Deutsches vs. Europäisches Patent

Die deutschen Gerichte haben Entschei­dun­gen, die durch die Instanzen des Europäis­chen Paten­tamts oder durch Gerichte ander­er Ver­tragsstaat­en des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens ergan­gen sind und eine im Wesentlichen gle­iche Fragestel­lung betr­e­f­fen, zu beacht­en und sich gegebe­nen­falls mit den Grün­den auseinan­derzuset­zen, die bei der vor­ange­gan­genen Entschei­dung zu einem abwe­ichen­den Ergeb­nis geführt haben. Dies gilt auch, soweit es um Rechts­fra­gen geht, beispiel­sweise um die Frage, ob der Stand der Tech­nik den Gegen­stand eines Schutzrechts nahegelegt hat.

Deutsches vs. Europäisches Patent

Nicht jede Ver­let­zung dieser Pflicht ver­let­zt den Anspruch der betrof­fe­nen Partei auf rechtlich­es Gehör.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. April 2010 – Xa ZB 10/09

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