Die Beschwerde mehrerer Patentinhaber – und die Beschwerdegebühr

30. Oktober 2015 | Patente
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Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 401 100) zu entrichten. Wird bei einer von mehreren Beteiligten erhobenen Beschwerde nur eine Gebühr gezahlt, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr einem der Beschwerdeführer zugeordnet werden kann.

Die Patentinhaberinnen wenden sich im hier entschiedenen Fall mit der Beschwerde gegen den Beschluss der Patentabteilung 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes, mit dem das Streitpatent widerrufen worden ist. Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. § 6 Abs. 1 PatKostG sieht darüber hinaus vor, dass in allen Fällen, in denen für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt ist, innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist. Nach § 6 Abs. 2 PatKostG gelten die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen oder die Handlung als nicht vorgenommen, wenn eine Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt ist.

§ 6 Abs. 2 PatKostG unterscheidet damit zwischen Antrag und sonstiger Handlung. Bei dieser Unterscheidung unterfällt die Beschwerde ebenso wie der Einspruch der letztgenannten Gruppe, weil sie selbst unmittelbar prozessuale Wirkungen hervorruft und es zu ihrer Wirksamkeit keines Antrags bedarf1.

Für die Beschwerde nach § 73 Abs. 1 PatG ist nach Nr. 401 100 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr in Höhe von 500 EUR zu entrichten. Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses werden bestimmte Gebühren, darunter die Beschwerdegebühr, für jeden Antragsteller gesondert erhoben. Hieraus ergibt sich, dass bei Einlegung einer Beschwerde, die von mehreren Personen erhoben wird, die Gebühr entsprechend der Anzahl der Beschwerdeführer mehrfach zu entrichten ist. In der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21.06.20062, mit dem die erwähnte Vorbemerkung eingefügt wurde, heißt es dazu, es solle klargestellt werden, dass in bestimmten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht, in denen mehrere Beteiligte gemeinsam einen Antrag stellen oder einen Rechtsbehelf bzw. ein Rechtsmittel einlegen, Gebühren von jedem Beteiligten zu zahlen sind3.

Die Auffassung des Bundespatentgerichts4, die Patentinhaberinnen seien als zwei Beschwerdeführerinnen anzusehen, ist nicht zu beanstanden. Mehrere Personen bilden nicht allein deshalb, weil sie gemeinsam Inhaber eines Patents sind, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern stehen, wenn sie keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB5. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie über die gemeinsame Inhaberschaft an dem Schutzrecht hinaus zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenarbeiten, haben die Patentinhaberinnen, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, nicht aufgezeigt. Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Einwendungen.

Nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Patentgerichts, die Beschwerde könne nicht dahin ausgelegt werden, dass sie lediglich von einer der beiden Patentinhaberinnen eingelegt worden sei. Die Beschwerde wurde ausdrücklich “namens und im Auftrag der Patentinhaberinnen” erhoben. Dass die der Beschwerdeschrift beiliegende Einzugsermächtigung in der Rubrik “Name des Schutzrechtsinhabers” nur eine der beiden Patentinhaberinnen aufführte, trägt unter diesen Umständen nicht die Annahme, allein diese habe Beschwerde einlegen wollen.

Damit waren für die von den beiden Patentinhaberinnen eingelegte Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist zwei Gebühren zu entrichten. Anhaltspunkte dafür, dass die Gebühr nur dann mehrfach anfällt, wenn mehrere Einsprechende Beschwerde erheben, ergeben sich aus dem Gesetz nicht. Anders als etwa in § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PatG wird in der erwähnten Vorbemerkung nicht danach unterschieden, ob die Beschwerde von Einsprechenden oder von Patentinhabern erhoben wird. Auch in den Materialien heißt es ohne Differenzierung nach der Parteirolle, dass im Falle eines Rechtsmittels von mehreren Beteiligten Gebühren von jedem zu entrichten sind3.

Jedoch ist zu prüfen, ob die durch Erteilung einer innerhalb der Beschwerdefrist eingegangenen Einzugsermächtigung fristgerecht (§ 2 Nr. 4 PatKostZV in der Fassung vom 01.01.2004) gezahlte einfache Beschwerdegebühr einer der beiden Patentinhaberinnen mit der Folge zugeordnet werden konnte, dass die Beschwerde zumindest von dieser wirksam erhoben worden ist.

In den Fällen, in denen das Patentgericht bei einem Einspruch oder einer Beschwerde durch mehrere Beteiligte die Zahlung nur einer Gebühr für unzureichend erachtet, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr zumindest einem der Beteiligten zugeordnet werden kann6. Hängt die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht nur von der Einzahlung einer Gebühr ab, sondern wird ohne Weiteres gesetzlich die Nichtvornahme des entsprechenden Rechtsbehelfs fingiert, wenn die Gebührenzahlung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt, ist es zur Vermeidung unzumutbarer Härten in Konstellationen wie der hier vorliegenden geboten, den Versuch zu unternehmen, die geleistete einfache Gebühr einem der Beschwerdeführer zuzuordnen, um zumindest diesem den Zugang zu einer sachlichen Prüfung seines Anliegens zu eröffnen. Um eine mit dem Rechtsstaatlichkeitsgebot unvereinbare Erschwerung des Zugangs zu einer gerichtlichen Instanz zu vermeiden, darf hierbei kein strenger Maßstab angelegt werden.

Nach den im Streitfall gegebenen Umständen war die entrichtete Gebühr der Beschwerdeführerin zu 1 zuzuordnen. Zwar bezog sich die mit der Beschwerdeschrift übermittelte Einzugsermächtigung auf ein auf die anwaltlichen Vertreter der beiden Patentinhaberinnen lautendes Konto. Das entsprechende Formular wies jedoch in der Rubrik “Name des Schutzrechtsinhabers” die Unternehmensbezeichnung der Beschwerdeführerin zu 1 auf. Dies lässt den Schluss zu, dass die Beschwerdegebühr zu ihren Gunsten entrichtet worden ist. Die Zuordnung der nur einfach geleisteten Gebühr erfolgte damit zugleich innerhalb der Beschwerdefrist.

Damit kann die Entscheidung des Patentgerichts insoweit keinen Bestand haben, als dieses festgestellt hat, dass die Beschwerde der Patentinhaberin zu 1 als nicht erhoben gilt. Dagegen bleibt das Rechtsmittel der Patentinhaberin zu 2 erfolglos. Da dem Bundesgerichtshof eine eigene Sachentscheidung verwehrt ist (§ 108 Abs. 1 PatG), ist die Sache im Umfang der Aufhebung an das Patentgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. August 2015 – X ZB 3/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2004 – X ZB 2/04, GRUR 2005 Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr
  2. BGBl. I, 1318
  3. BT-Drs. 16/735, S. 9 li. Sp. unten
  4. BPatG, Beschluss vom 03.12.2013 – 10 W(pat) 17/14
  5. Chakraborty in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts § 3 Rn. 42 f.
  6. BPatGE 12, 158, 160 f.; 12, 163, 167; BPatG, Mitt.2004, 70; BPatG, GRUR 2006, 169; BPatG, GRUR 2008, 1031; BPatG, Beschluss vom 26.08.2009 – 20 W (pat) 356/04; Beschlüsse vom 05.10.2009 – 20 W (pat) 330/05 und 319/06

 
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