Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee

Die Frist zur Inanspruch­nahme ein­er Dien­sterfind­ung wird, wenn es an ein­er schriftlichen Erfind­ungsmeldung des Dien­sterfind­ers fehlt, grund­sät­zlich nur in Gang geset­zt, wenn der Arbeit­ge­ber, ins­beson­dere durch eine Paten­tan­mel­dung und die Benen­nung des Arbeit­nehmers als Erfind­er, doku­men­tiert, dass es kein­er Erfind­ungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erken­nt­nisse bere­its ver­fügt, die ihm der Dien­sterfind­er durch die Erfind­ungsmeldung ver­schaf­fen soll.

Die Arbeitnehmererfindung und  die Initialidee

Eine der­ar­tige Doku­men­ta­tion der Ken­nt­nis des Arbeit­ge­bers von der Dien­sterfind­ung und den an ihr Beteiligten ergibt sich wed­er daraus, dass der Arbeit­ge­ber durch die mündliche Mit­teilung ein­er “Ini­tialidee” durch den Arbeit­nehmer und schriftliche Berichte über anschließend durchge­führte Ver­suche Ken­nt­nis von der tech­nis­chen Lehre der Erfind­ung erhält, noch aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber von einem Patent erfährt, das der Arbeit­nehmer auf die Dien­sterfind­ung angemeldet hat.

Hat der Arbeit­nehmer die Dien­sterfind­ung unberechtigt zum Patent angemeldet, bedarf es nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch den Arbeit­ge­ber gemäß §§ 6, 7 Arb­N­Er­fG ein­er Über­tra­gung und nicht nur ein­er Umschrei­bung der Anmel­dung oder eines hier­auf erteil­ten Patents auf den Arbeit­ge­ber.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. April 2011 – X ZR 72/10 “Ini­tialidee”