Die Beschwer­de meh­re­rer Patent­in­ha­ber – und die Beschwerdegebühr

Legen meh­re­re Patent­in­ha­ber gegen eine Ent­schei­dung des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts im Ein­spruchs­ver­fah­ren Beschwer­de ein, hat jeder eine Beschwer­de­ge­bühr (Gebüh­ren­ver­zeich­nis zum Pat­KostG Nr. 401 100) zu ent­rich­ten. Wird bei einer von meh­re­ren Betei­lig­ten erho­be­nen Beschwer­de nur eine Gebühr gezahlt, ist zu prü­fen, ob die ent­rich­te­te Gebühr einem der Beschwer­de­füh­rer zuge­ord­net wer­den kann.

Die Beschwer­de meh­re­rer Patent­in­ha­ber – und die Beschwerdegebühr

Die Patent­in­ha­be­rin­nen wen­den sich im hier ent­schie­de­nen Fall mit der Beschwer­de gegen den Beschluss der Patent­ab­tei­lung 25 des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes, mit dem das Streit­pa­tent wider­ru­fen wor­den ist. Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Beschwer­de inner­halb eines Monats nach Zustel­lung schrift­lich beim Patent­amt ein­zu­le­gen. § 6 Abs. 1 Pat­KostG sieht dar­über hin­aus vor, dass in allen Fäl­len, in denen für die Stel­lung eines Antrags oder die Vor­nah­me einer sons­ti­gen Hand­lung durch Gesetz eine Frist bestimmt ist, inner­halb die­ser Frist auch die dafür vor­ge­se­he­ne Gebühr zu zah­len ist. Nach § 6 Abs. 2 Pat­KostG gel­ten die Anmel­dung oder der Antrag als zurück­ge­nom­men oder die Hand­lung als nicht vor­ge­nom­men, wenn eine Gebühr nicht, nicht voll­stän­dig oder nicht recht­zei­tig gezahlt ist.

§ 6 Abs. 2 Pat­KostG unter­schei­det damit zwi­schen Antrag und sons­ti­ger Hand­lung. Bei die­ser Unter­schei­dung unter­fällt die Beschwer­de eben­so wie der Ein­spruch der letzt­ge­nann­ten Grup­pe, weil sie selbst unmit­tel­bar pro­zes­sua­le Wir­kun­gen her­vor­ruft und es zu ihrer Wirk­sam­keit kei­nes Antrags bedarf[1].

Für die Beschwer­de nach § 73 Abs. 1 PatG ist nach Nr. 401 100 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zum Patent­kos­ten­ge­setz eine Gebühr in Höhe von 500 EUR zu ent­rich­ten. Nach Absatz 1 der Vor­be­mer­kung zu Teil B des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses wer­den bestimm­te Gebüh­ren, dar­un­ter die Beschwer­de­ge­bühr, für jeden Antrag­stel­ler geson­dert erho­ben. Hier­aus ergibt sich, dass bei Ein­le­gung einer Beschwer­de, die von meh­re­ren Per­so­nen erho­ben wird, die Gebühr ent­spre­chend der Anzahl der Beschwer­de­füh­rer mehr­fach zu ent­rich­ten ist. In der Begrün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes zur Ände­rung des patent­recht­li­chen Ein­spruchs­ver­fah­rens und des Patent­kos­ten­ge­set­zes vom 21.06.2006[2], mit dem die erwähn­te Vor­be­mer­kung ein­ge­fügt wur­de, heißt es dazu, es sol­le klar­ge­stellt wer­den, dass in bestimm­ten Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und dem Bun­des­pa­tent­ge­richt, in denen meh­re­re Betei­lig­te gemein­sam einen Antrag stel­len oder einen Rechts­be­helf bzw. ein Rechts­mit­tel ein­le­gen, Gebüh­ren von jedem Betei­lig­ten zu zah­len sind[3].

Die Auf­fas­sung des Bun­des­pa­tent­ge­richts[4], die Patent­in­ha­be­rin­nen sei­en als zwei Beschwer­de­füh­re­rin­nen anzu­se­hen, ist nicht zu bean­stan­den. Meh­re­re Per­so­nen bil­den nicht allein des­halb, weil sie gemein­sam Inha­ber eines Patents sind, eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, son­dern ste­hen, wenn sie kei­ne abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben, in einem Gemein­schafts­ver­hält­nis nach §§ 741 ff. BGB[5]. Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass sie über die gemein­sa­me Inha­ber­schaft an dem Schutz­recht hin­aus zur Errei­chung eines gemein­sa­men Zwecks zusam­men­ar­bei­ten, haben die Patent­in­ha­be­rin­nen, wie das Patent­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, nicht auf­ge­zeigt. Die Rechts­be­schwer­de erhebt inso­weit auch kei­ne Einwendungen.

Nicht zu bean­stan­den ist fer­ner die Annah­me des Patent­ge­richts, die Beschwer­de kön­ne nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie ledig­lich von einer der bei­den Patent­in­ha­be­rin­nen ein­ge­legt wor­den sei. Die Beschwer­de wur­de aus­drück­lich „namens und im Auf­trag der Patent­in­ha­be­rin­nen“ erho­ben. Dass die der Beschwer­de­schrift bei­lie­gen­de Ein­zugs­er­mäch­ti­gung in der Rubrik „Name des Schutz­rechts­in­ha­bers“ nur eine der bei­den Patent­in­ha­be­rin­nen auf­führ­te, trägt unter die­sen Umstän­den nicht die Annah­me, allein die­se habe Beschwer­de ein­le­gen wollen.

Damit waren für die von den bei­den Patent­in­ha­be­rin­nen ein­ge­leg­te Beschwer­de inner­halb der Beschwer­de­frist zwei Gebüh­ren zu ent­rich­ten. Anhalts­punk­te dafür, dass die Gebühr nur dann mehr­fach anfällt, wenn meh­re­re Ein­spre­chen­de Beschwer­de erhe­ben, erge­ben sich aus dem Gesetz nicht. Anders als etwa in § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PatG wird in der erwähn­ten Vor­be­mer­kung nicht danach unter­schie­den, ob die Beschwer­de von Ein­spre­chen­den oder von Patent­in­ha­bern erho­ben wird. Auch in den Mate­ria­li­en heißt es ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach der Par­tei­rol­le, dass im Fal­le eines Rechts­mit­tels von meh­re­ren Betei­lig­ten Gebüh­ren von jedem zu ent­rich­ten sind[3].

Jedoch ist zu prü­fen, ob die durch Ertei­lung einer inner­halb der Beschwer­de­frist ein­ge­gan­ge­nen Ein­zugs­er­mäch­ti­gung frist­ge­recht (§ 2 Nr. 4 Pat­Kost­ZV in der Fas­sung vom 01.01.2004) gezahl­te ein­fa­che Beschwer­de­ge­bühr einer der bei­den Patent­in­ha­be­rin­nen mit der Fol­ge zuge­ord­net wer­den konn­te, dass die Beschwer­de zumin­dest von die­ser wirk­sam erho­ben wor­den ist.

In den Fäl­len, in denen das Patent­ge­richt bei einem Ein­spruch oder einer Beschwer­de durch meh­re­re Betei­lig­te die Zah­lung nur einer Gebühr für unzu­rei­chend erach­tet, ist zu prü­fen, ob die ent­rich­te­te Gebühr zumin­dest einem der Betei­lig­ten zuge­ord­net wer­den kann[6]. Hängt die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes nicht nur von der Ein­zah­lung einer Gebühr ab, son­dern wird ohne Wei­te­res gesetz­lich die Nicht­vor­nah­me des ent­spre­chen­den Rechts­be­helfs fin­giert, wenn die Gebüh­ren­zah­lung nicht inner­halb der vor­ge­se­he­nen Frist erfolgt, ist es zur Ver­mei­dung unzu­mut­ba­rer Här­ten in Kon­stel­la­tio­nen wie der hier vor­lie­gen­den gebo­ten, den Ver­such zu unter­neh­men, die geleis­te­te ein­fa­che Gebühr einem der Beschwer­de­füh­rer zuzu­ord­nen, um zumin­dest die­sem den Zugang zu einer sach­li­chen Prü­fung sei­nes Anlie­gens zu eröff­nen. Um eine mit dem Rechts­staat­lich­keits­ge­bot unver­ein­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu einer gericht­li­chen Instanz zu ver­mei­den, darf hier­bei kein stren­ger Maß­stab ange­legt werden.

Nach den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den war die ent­rich­te­te Gebühr der Beschwer­de­füh­re­rin zu 1 zuzu­ord­nen. Zwar bezog sich die mit der Beschwer­de­schrift über­mit­tel­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gung auf ein auf die anwalt­li­chen Ver­tre­ter der bei­den Patent­in­ha­be­rin­nen lau­ten­des Kon­to. Das ent­spre­chen­de For­mu­lar wies jedoch in der Rubrik „Name des Schutz­rechts­in­ha­bers“ die Unter­neh­mens­be­zeich­nung der Beschwer­de­füh­re­rin zu 1 auf. Dies lässt den Schluss zu, dass die Beschwer­de­ge­bühr zu ihren Guns­ten ent­rich­tet wor­den ist. Die Zuord­nung der nur ein­fach geleis­te­ten Gebühr erfolg­te damit zugleich inner­halb der Beschwerdefrist.

Damit kann die Ent­schei­dung des Patent­ge­richts inso­weit kei­nen Bestand haben, als die­ses fest­ge­stellt hat, dass die Beschwer­de der Patent­in­ha­be­rin zu 1 als nicht erho­ben gilt. Dage­gen bleibt das Rechts­mit­tel der Patent­in­ha­be­rin zu 2 erfolg­los. Da dem Bun­des­ge­richts­hof eine eige­ne Sach­ent­schei­dung ver­wehrt ist (§ 108 Abs. 1 PatG), ist die Sache im Umfang der Auf­he­bung an das Patent­ge­richt zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. August 2015 – X ZB 3/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2004 – X ZB 2/​04, GRUR 2005 Ver­spä­te­te Zah­lung der Ein­spruchs­ge­bühr[]
  2. BGBl. I, 1318[]
  3. BT-Drs. 16/​735, S. 9 li. Sp. unten[][]
  4. BPatG, Beschluss vom 03.12.2013 – 10 W(pat) 17/​14[]
  5. Cha­kra­b­or­ty in Haedicke/​Timmann, Hand­buch des Patent­rechts § 3 Rn. 42 f.[]
  6. BPat­GE 12, 158, 160 f.; 12, 163, 167; BPatG, Mitt.2004, 70; BPatG, GRUR 2006, 169; BPatG, GRUR 2008, 1031; BPatG, Beschluss vom 26.08.2009 – 20 W (pat) 356/​04; Beschlüs­se vom 05.10.2009 – 20 W (pat) 330/​05 und 319/​06[]