Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Ein Gericht kann dem Erforder­nis, sich mit ein­er von sein­er Auf­fas­sung abwe­ichen­den Entschei­dung des Europäis­chen Paten­tamts oder eines Gerichts eines anderen Mit­glied­staates des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens auseinan­derzuset­zen1, im Einzelfall auch dadurch genü­gen, dass es bei der Begrün­dung sein­er eige­nen Entschei­dung auf die Erwä­gun­gen einge­ht, auf denen die abwe­ichende Beurteilung beruht.

Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Wie einge­hend die schriftlichen Gründe das Ergeb­nis der gebote­nen Auseinan­der­set­zung mit ein­er anderen Entschei­dung, welche die im Wesentlichen gle­iche Fragestel­lung zum Gegen­stand hat, wider­spiegeln müssen, lässt sich nicht ver­all­ge­mein­ern, son­dern hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab.

Im vor­liegen­den Stre­it­fall hat die Ein­spruchsabteilung des Europäis­chen Paten­tamts im Zusam­men­hang mit der Frage, ob der Gegen­stand des Stre­it­ge­brauchsmusters auf einem erfind­erischen Schritt beruht, zwei tech­nis­che Gesicht­spunk­te anders beurteilt als das Patent­gericht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2014 — X ZB 1/13

  1. BGH, Beschluss vom 15.04.2010 — Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 — Walzen­for­mge­bungs­mas­chine []