit Zus­tim­mung der anderen Ver­tragspartei ent­geltlich auf einen Drit­ten, stellt ein solch­er konzep­tioneller Man­gel, sofern er weit­er­hin unent­deckt geblieben ist, wed­er ohne weit­eres einen Fehler des über­tra­ge­nen Rechts dar, noch berechtigt er den Zes­sion­ar ohne weit­eres dazu, sich vom Über­tra­gungsver­trag zu lösen oder die vere­in­barte Gegen­leis­tung zu ver­weigern.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Ver­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der O. GmbH (Schuld­ner­in) geklagt, die mit dem D. e.V. im Jahre 2001 eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung gesch­los sen hat­te mit dem Ziel, in Arbeit­steilung einen Film­scan­ner zur Dig­i­tal­isierung von 35mm-Kinofil­men zu entwick­eln. Dieser sollte von der Schuld­ner­in in Serie pro­duziert und ver­mark­tet wer­den; für verkaufte Exem­plare sollte die Schuld­ner­in eine bes­timmte Stück­l­izen­zge­bühr an das D. zahlen.

Nach­dem ein Unternehmen, das die Schuld­ner­in mit der Entwick­lung des Antriebs für den Scan­ner betraut hat­te, in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en war, bot die Übernehmerin der Schuld­ner­in an, den Koop­er­a­tionsver­trag zu übernehmen. Die Übernehmerin meinte, einen geeigneten Antrieb bere­its weit­ge­hend entwick­elt zu haben und auch die übri­gen Leis­tun­gen, die der Schuld­ner­in nach dem Ver­trag obla­gen, erbrin­gen zu kön­nen. Mit Ver­trag vom 29. November/9.12 2002 übertrug die Schuld­ner­in der Übernehmerin mit Zus­tim­mung des D. alle Rechte und Pflicht­en aus dem Koop­er­a­tionsver­trag sowie die Nutzung­sund Ver­w­er­tungsrechte an allen schöpferischen Leis­tun­gen aus der Entwick­lung des Scan­ners, die Inhab­er­schaft an ein­er Marke­nan­mel­dung für die Wort-Bild­marke “Film­read­er” und die Mit­in­hab­er­schaft an ein­er Paten­tan­mel­dung. Als Vergü­tung wurde ein Betrag von 400.000 € zuzüglich Mehrw­ert­s­teuer vere­in­bart. Für die Über­tra­gung der Nutzungs- und Ver­w­er­tungsrechte verpflichtete sich die Übernehmerin weit­er­hin, eine Lizen­zge­bühr in Höhe von 10 % der Net­toverkauf­s­summe je verkauftes Gerät zu zahlen. Die Zahlung der Vergü­tung in Höhe von 400.000 € sollte in vier Rat­en erfol­gen. Mit der Klage ver­langt der Insol­ven­zver­wal­ter die Zahlung der bei­den let­zten geschulde­ten Rat­en, die Übernehmerin hat mit ihrer Widerk­lage die Fest­stel­lung der Forderung auf Rück­zahlung der von ihr bere­its geleis­teten ersten bei­den Rat­en zur Insol­ven­zta­belle beansprucht.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Pots­dam hat Klage und Widerk­lage abgewiesen1. Die Beru­fung des Insol­ven­zver­wal­ters hat das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht zurück­gewiesen, auf die Beru­fung der Übernehmerin hat es die Forderung in Höhe von 232.000 € zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt. Auf die vom Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gericht zuge­lassene Revi­sion des Insol­ven­zver­wal­ters hat der Bun­des­gericht­shof das erste Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen2. Das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung des Insol­ven­zver­wal­ters erneut zurück­gewiesen3. Auf die ihm zuge­lassene Revi­sion des Insol­ven­zver­wal­ters hat der Bun­des­gericht­shof nun auch dieses zweite Beru­fung­surteil wieder aufge­hoben und das erstin­stan­zliche Urteil des Landgerichts Pots­dam wieder hergestellt.

Nach den vom Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gericht in Bezug genomme­nen Aus­führun­gen des gerichtlichen Sachver­ständi­gen erwies sich das Film­scan­ner­pro­jekt, das Gegen­stand der Koop­er­a­tionsvere­in­barung zwis­chen der Schuld­ner­in und D. war, deshalb als nicht real­isier­bar, weil ihm ein Abtastkonzept zugrunde lag, bei dem die drei Grund­far­ben eines Film­bildes nicht an ein und der­sel­ben Stelle, son­dern an unter­schiedlichen Orten abge­tastet wer­den. Die dig­i­tal­en Far­bauszüge (Lay­er) müssen sodann über entsprechende Algo­rith­men zur Deck­ung gebracht wer­den. Dazu sieht die Anlage C zur Koop­er­a­tionsvere­in­barung die Gewährleis­tung der Syn­chro­ni­sa­tion zwis­chen Fil­mantrieb und Dig­i­tal­isierung­sein­heit über zwei Inkre­men­tal­ge­ber vor, von denen sich ein Inkre­men­tal­ge­ber mit ein­er Seg­men­tierung von 10.000 Impulsen pro Bild auf dem für einen gle­ich­mäßi­gen Trans­port ver­wen­de­ten Cap­stan-Motor befind­et und ein zweit­er Inkre­men­tal­ge­ber durch einen Per­fo­ra­tion­se­in­griff zur Bildsyn­chro­ni­sa­tion pas­siv mit­ge­führt wird. Hier­durch kön­nen jedoch nur Gle­ich­lauf­schwankun­gen durch den Motor oder am Film­streifen in Laufrich­tung erkan­nt wer­den. Nicht erkan­nt wer­den kön­nen hinge­gen Gle­ich­lauf­schwankun­gen in Quer­rich­tung, die sich aus den (rel­a­tiv weit­en) Tol­er­anzen für das Film­ma­te­r­i­al ergeben und bei dem alten Film­ma­te­r­i­al, das mit dem Scan­ner ein­ge­le­sen wer­den sollte, noch durch Beschädi­gun­gen und nicht kon­stante alters­be­d­ingte Schrump­fun­gen ver­stärkt wer­den. Diese Gle­ich­lauf­schwankun­gen in Film­quer­rich­tung ver­hin­dern, dass die an unter­schiedlichen Orten aufgenomme­nen Far­bauszüge zur Deck­ung gebracht wer­den kön­nen.

Die Fest­stel­lung des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichs, nach den Absprachen zwis­chen der Schuld­ner­in und der Übernehmerin habe jene dafür ein­ste­hen sollen, dass die Entwick­lung des Scan­ners “bere­its bis zu einem funk­tion­stüchti­gen Pro­to­typ fer­tiggestellt war”, wird durch die Ergeb­nisse der erst- und zweitin­stan­zlichen Beweisauf­nahme nicht getra­gen.

Die Würdi­gung der Beweise ist zwar grund­sät­zlich dem Tatrichter vor­be­hal­ten, an dessen Fest­stel­lun­gen das Revi­sion­s­gericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebun­den ist. Dieses kann jedoch nach­prüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfassend und wider­spruchs­frei auseinan­derge­set­zt hat, die Beweiswürdi­gung also voll­ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkge­set­ze und Erfahrungssätze ver­stößt4.

Die Beweiswürdi­gung des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichs genügt diesen Anforderun­gen nicht. Für die Schlussfol­gerung, dem schriftlichen Ver­trag zwis­chen der Schuld­ner­in und der Übernehmerin seien Absprachen voraus­ge­gan­gen, nach denen die Schuld­ner­in dafür habe ein­ste­hen sollen, dass ein funk­tion­stüchtiger Pro­to­typ des Scan­ners bere­its fer­tig entwick­elt sei, bieten wed­er die Aus­sage des Zeu­gen W. noch die son­sti­gen Umstände, auf die das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht seine Würdi­gung gestützt hat, hin­re­ichende Anhalt­spunk­te.

Der Zeuge W. hat im wieder­eröffneten Beru­fungsver­fahren be- kun­det, die Übernehmerin sei auf­grund der Infor­ma­tio­nen und der Prospek­te, die ihr Geschäfts­führer von der Messe “IBC” im Sep­tem­ber 2002 mit­ge­bracht habe, davon aus­ge­gan­gen, einen Film­scan­ner zu erhal­ten, der abge­se­hen davon, dass noch Antrieb und Mechanik sowie weit­ere Bedi­en­teile fer­tigzustellen waren, im Übri­gen funk­tions­fähig sei. Sie habe auch angesichts der Erk­lärun­gen Dr.-Ing. R. bei einem Tre­f­fen im Novem­ber 2002, dass die Scan­ge­nauig- keit und ins­beson­dere eine bes­timmte Pix­eldeck­ung zu erre­ichen sein werde, keinen Anlass für die Annahme gehabt, dass es sich um ein noch nicht aus­gereiftes Pro­jekt mit weit­eren ergeb­nisof­fe­nen Entwick­lungsar­beit­en han­deln könne.

Der Zeuge W. hat damit auss­chließlich aus der Sicht der Beklag- ten geschildert, welche Erwartun­gen und Vorstel­lun­gen auf Seit­en der Übernehmerin vor Ver­tragss­chluss bezüglich des Entwick­lungs­standes des Scan­ners ent­standen sind. Daraus lässt sich ent­ge­gen der Annahme des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichs — schon nicht ent­nehmen, dass es im Vor­feld des Ver­tragss­chlusses zwis­chen der Schuld­ner­in und der Übernehmerin zu Absprachen gekom­men ist, wonach die Schuld­ner­in hin­sichtlich des Entwick­lungszu­s­tandes des Scan­ners bes­timmte Zusicherun­gen gegeben hätte. Erst recht nicht ergeben sich aus der Aus­sage des Zeu­gen W. Anhalt­spunk­te dafür, dass der von der Übernehmerin erwartete Entwick­lungs­stand dem schriftlichen Ver­trag zugrunde gelegt wor­den ist. Insoweit hat das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht außer­dem bei sein­er Würdi­gung nicht hin­re­ichend berück­sichtigt, dass der Zeuge W. nach eigen­em Bekun­den nicht in die Ver­tragsver­hand­lun­gen einge­bun­den war und dementsprechend keine Angaben dazu machen kon­nte, was in die Ver­tragsver­hand­lun­gen einge­flossen ist.

Auch soweit der Zeuge W. die Äußerun­gen des dama­li­gen Ge- schäfts­führers der Schuld­ner­in Dr.-Ing. R. zur Scan­ge­nauigkeit und zur Erre­ich­barkeit der geforderten Pix­eldeck­ung als Grund für die auf Seit­en der Übernehmerin ent­standene Erwartung angibt, ergibt sich hier­aus eben­falls nur, welche Erwartun­gen die Übernehmerin an den zum dama­li­gen Zeit­punkt erre­icht­en Entwick­lungs­stand des Scan­ners geknüpft hat. Denn auch der Zeuge W. hat im Wesentlichen in Übere­in­stim­mung mit den erstin­stan­zlichen Bekun­dun­gen Dr.-Ing. R. dessen Äußerun­gen nur dahin wiedergegeben, der dama­lige Geschäfts­führer der Schuld­ner­in habe sich “felsen­fest davon überzeugt” gezeigt, dass der Scan­ner funk­tion­ieren und ins­beson­dere eine “entsprechende Pix­eldeck­ung” zu erre­ichen sein werde. Sie war damit ger­ade noch nicht erre­icht.

Der Insol­ven­zver­wal­ter rügt fern­er zu Recht, dass die Würdi­gung des Anfang Dezem­ber 2002 durchge­führten fehlgeschla­ge­nen — Ver­suchs den Denkge­set­zen wider­spricht. Zwar mag der Beweg­grund für die Durch­führung des Ver­suchs die Annahme gewe­sen sein, die Entwick­lung des Scan­ners sei so weit fort­geschrit­ten, dass der Ver­such erfol­gre­ich ver­laufen werde. Tat­säch­lich ist der Ver­such jedoch nicht erfol­gre­ich gewe­sen. Der Zeuge W. hat vielmehr bekun­det, dass die Syn­chro­ni­sa­tion der drei Kam­eras nicht funk­tion­ierte und zunächst ein­mal “nur aus­pro­biert” wurde, “was bei den einzel­nen Kam­eras an Bildern her­auskam”. Auch wenn die Übernehmerin das Fehlschla­gen des Ver­suchs nicht zum Anlass genom­men haben mag, an dem Entwick­lungs­stand des Scan­ners zu zweifeln, wie das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht meint, ist damit doch die Annahme unvere­in­bar, der Scan­ner sei bere­its in jed­er Hin­sicht funk­tions­fähig entwick­elt. Dies ste­ht auch im Wider­spruch zu der weit­eren Bekun­dung des Zeu­gen W. , es sei damals angenom­men wor­den, es han­dele sich “nur um elek­tro­n­is­che Prob­leme bei der Syn­chro­ni­sa­tion bzw. bei der Kam­eras­teuerung”.

Das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht berück­sichtigt zudem nicht, dass der all­ge­meine Begriff der “Funk­tion­stüchtigkeit” des Scan­ners (Scan­ner­pro­to­typen) im Zusam­men­hang des vere­in­barten Ein­tritts der Übernehmerin in den Koop­er­a­tionsver­trag zwis­chen der Schuld­ner­in und D. zur Umschrei­bung des bei Abschluss des Ver­trages vom 08.12 2002 zugrunde gelegten Entwick­lungs­standes nicht geeignet ist.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its im ersten Revi­sion­surteil darauf hingewiesen, dass die Übernehmerin nach Nr. 1.1 des Ver­trags vom 09.12 2002 in alle Rechte und Pflicht­en aus der Koop­er­a­tionsvere­in­barung zwis­chen der Schuld­ner­in und dem D. einge­treten ist, deren Gegen­stand eine Entwick­lungszu- sam­me­nar­beit war, deren wirtschaftlich­es Risiko von bei­den Ver­tragsparteien zu tra­gen war. Dementsprechend bes­timmt § 7 Abs. 4 des Koop­er­a­tionsver­trags, dass zwis­chen den Ver­tragsparteien keine Rück­zahlungsverpflich­tun­gen oder darüber hin­aus­ge­hende Forderun­gen beste­hen sollen, sollte eine gemein­same Bew­er­tung bis spätestens zum (let­zten) Meilen­stein “Han­dover” ergeben, dass die “tech­nis­che Mach­barkeit des Film­scan­ners” nicht gegeben ist. Die Ver­tragsparteien des Koop­er­a­tionsver­trags waren sich mithin angesichts der darin getrof­fe­nen Absprachen über die Verteilung des wirtschaftlichen Risikos bewusst, dass das Entwick­lung­spro­jekt auch scheit­ern kon­nte und dass ein solch­es Scheit­ern auch noch unmit­tel­bar vor dem Abschluss der gesamten Entwick­lungsar­beit ein­treten kon­nte, wenn sich zeigte, dass im Zusam­men­wirken der einzel­nen Sys­temkom­po­nen­ten nicht über­wind­bare Schwierigkeit­en auf­trat­en. “Funk­tion­stüchtig” mussten für die “tech­nis­che Mach­barkeit des Film­scan­ners” nicht nur deren einzelne, teils vom D. , teils von der Schuld­ner­in und nach deren Ein­tritt in den Ver­trag von der Übernehmerin zu entwick­el­nden Kom­po­nen­ten sein, funk­tion­stüchtig musste ins­beson­dere und ger­ade auch deren Zusam­men­wirken sein. Eben das Risiko eines nicht funk­tion­ieren­den Sys­tems hat sich im Stre­it­fall ver­wirk­licht, weil es nicht gelang und nach den Aus­führun­gen des gerichtlichen Sachver­ständi­gen auch nicht gelin­gen kon­nte , die einzel­nen Far­bauszüge eines abge­tasteten Bildes zur Deck­ung zu brin­gen.

Dass Gegen­stand des Koop­er­a­tionsver­trags, in den die Übernehmerin einge­treten ist, eine Entwick­lungszusam­me­nar­beit war, bedeutet zwar nicht zwin­gend wie das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht insoweit zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, dass die Erre­ich­barkeit des vere­in­barten Ziels auch zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses zwis­chen der Übernehmerin und der Schuld­ner­in nach wie vor offen gewe­sen ist. Das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht durfte sich aber im Hin­blick darauf, dass es in Nr. 1.1 des Ver­trags heißt, der Übernehmerin sei der detail­lierte Stand der Erfül­lung der Koop­er­a­tionsvere­in­barung bekan­nt und Gele­gen­heit gegeben wor­den, in alle Unter­la­gen und bish­er erre­icht­en Arbeit­sergeb­nisse Ein­blick zu nehmen, nicht mit dieser Schlussfol­gerung beg­nü­gen, son­dern hätte entsprechende Fest­stel­lun­gen zu dem konkreten Entwick­lungs­stand des Scan­ners tre­f­fen müssen, den die Schuld­ner­in und die Übernehmerin ihrer Vere­in­barung zugrunde gelegt haben. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its im ersten Revi­sion­surteil bean­standet, dass wed­er vom Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gericht aus­ge­führt noch son­st ersichtlich sei, inwiefern sich aus dem Ver­trag vom 09.12 2002 ergeben sollte, dass dem Scan­ner nach dem bis dahin erre­icht­en Entwick­lungs­stand in dieser Hin­sicht eine (Soll)Beschaffenheit zugeschrieben wor­den ist, die tat­säch­lich nicht erre­icht war. Das zweite Beru­fung­surteil weist den gle­ichen Man­gel auf.

Es mag zutr­e­f­fen, dass die Übernehmerin angenom­men hat und annehmen durfte, von ihr sei im Wesentlichen nur noch der Antrieb zu entwick­eln. Dafür spricht schon, dass der Aus­fall desjeni­gen Unternehmens, das den Antrieb für die Schuld­ner­in entwick­eln sollte, ger­ade den Anlass für den Ein­tritt der Übernehmerin in den Koop­er­a­tionsver­trag mit dem D. gegeben hat­te. Die Beklag- te hat aber ger­ade nicht nur die bloße Zulief­er­erpo­si­tion des bis dahin vorge­se­henen Antrieb­sh­er­stellers über­nom­men, son­dern ist in die Rechtsstel­lung der Schuld­ner­in einge­treten und hat damit jeden­falls grund­sät­zlich deren Risiko über­nom­men. Deswe­gen kommt es im Stre­it­fall nicht auf die Erwartun­gen der Beteiligten an, am Ende der Entwick­lung werde ein funk­tions­fähiges Sys­tem ste­hen und die bish­eri­gen Entwick­lungsar­beit­en der Schuld­ner­in seien hier­für geeignet, son­dern darauf, ob die Parteien bei Abschluss des Ver­trages vom 09.12 2002 diesen bish­eri­gen Entwick­lungsar­beit­en und ihren Ergeb­nis­sen (konkrete) Eigen­schaften zugeschrieben haben, die sie tat­säch­lich nicht besaßen. Hier­für ist den Fest­stel­lun­gen des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichs erneut nichts zu ent­nehmen.

Der Rechtsstre­it ist zur Endentschei­dung durch den Bun­des­gericht­shof reif. Weit­ere Fest­stel­lun­gen, aus denen sich ergeben kön­nte, dass die Schuld­ner­in und die Übernehmerin dem Ver­trag einen tat­säch­lich nicht erre­icht­en Entwick­lungs­stand zugrunde gelegt haben, sind nicht zu erwarten.

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gericht bere­its im ersten Revi­sion­surteil aufge­tra­gen, Fest­stel­lun­gen dazu zu tre­f­fen, welchen Entwick­lungs­stand des Scan­ners die Parteien dem Ver­trag vom 09.12 2002 zugrunde gelegt haben. Die Übernehmerin hat­te demgemäß Gele­gen­heit, hierzu vorzu­tra­gen. Soweit sie solchen Vor­trag nicht hat hal­ten kön­nen oder nicht gehal­ten hat, beste­ht, worauf der Bun­des­gericht­shof in Vor­bere­itung der mündlichen Ver­hand­lung hingewiesen hat, kein Anlass, die Sache erneut an das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht zurück­zu­ver­weisen.

Die Übernehmerin zeigt nicht auf, dass die Übernehmerin in den Tat­sachenin­stanzen Vor­trag gehal­ten hat, der das Widerk­lage­begehren recht­fer­ti­gen und dem Klage­begehren ent­ge­genge­hal­ten wer­den kön­nte. Das in Bezug genommene Vor­brin­gen erschöpft sich in der bloßen Rechts­be­haup­tung, die Schuld­ner­in habe der Übernehmerin einen bes­timmten erre­icht­en Entwick­lungs­stand zugesichert.

Soweit die Übernehmerin gel­tend macht, sie habe dargelegt, dass die in der Koop­er­a­tionsvere­in­barung zwis­chen der Schuld­ner­in und dem D. aus dem Jahre 2001 enthal­tene Absprache zur Risikoverteilung nicht auf den Ver­trag zwis­chen ihr und der Schuld­ner­in vom 09.12 2002 über­tra­gen wer­den könne, weil dieser Ver­trag anders als die Koop­er­a­tionsvere­in­barung nicht eine “klas­sis­che” Entwick­lungszusam­me­nar­beit zum Gegen­stand habe, son­dern die Schuld­ner­in vielmehr einen ange­blichen, bere­its erre­icht­en “Entwick­lungs­stand verkauft” habe und dieser zuge­sagte und geschuldete Entwick­lungs­stand tat­säch­lich aber noch nicht erre­icht wor­den sei, stellt dies eine bloße rechtliche Wer­tung dar, für die sich wie oben aus­ge­führt wed­er aus den Zeu­ge­naus­sagen noch aus den Ver­trag­sun­ter­la­gen Anhalt­spunk­te ergeben. Es trifft zwar zu, dass die Regelung über die Verteilung des wirtschaftlichen Risikos in § 7 Abs. 4 der Koop­er­a­tionsvere­in­barung nur im Ver­hält­nis zwis­chen der hierin einge­trete­nen Übernehmerin und dem D. gilt. Daraus dass der Ver­trag vom 09.12 2002 keine entsprechende Regelung enthält, ergibt sich jedoch ohne entsprechende Anhalt­spunk­te nicht, dass die Schuld­ner­in im Ver­hält­nis zur Übernehmerin für einen Entwick­lungs­stand ein­ste­hen sollte, wonach der Scan­ner bere­its als funk­tion­stüchtiger Pro­to­typ entwick­elt war.

Auch der Umstand, dass in Nr. 1.2 des Ver­trags vom 09.12 2002 anders als noch in dem von der Schuld­ner­in an die Übernehmerin über­sandten Ver­tragsen­twurf vom 12.11.2002 nicht mehr die Rede davon ist, dass die Schuld­ner­in mit D. einen Hochleis­tungss­can­ner bis zur Serien­reife entwi- ckelt habe, lässt nicht die Schlussfol­gerung zu, dass die Schuld­ner­in nach Stre­ichung des Zusatzes “bis zur Serien­reife” in der endgülti­gen Ver­trags­fas­sung zumin­d­est für das Vorhan­den­sein eines “funk­tions­fähi­gen Pro­to­typs” ein­ste­hen sollte. In Nr. 1.2 des Ver­trags vom 09.12 2002 heißt es zwar, dass die Schuld­ner­in “zusam­men mit dem D. im Ergeb­nis der Erfül­lung der Koop­er­a­tionsvere­in­barung einen Hochleis­tungss­can­ner, wie in Anlage C definiert, entwick­elt” habe. Der Ver­weis auf die Anlage C kann aber, wie bere­its im ersten Revi­sion­surteil aus­ge­führt, nicht die Bedeu­tung haben, dass ein der Beschrei­bung entsprechen­des Sys­tem, in dem sämtliche Kom­po­nen­ten so zusam­me­nar­beit­eten, dass Farb­filme mit einem prak­tisch brauch­baren Ergeb­nis abge­tastet wer­den kon­nten, bere­its zur Ver­fü­gung stand. Für andere Abwe­ichun­gen des erre­icht­en Entwick­lungs­standes von dem der Vere­in­barung zugrunde gelegten ergibt sich hier­aus eben­falls nichts.

Schließlich ist auch die Beru­fung der Übernehmerin auf die Angaben in dem als Anlage B1 vorgelegten Prospekt unbe­helflich. Abge­se­hen davon, dass sich dem Ver­trag vom 09.12 2002 nicht ent­nehmen lässt, dass in dem Prospekt enthal­tene Angaben Gegen­stand der ver­traglichen Absprache zwis­chen der Schuld­ner­in und der Übernehmerin gewor­den sind, zeigt die Darstel­lung in Fig­ur 5.4 auf S. 12, auf die die Übernehmerin sich beruft, nur die hohe Auflö­sung geometrisch­er Fig­uren auf einem einzi­gen (Schwarz-Weiß)Bild. Sie kann daher über die Eig­nung des Scan­ners, so wie er bis zum 9.12 2002 entwick­elt war, die einzel­nen Far­bauszüge eines vom einem den Scan­ner durch­laufend­en Film abgenomme­nen Bildes zu syn­chro­nisieren, nichts aus­sagen.

Das Klage­begehren ist hier­nach begrün­det, das Widerk­lage­begehren hinge­gen unbe­grün­det.

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist auch in Bezug auf die gesamte Klage­forderung aktivle­git­imiert. Zwar hat die Schuld­ner­in einen Teil­be­trag der Klage­forderung in Höhe von 43.147, 22 € an die T. GmbH abge­treten. Indessen ergibt sich die Aktivle­git­i­ma­tion des Insol­ven­zver­wal­ters, unab­hängig davon, ob der abge­tretene Teil der Forderung wie vom Insol­ven­zver­wal­ter vor­ge­tra­gen an die Schuld­ner­in zurück­abge­treten wor­den ist, jeden­falls aus § 166 Abs. 2 InsO. Ausweis­lich der von der Übernehmerin vorgelegten Forderungsab­tre­tung der Schuld­ner­in an die T. GmbH vom 11.03.2003 ist diese als Sicherungszes­sion zu qual­i­fizieren, so dass § 166 Abs. 2 InsO ein­greift.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. April 2016 — X ZR 8/13

  1. LG Pots­dam, Urteil vom 03.12.2008 — 52 O 82/04 []
  2. BGH, Urteil vom 10.05.2011 — X ZR 156/10 []
  3. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 21.11.2012 — 7 U 206/08 []
  4. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16.04.2013 — VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 13; BGH, Urteil vom 29.06.2010 — XI ZR 104/08, BGHZ 186, 98 Rn. 38 []