Die Beschwerde mehrerer Patentinhaber — und die Beschwerdegebühr

Leg­en mehrere Patentin­hab­er gegen eine Entschei­dung des Deutschen Patent- und Marke­namts im Ein­spruchsver­fahren Beschw­erde ein, hat jed­er eine Beschw­erdege­bühr (Gebühren­verze­ich­nis zum PatKostG Nr. 401 100) zu entricht­en. Wird bei ein­er von mehreren Beteiligten erhobe­nen Beschw­erde nur eine Gebühr gezahlt, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr einem der Beschw­erde­führer zuge­ord­net wer­den kann.

Die Beschwerde mehrerer Patentinhaber — und die Beschwerdegebühr

Die Patentin­hab­erin­nen wen­den sich im hier entsch­iede­nen Fall mit der Beschw­erde gegen den Beschluss der Patentabteilung 25 des Deutschen Patent- und Marke­namtes, mit dem das Stre­it­patent wider­rufen wor­den ist. Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Beschw­erde inner­halb eines Monats nach Zustel­lung schriftlich beim Paten­tamt einzule­gen. § 6 Abs. 1 PatKostG sieht darüber hin­aus vor, dass in allen Fällen, in denen für die Stel­lung eines Antrags oder die Vor­nahme ein­er son­sti­gen Hand­lung durch Gesetz eine Frist bes­timmt ist, inner­halb dieser Frist auch die dafür vorge­se­hene Gebühr zu zahlen ist. Nach § 6 Abs. 2 PatKostG gel­ten die Anmel­dung oder der Antrag als zurückgenom­men oder die Hand­lung als nicht vorgenom­men, wenn eine Gebühr nicht, nicht voll­ständig oder nicht rechtzeit­ig gezahlt ist.

§ 6 Abs. 2 PatKostG unter­schei­det damit zwis­chen Antrag und son­stiger Hand­lung. Bei dieser Unter­schei­dung unter­fällt die Beschw­erde eben­so wie der Ein­spruch der let­zt­ge­nan­nten Gruppe, weil sie selb­st unmit­tel­bar prozes­suale Wirkun­gen her­vor­ruft und es zu ihrer Wirk­samkeit keines Antrags bedarf1.

Für die Beschw­erde nach § 73 Abs. 1 PatG ist nach Nr. 401 100 des Gebühren­verze­ich­niss­es zum Paten­tkostenge­setz eine Gebühr in Höhe von 500 EUR zu entricht­en. Nach Absatz 1 der Vorbe­merkung zu Teil B des Gebühren­verze­ich­niss­es wer­den bes­timmte Gebühren, darunter die Beschw­erdege­bühr, für jeden Antrag­steller geson­dert erhoben. Hier­aus ergibt sich, dass bei Ein­le­gung ein­er Beschw­erde, die von mehreren Per­so­n­en erhoben wird, die Gebühr entsprechend der Anzahl der Beschw­erde­führer mehrfach zu entricht­en ist. In der Begrün­dung zum Entwurf des Geset­zes zur Änderung des paten­trechtlichen Ein­spruchsver­fahrens und des Paten­tkostenge­set­zes vom 21.06.20062, mit dem die erwäh­nte Vorbe­merkung einge­fügt wurde, heißt es dazu, es solle klargestellt wer­den, dass in bes­timmten Ver­fahren vor dem Deutschen Patent- und Marke­namt und dem Bun­despatent­gericht, in denen mehrere Beteiligte gemein­sam einen Antrag stellen oder einen Rechts­be­helf bzw. ein Rechtsmit­tel ein­le­gen, Gebühren von jedem Beteiligten zu zahlen sind3.

Die Auf­fas­sung des Bun­despatent­gerichts4, die Patentin­hab­erin­nen seien als zwei Beschw­erde­führerin­nen anzuse­hen, ist nicht zu bean­standen. Mehrere Per­so­n­en bilden nicht allein deshalb, weil sie gemein­sam Inhab­er eines Patents sind, eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, son­dern ste­hen, wenn sie keine abwe­ichende Vere­in­barung getrof­fen haben, in einem Gemein­schaftsver­hält­nis nach §§ 741 ff. BGB5. Hin­re­ichende Anhalt­spunk­te dafür, dass sie über die gemein­same Inhab­er­schaft an dem Schutzrecht hin­aus zur Erre­ichung eines gemein­samen Zwecks zusam­me­nar­beit­en, haben die Patentin­hab­erin­nen, wie das Patent­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat, nicht aufgezeigt. Die Rechts­beschw­erde erhebt insoweit auch keine Ein­wen­dun­gen.

Nicht zu bean­standen ist fern­er die Annahme des Patent­gerichts, die Beschw­erde könne nicht dahin aus­gelegt wer­den, dass sie lediglich von ein­er der bei­den Patentin­hab­erin­nen ein­gelegt wor­den sei. Die Beschw­erde wurde aus­drück­lich “namens und im Auf­trag der Patentin­hab­erin­nen” erhoben. Dass die der Beschw­erde­schrift beiliegende Einzugser­mäch­ti­gung in der Rubrik “Name des Schutzrechtsin­hab­ers” nur eine der bei­den Patentin­hab­erin­nen auf­führte, trägt unter diesen Umstän­den nicht die Annahme, allein diese habe Beschw­erde ein­le­gen wollen.

Damit waren für die von den bei­den Patentin­hab­erin­nen ein­gelegte Beschw­erde inner­halb der Beschw­erde­frist zwei Gebühren zu entricht­en. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Gebühr nur dann mehrfach anfällt, wenn mehrere Ein­sprechende Beschw­erde erheben, ergeben sich aus dem Gesetz nicht. Anders als etwa in § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PatG wird in der erwäh­n­ten Vorbe­merkung nicht danach unter­schieden, ob die Beschw­erde von Ein­sprechen­den oder von Patentin­hab­ern erhoben wird. Auch in den Mate­ri­alien heißt es ohne Dif­feren­zierung nach der Parteirolle, dass im Falle eines Rechtsmit­tels von mehreren Beteiligten Gebühren von jedem zu entricht­en sind6.

Jedoch ist zu prüfen, ob die durch Erteilung ein­er inner­halb der Beschw­erde­frist einge­gan­genen Einzugser­mäch­ti­gung frist­gerecht (§ 2 Nr. 4 PatKostZV in der Fas­sung vom 01.01.2004) gezahlte ein­fache Beschw­erdege­bühr ein­er der bei­den Patentin­hab­erin­nen mit der Folge zuge­ord­net wer­den kon­nte, dass die Beschw­erde zumin­d­est von dieser wirk­sam erhoben wor­den ist.

In den Fällen, in denen das Patent­gericht bei einem Ein­spruch oder ein­er Beschw­erde durch mehrere Beteiligte die Zahlung nur ein­er Gebühr für unzure­ichend erachtet, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr zumin­d­est einem der Beteiligten zuge­ord­net wer­den kann7. Hängt die Inanspruch­nahme gerichtlichen Rechtss­chutzes nicht nur von der Ein­zahlung ein­er Gebühr ab, son­dern wird ohne Weit­eres geset­zlich die Nichtvor­nahme des entsprechen­den Rechts­be­helfs fin­giert, wenn die Gebühren­zahlung nicht inner­halb der vorge­se­henen Frist erfol­gt, ist es zur Ver­mei­dung unzu­mut­bar­er Härten in Kon­stel­la­tio­nen wie der hier vor­liegen­den geboten, den Ver­such zu unternehmen, die geleis­tete ein­fache Gebühr einem der Beschw­erde­führer zuzuord­nen, um zumin­d­est diesem den Zugang zu ein­er sach­lichen Prü­fung seines Anliegens zu eröff­nen. Um eine mit dem Rechtsstaatlichkeits­ge­bot unvere­in­bare Erschwerung des Zugangs zu ein­er gerichtlichen Instanz zu ver­mei­den, darf hier­bei kein strenger Maßstab angelegt wer­den.

Nach den im Stre­it­fall gegebe­nen Umstän­den war die entrichtete Gebühr der Beschw­erde­führerin zu 1 zuzuord­nen. Zwar bezog sich die mit der Beschw­erde­schrift über­mit­telte Einzugser­mäch­ti­gung auf ein auf die anwaltlichen Vertreter der bei­den Patentin­hab­erin­nen lau­t­en­des Kon­to. Das entsprechende For­mu­lar wies jedoch in der Rubrik “Name des Schutzrechtsin­hab­ers” die Unternehmens­beze­ich­nung der Beschw­erde­führerin zu 1 auf. Dies lässt den Schluss zu, dass die Beschw­erdege­bühr zu ihren Gun­sten entrichtet wor­den ist. Die Zuord­nung der nur ein­fach geleis­teten Gebühr erfol­gte damit zugle­ich inner­halb der Beschw­erde­frist.

Damit kann die Entschei­dung des Patent­gerichts insoweit keinen Bestand haben, als dieses fest­gestellt hat, dass die Beschw­erde der Patentin­hab­erin zu 1 als nicht erhoben gilt. Dage­gen bleibt das Rechtsmit­tel der Patentin­hab­erin zu 2 erfol­g­los. Da dem Bun­des­gericht­shof eine eigene Sachentschei­dung ver­wehrt ist (§ 108 Abs. 1 PatG), ist die Sache im Umfang der Aufhe­bung an das Patent­gericht zurück­zu­ver­weisen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. August 2015 — X ZB 3/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2004 — X ZB 2/04, GRUR 2005 Ver­spätete Zahlung der Ein­spruchs­ge­bühr []
  2. BGBl. I, 1318 []
  3. BT-Drs. 16/735, S. 9 li. Sp. unten []
  4. BPatG, Beschluss vom 03.12.2013 — 10 W(pat) 17/14 []
  5. Chakraborty in Haedicke/Timmann, Hand­buch des Paten­trechts § 3 Rn. 42 f. []
  6. BT-Drs. 16/735, S. 9 li. Sp. unten []
  7. BPatGE 12, 158, 160 f.; 12, 163, 167; BPatG, Mitt.2004, 70; BPatG, GRUR 2006, 169; BPatG, GRUR 2008, 1031; BPatG, Beschluss vom 26.08.2009 — 20 W (pat) 356/04; Beschlüsse vom 05.10.2009 — 20 W (pat) 330/05 und 319/06 []