Die nicht mehr patentierte Nachrichtensynchronisierung

Das Bundespatentgericht hat auf zwei Klage von Apple und Microsoft das Europäische Patent 0 847 654 über “Verfahren und Vorrichtung für die Stytussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern” (“Multiple Pager Status Synchronization System and Method”) der Fa. Motorola Mobility teilweise für nichtig erklärt.

Die nicht mehr patentierte Nachrichtensynchronisierung

Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, Veränderungen von Nachrichten, die auf einem mobilen Endgerät von einem Benutzer vorgenommen werden, automatisch auch auf alle andere Endgeräte des Benutzers zu übertragen, d. h. den Informationsgehalt auf allen benutzten Geräten zu synchronisieren.

Da das angegriffene Patent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur teilweise für nichtig erklärt wurde, waren die Klagen nicht in vollem Umfang erfolgreich.

Das Bundespatentgericht beurteilte die Patentansprüche in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend. Dabei stützte es sich insbesondere auf ein im Rahmen der Entwicklung von Standards für den E-Mail – Verkehr vorveröffentlichtes “Request for Comments“ Dokument (RFC 1056 “PCMAIL: A Distributed Mail System for Personal Computers“).

Allerdings hatte die Patentinhaberin nach dem Hinweis an die Parteien gemäß § 83 Abs. 1 PatG in mehreren Hilfsanträgen eine vom Gericht als möglicherweise entscheidungserheblich bezeichnete Frage aufgegriffen und u. a. geänderte Patentansprüche mit einer Merkmalskombination vorgelegt, mit der die Anzahl von Synchronisationsvorgängen bei mehreren aufeinanderfolgenden Statusänderungen reduziert werden kann. Den Gegenstand der Ansprüche nach einem dieser Hilfsanträge sah der Senat durch den im Verfahren genannten Stand der Technik als nicht nahe gelegt und damit als erfinderisch an. Im Umfang dieser geänderten Ansprüche bleibt das Patent bestehen.

Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts kann noch Berufung zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Bundespatentgericht, Urteil vom 13. November 2013 – 1 Ni 3/13 (EP)