Die nicht mehr patentierte Nachrichtensynchronisierung

Das Bun­despatent­gericht hat auf zwei Klage von Apple und Microsoft das Europäis­che Patent 0 847 654 über “Ver­fahren und Vor­rich­tung für die Sty­tus­syn­chro­ni­sa­tion ein­er Gruppe von Funkrufempfängern” (“Mul­ti­ple Pager Sta­tus Syn­chro­niza­tion Sys­tem and Method”) der Fa. Motoro­la Mobil­i­ty teil­weise für nichtig erk­lärt.

Die nicht mehr patentierte Nachrichtensynchronisierung

Dem Stre­it­patent liegt die Auf­gabe zugrunde, Verän­derun­gen von Nachricht­en, die auf einem mobilen Endgerät von einem Benutzer vorgenom­men wer­den, automa­tisch auch auf alle andere Endgeräte des Benutzers zu über­tra­gen, d. h. den Infor­ma­tion­s­ge­halt auf allen benutzten Geräten zu syn­chro­nisieren.

Da das ange­grif­f­ene Patent mit Wirkung für das Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nur teil­weise für nichtig erk­lärt wurde, waren die Kla­gen nicht in vollem Umfang erfol­gre­ich.

Das Bun­despatent­gericht beurteilte die Paten­tansprüche in der erteil­ten Fas­sung als gegenüber dem Stand der Tech­nik nicht auf ein­er erfind­erischen Tätigkeit beruhend. Dabei stützte es sich ins­beson­dere auf ein im Rah­men der Entwick­lung von Stan­dards für den E‑Mail – Verkehr vorveröf­fentlicht­es “Request for Com­ments“ Doku­ment (RFC 1056 “PCMAIL: A Dis­trib­uted Mail Sys­tem for Per­son­al Com­put­ers“).

Allerd­ings hat­te die Patentin­hab­erin nach dem Hin­weis an die Parteien gemäß § 83 Abs. 1 PatG in mehreren Hil­f­santrä­gen eine vom Gericht als möglicher­weise entschei­dungser­he­blich beze­ich­nete Frage aufge­grif­f­en und u. a. geän­derte Paten­tansprüche mit ein­er Merk­mal­skom­bi­na­tion vorgelegt, mit der die Anzahl von Syn­chro­ni­sa­tionsvorgän­gen bei mehreren aufeinan­der­fol­gen­den Sta­tusän­derun­gen reduziert wer­den kann. Den Gegen­stand der Ansprüche nach einem dieser Hil­f­santräge sah der Sen­at durch den im Ver­fahren genan­nten Stand der Tech­nik als nicht nahe gelegt und damit als erfind­erisch an. Im Umfang dieser geän­derten Ansprüche bleibt das Patent beste­hen.

Gegen die Entschei­dung des Bun­despatent­gerichts kann noch Beru­fung zum Bun­des­gericht­shof ein­gelegt wer­den.

Bun­despatent­gericht, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – 1 Ni 3/13 (EP)