Der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Bun­des­pa­tent­ge­richts – und sei­ne Sachkunde

Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Patent­ge­richts auf den tech­ni­schen Fach­ge­bie­ten, die in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len, auf­grund der Anfor­de­run­gen, die das Gesetz an die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der tech­ni­schen Rich­ter stellt, und deren durch die stän­di­ge Befas­sung mit Erfin­dun­gen in die­sen Berei­chen gebil­de­tes Erfah­rungs­wis­sen über die zur Beur­tei­lung der jeweils ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen erfor­der­li­che tech­ni­sche Sach­kun­de verfügt.

Der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Bun­des­pa­tent­ge­richts – und sei­ne Sachkunde

Dies schließt nicht aus, dass im Ein­zel­fall den­noch die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­zeigt oder auch gebo­ten sein kann, weil es auf fach­lich­tech­ni­sche Fra­gen auf einem Teil­ge­biet des Fach­ge­biets, für den der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat zustän­dig ist, ankommt und die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter über die zu deren erschöp­fen­der Beur­tei­lung erfor­der­li­che spe­zi­el­le Sach­kun­de und gege­be­nen­falls Erfah­rung nicht ver­fü­gen [1].

Die Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör kann grund­sätz­lich nur dann mit Erfolg auf die unter­blie­be­ne Ein­ho­lung des Gut­ach­tens eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen gestützt wer­den, wenn auf­ge­zeigt wird, auf­grund wel­cher Umstän­de es sich dem Tech­ni­schen Beschwer­de­se­nat auf­drän­gen muss­te, er bedür­fe zur Beur­tei­lung des Sach­ver­halts der Her­an­zie­hung zusätz­li­cher exter­ner Sachkunde.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dem der Rechts­be­schwer­de­grund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG Rech­nung trägt und nach dem das Gericht das tat­säch­li­che und recht­li­che Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis neh­men und auf sei­ne sach­lich­recht­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit hin prü­fen muss, kann grund­sätz­lich zwar auch dadurch ver­letzt wer­den, dass das Gericht ent­schei­det, ohne sich die­je­ni­ge Sach­kun­de ver­schafft zu haben, die erfor­der­lich ist, um die­ses Vor­brin­gen unter allen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesichts­punk­ten wür­di­gen zu kön­nen. Die Rechts­be­schwer­de ver­mag aber nicht auf­zu­zei­gen, dass der Anspruch des Anmel­ders auf recht­li­ches Gehör dadurch ver­letzt ist, dass der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Spruch­kör­per des Patent­ge­richts nicht über die für die Beur­tei­lung der Anmel­dung erfor­der­li­che Sach­kun­de ver­fügt hätte.

Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Patent­ge­richts auf den tech­ni­schen Fach­ge­bie­ten, die in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len, auf­grund der Anfor­de­run­gen, die das Gesetz an die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der tech­ni­schen Rich­ter stellt (§ 65 Abs. 2 Satz 3, § 26 Abs. 3 PatG), und deren durch die stän­di­ge Befas­sung mit Erfin­dun­gen in die­sen Berei­chen gebil­de­tes Erfah­rungs­wis­sen über die zur Beur­tei­lung der jeweils ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen erfor­der­li­che tech­ni­sche Sach­kun­de ver­fügt [2]. Dies schließt zwar nicht aus, dass im Ein­zel­fall den­noch die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­zeigt oder auch gebo­ten sein kann, weil es auf fach­lich­tech­ni­sche Fra­gen auf einem Teil­ge­biet des Fach­ge­biets, für den der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat zustän­dig ist, ankommt und die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter über die zu deren erschöp­fen­der Beur­tei­lung erfor­der­li­che spe­zi­el­le Sach­kun­de und gege­be­nen­falls Erfah­rung nicht ver­fü­gen [3]. Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn sich die Hoch­schul­aus­bil­dung oder prak­ti­sche Tätig­keit der tech­ni­schen Rich­ter nicht spe­zi­ell auf das (Teil)Fachgebiet der Erfin­dung bezo­gen hat. Denn der tech­ni­sche Rich­ter muss – eben­so wie ein gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger – nicht not­wen­di­ger­wei­se den­je­ni­gen Fach­mann ver­kör­pern, auf des­sen Wis­sen und Kennt­nis­se es bei der Beur­tei­lung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit und in ande­ren patent­recht­li­chen Zusam­men­hän­gen ankommt. Er muss viel­mehr ledig­lich in der Lage sein, die­ses Wis­sen und die­se Kennt­nis­se – gege­be­nen­falls mit Hil­fe exter­ner Quel­len – fest­zu­stel­len und inhalt­lich zu bewerten.

Die Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör kann daher nur dann mit Erfolg auf die unter­blie­be­ne Ein­ho­lung des Gut­ach­tens eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen gestützt wer­den, wenn auf­ge­zeigt wird, auf­grund wel­cher Umstän­de es sich dem Tech­ni­schen Beschwer­de­se­nat auf­drän­gen muss­te, er bedür­fe zur Beur­tei­lung des Sach­ver­halts (hier mit Blick auf das Ver­ständ­nis der ange­mel­de­ten Erfin­dung und die Fra­ge, ob und inwie­fern sie dem Fach­mann durch den Stand der Tech­nik nahe­ge­legt war) der Her­an­zie­hung zusätz­li­cher exter­ner Sach­kun­de. Sol­che Umstän­de zeigt die Rechts­be­schwer­de nicht auf. Der ange­ru­fe­ne Beschwer­de­se­nat ist für das Gebiet, auf dem die Erfin­dung liegt (IP- C‑Klasse H 04 M: Elek­tro­tech­nik, Fern­sprech­ver­kehr), zustän­dig. Die Rüge, die­ser Spruch­kör­per, des­sen Vor­sit­zen­der Diplom-Phy­si­ker ist und an des­sen Ent­schei­dung als wei­te­re tech­ni­sche Rich­ter ein Diplom-Geo­phy­si­ker und ein Diplom-Inge­nieur mit­ge­wirkt haben, sei auf­grund sei­ner Beset­zung nicht in der Lage gewe­sen, den tech­ni­schen Sach­ver­halt aus eige­ner Sach­kun­de zu beur­tei­len, geht an der gesetz­li­chen Rege­lung in § 65 Abs. 2 Satz 3, § 26 Abs. 3 PatG vor­bei und füllt die dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen nicht aus. Ange­sichts der rela­tiv ein­fa­chen tech­ni­schen Leh­re der Erfin­dung drängt es sich auch kei­nes­wegs auf, dass und inwie­fern das Patent­ge­richt ohne exter­ne Sach­kun­de zu ihrer Erfas­sung und Bewer­tung nicht in der Lage gewe­sen sein soll­te. Hier­für ergibt sich auch nichts aus der von der Rechts­be­schwer­de in Bezug genom­me­nen Rüge des Anmel­ders im Beschwer­de­ver­fah­ren, der Prü­fer habe in völ­li­ger Ver­ken­nung der Funk­ti­on des erfin­dungs­ge­mä­ßen Rou­ters ange­nom­men, die­ser benö­ti­ge eine Art Anzei­ge (die die im Patent­an­spruch genann­te „Cal­ler ID“, d.h. die Ruf­num­mer des Anru­fers, anzeigt). Die Fra­ge, ob die­se Beur­tei­lung, der sich offen­bar auch der Beschwer­de­se­nat ange­schlos­sen hat, zutrifft, betrifft die sach­li­che Rich­tig­keit der Ent­schei­dung, die vor­lie­gend im Ver­fah­ren der nicht zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de nicht zur Über­prü­fung steht.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör geht grund­sätz­lich nicht so weit, dass das Gericht den Betei­lig­ten mit­tei­len müss­te, wie es den die Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung bil­den­den Sach­ver­halt vor­aus­sicht­lich recht­lich wür­di­gen wird, son­dern er geht dahin, dass die Sach- und Rechts­la­ge erör­tert und den Betei­lig­ten dadurch auf­ge­zeigt wird, wel­che Gesichts­punk­te für die Ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich von Bedeu­tung sein wer­den [4]. Ein Hin­weis kann ledig­lich gebo­ten sein, wenn für die Betei­lig­ten auch bei sorg­fäl­ti­ger Pro­zess­füh­rung nicht vor­her­seh­bar ist, auf wel­che Erwä­gun­gen das Gericht sei­ne Ent­schei­dung stüt­zen wird [5]. Die­se Vor­aus­set­zung kann etwa gege­ben sein, wenn das Gericht in der End­ent­schei­dung von einer zuvor in einem gericht­li­chen Hin­weis geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung abwei­chen will [6]. Inwie­weit Ent­spre­chen­des gilt, wenn eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Abwei­chung von der Beur­tei­lung durch die Vor­in­stanz im Raum steht, wie die Rechts­be­schwer­de unter Beru­fung auf die abwei­chen­de Auf­fas­sung des Prü­fers gel­tend macht, kann hier dahin­ste­hen, weil der pro­to­kol­lier­te Gang der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beschwer­de­ge­richt der Annah­me einer Gehörsver­let­zung unter die­sem Gesichts­punkt entgegensteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. August 2014 – X ZB 19/​12

  1. im Anschluss an BGHZ 53, 283 Anthra­di­py­ra­zol[]
  2. vgl. inso­weit auch BGH, Beschluss vom 24.02.1970 – X ZB 3/​69, BGHZ 53, 283, 297 – Anthra­di­py­ra­zol[]
  3. BGHZ 53, 283, 298 – Anthra­di­py­ra­zol[]
  4. BGH, Beschluss vom 28.11.2012 – X ZB 6/​11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 mwN – Sor­bi­tol[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 15.04.2010 – Xa ZB 10/​09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 – Wal­zen­form­ge­bungs­ma­schi­ne; vom 16.09.2008 – X ZB 29/​07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 – Anten­nen­hal­ter; vom 25.01.2000 – X ZB 7/​99, GRUR 2000, 792, 793 – Spi­ral­boh­rer[]
  6. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 – X ZB 3/​10, GRUR 2011, 851 Rn. 14 ff. – Werk­stück[]