Deut­sches vs. Euro­päi­sches Patent

Die deut­schen Gerich­te haben Ent­schei­dun­gen, die durch die Instan­zen des Euro­päi­schen Patent­amts oder durch Gerich­te ande­rer Ver­trags­staa­ten des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens ergan­gen sind und eine im Wesent­li­chen glei­che Fra­ge­stel­lung betref­fen, zu beach­ten und sich gege­be­nen­falls mit den Grün­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, die bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis geführt haben. Dies gilt auch, soweit es um Rechts­fra­gen geht, bei­spiels­wei­se um die Fra­ge, ob der Stand der Tech­nik den Gegen­stand eines Schutz­rechts nahe­ge­legt hat.

Nicht jede Ver­let­zung die­ser Pflicht ver­letzt den Anspruch der betrof­fe­nen Par­tei auf recht­li­ches Gehör.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2010 – Xa ZB 10/​09