Die abwei­chen­de Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Patentamtes

Ein Gericht kann dem Erfor­der­nis, sich mit einer von sei­ner Auf­fas­sung abwei­chen­den Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Patent­amts oder eines Gerichts eines ande­ren Mit­glied­staa­tes des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens aus­ein­an­der­zu­set­zen [1] , im Ein­zel­fall auch dadurch genü­gen, dass es bei der Begrün­dung sei­ner eige­nen Ent­schei­dung auf die Erwä­gun­gen ein­geht, auf denen die abwei­chen­de Beur­tei­lung beruht.

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Patentamtes

Wie ein­ge­hend die schrift­li­chen Grün­de das Ergeb­nis der gebo­te­nen Aus­ein­an­der­set­zung mit einer ande­ren Ent­schei­dung, wel­che die im Wesent­li­chen glei­che Fra­ge­stel­lung zum Gegen­stand hat, wider­spie­geln müs­sen, lässt sich nicht ver­all­ge­mei­nern, son­dern hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall hat die Ein­spruchs­ab­tei­lung des Euro­päi­schen Patent­amts im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, ob der Gegen­stand des Streit­ge­brauchs­mus­ters auf einem erfin­de­ri­schen Schritt beruht, zwei tech­ni­sche Gesichts­punk­te anders beur­teilt als das Patent­ge­richt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2014 – X ZB 1/​13

  1. BGH, Beschluss vom 15.04.2010 – Xa ZB 10/​09, GRUR 2010, 950 – Wal­zen­form­ge­bungs­ma­schi­ne[ ]