Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess ‑und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die einst­weilige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung kommt in Betra­cht, wenn bere­its im Zeit­punkt der Entschei­dung über den Ein­stel­lungsantrag bei der im Ver­fahren nach §§ 719, 707 ZPO gebote­nen sum­marischen Prü­fung fest­gestellt wer­den kann, dass das ange­focht­ene Urteil voraus­sichtlich keinen Bestand haben wird. Im Patentver­let­zung­sprozess liegt ein solch­er Fall auch dann vor, wenn das Beru­fungs­gericht zu dem Ergeb­nis kommt, dass das Klagepatent in der gel­tend gemacht­en Fas­sung voraus­sichtlich nicht rechts­beständig ist, wenn die vom Landgericht befür­wortete weite Schutzbere­ichs­bes­tim­mung zugrunde gelegt wird.

Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess ‑und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die im Ver­fahren nach §§ 707, 719 ZPO vorzunehmende sum­marische Prü­fung, ob das ange­focht­ene Urteil voraus­sichtlich keinen Bestand haben wird, muss sich zumin­d­est im Regelfall auf diejeni­gen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen und diejeni­gen rechtlichen Erwä­gun­gen beschränken, die für die erstin­stan­zliche Entschei­dung tra­gend sind.

Ob der Ver­let­zungs­beklagte mit der Beru­fung auf die Aus­sage eines Zulief­er­ers, das geschützte Her­stel­lungsver­fahren werde nicht ange­wandt, die Anwen­dung dieses Ver­fahrens (unbe­d­ingt) bestre­it­et, ist im Wege der Ausle­gung unter Berück­sich­ti­gung des Kon­texts zu ermit­teln. Ist dies zu beja­hen, kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte sich die — für seinen Stand­punkt gün­stige — Darstel­lung des Zulief­er­ers aus­drück­lich zu eigen gemacht hat.

Gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärtes Urteil Beru­fung ein­gelegt wird, die Zwangsvoll­streck­ung aus dem Urteil gegen Sicher­heit­sleis­tung einst­weilen eingestellt wer­den. Im Rah­men der dem­nach zu tre­f­fend­en Ermessensentschei­dung hat das Gericht die wider­stre­i­t­en­den Inter­essen des Gläu­bigers ein­er­seits und des Schuld­ners ander­er­seits abzuwä­gen. Dabei hat es die Wer­tentschei­dung des Geset­zge­bers zu beacht­en, dass grund­sät­zlich den Belan­gen des Voll­streck­ungs­gläu­bigers der Vor­rang gebührt. Der Vorschrift des § 709 Satz 1 ZPO ist zu ent­nehmen, dass der Voll­streck­ungss­chuld­ner in aller Regel bere­its durch die vom Gläu­biger vor der Voll­streck­ung zu leis­tende Sicher­heit hin­re­ichend geschützt ist. Es entspricht daher gefes­tigter Recht­sprechung, dass in Fällen, in denen das ange­focht­ene Urteil (wie hier) nur gegen Sicher­heit­sleis­tung des Gläu­bigers voll­streck­bar ist, eine Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung allen­falls in Aus­nah­me­fällen unter beson­deren Umstän­den in Betra­cht kom­men kann. Zu dieser all­ge­meinen Erwä­gung tritt im Bere­ich des Paten­trechts noch die Beson­der­heit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm ver­mit­telte Unter­las­sungs­ge­bot zeitlich begren­zt ist, weshalb jeden­falls bei einem zeit­na­hen Ablauf des Schutzrechts jedes Hin­auss­chieben der Zwangsvoll­streck­ung zu einem voll­ständi­gen Leer­laufen des Unter­las­sungsanspruchs führen kann1.

Es ist anerkan­nt, dass die Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung in Betra­cht kommt, wenn bere­its im Zeit­punkt der Entschei­dung über den Ein­stel­lungsantrag bei der im Ver­fahren nach §§ 719, 707 ZPO gebote­nen sum­marischen Prü­fung fest­gestellt wer­den kann, dass das ange­focht­ene Urteil voraus­sichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuld­ner die Gefahr eines beson­deren Schadens dar­legen und glaub­haft machen kann, der über die all­ge­meinen Voll­streck­ungswirkun­gen hin­aus­ge­ht2.

Die im Ver­fahren nach §§ 707, 719 ZPO vorzunehmende sum­marische Prü­fung, ob das ange­focht­ene Urteil voraus­sichtlich keinen Bestand haben wird, muss sich zumin­d­est im Regelfall auf diejeni­gen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen und diejeni­gen rechtlichen Erwä­gun­gen beschränken, die für die erstin­stan­zliche Entschei­dung tra­gend sind. Die Ein­stel­lungsentschei­dung darf und kann nicht die abschließende, auf­grund umfassenden rechtlichen Gehörs und mündlich­er Ver­hand­lung zu tre­f­fende Entschei­dung im Beru­fungsrecht­szug vor­weg­nehmen. Wenn sich also die Fest­stel­lun­gen oder rechtlichen Erwä­gun­gen, auf denen die erstin­stan­zliche Entschei­dung beruht, als nicht tragfähig darstellen, spricht dies im Rah­men der vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung für eine vor­läu­fige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung. Wenn und weil das ange­focht­ene Urteil mit seinen tra­gen­den Fest­stel­lun­gen und Recht­saus­führun­gen voraus­sichtlich keinen Bestand haben wird, ist dem obsiegen­den Kläger regelmäßig zuzu­muten, die Voll­streck­ung bis zur Entschei­dung im Beru­fungsrecht­szug zurück­zustellen, ohne dass geprüft wird, ob die Verurteilung mit anderen Fest­stel­lun­gen oder auf­grund eines abwe­ichen­den rechtlichen Ansatzes bestätigt wer­den kön­nte. Denn der Grund­satz, dass eine Ein­stel­lung nur dann geboten ist, wenn bere­its im Zeit­punkt der Entschei­dung über den Ein­stel­lungsantrag bei sum­marisch­er Prü­fung fest­gestellt wer­den kann, dass das ange­focht­ene Urteil voraus­sichtlich keinen Bestand haben wird, beruht darauf, dass sich das Vorderg­ericht bere­its im Einzel­nen mit dem Sachver­halt befasst und über die sich stel­len­den Fra­gen entsch­ieden hat3. Alter­na­tive Begrün­dun­gen tat­säch­lich­er oder rechtlich­er Art, auf die die ange­focht­ene Entschei­dung nicht gestützt wor­den ist, kön­nen nicht das Ver­trauen genießen, das die vor­läu­fige Voll­streck­barkeit des erstin­stan­zlichen Urteils und damit den grund­sät­zlichen Vor­rang der Inter­essen des obsiegen­den Klägers recht­fer­tigt. Ob Aus­nah­men dann möglich sind, wenn eine alter­na­tive Begrün­dung klar auf der Hand liegt, bedarf im Stre­it­fall kein­er Entschei­dung.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 13. Okto­ber 2014 — 6 U 118/14

  1. vgl. BGH, GRUR 2000, 862 — Span­nvor­rich­tung; OLG Düs­sel­dorf GRUR 2000, 862; Ober­lan­des­gericht InstGE 11, 124 — UMTS-Stan­dard I; InstGE 13, 256 — UMTS-Stan­dard II []
  2. OLG Düs­sel­dorf a.a.O 2 m.w.N. []
  3. OLG Düs­sel­dorf a.a.O 3 []