Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts — und seine Sachkunde

Es ist grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at des Patent­gerichts auf den tech­nis­chen Fachge­bi­eten, die in seine Zuständigkeit fall­en, auf­grund der Anforderun­gen, die das Gesetz an die beru­fliche Qual­i­fika­tion der tech­nis­chen Richter stellt, und deren durch die ständi­ge Befas­sung mit Erfind­un­gen in diesen Bere­ichen gebildetes Erfahrungswis­sen über die zur Beurteilung der jew­eils entschei­dungser­he­blichen Fra­gen erforder­liche tech­nis­che Sachkunde ver­fügt.

Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts — und seine Sachkunde

Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall den­noch die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens angezeigt oder auch geboten sein kann, weil es auf fach­lichtech­nis­che Fra­gen auf einem Teil­ge­bi­et des Fachge­bi­ets, für den der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at zuständig ist, ankommt und die zur Entschei­dung berufe­nen Richter über die zu deren erschöpfend­er Beurteilung erforder­liche spezielle Sachkunde und gegebe­nen­falls Erfahrung nicht ver­fü­gen1.

Die Rüge ein­er Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör kann grund­sät­zlich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Ein­hol­ung des Gutacht­ens eines gerichtlichen Sachver­ständi­gen gestützt wer­den, wenn aufgezeigt wird, auf­grund welch­er Umstände es sich dem Tech­nis­chen Beschw­erde­se­n­at auf­drän­gen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachver­halts der Her­anziehung zusät­zlich­er extern­er Sachkunde.

Der ver­fas­sungsrechtliche Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dem der Rechts­beschw­erde­grund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG Rech­nung trägt und nach dem das Gericht das tat­säch­liche und rechtliche Vor­brin­gen der Beteiligten zur Ken­nt­nis nehmen und auf seine sach­lichrechtliche und ver­fahren­srechtliche Entschei­dungser­he­blichkeit hin prüfen muss, kann grund­sät­zlich zwar auch dadurch ver­let­zt wer­den, dass das Gericht entschei­det, ohne sich diejenige Sachkunde ver­schafft zu haben, die erforder­lich ist, um dieses Vor­brin­gen unter allen entschei­dungser­he­blichen Gesicht­spunk­ten würdi­gen zu kön­nen. Die Rechts­beschw­erde ver­mag aber nicht aufzuzeigen, dass der Anspruch des Anmelders auf rechtlich­es Gehör dadurch ver­let­zt ist, dass der zur Entschei­dung berufene Spruchkör­p­er des Patent­gerichts nicht über die für die Beurteilung der Anmel­dung erforder­liche Sachkunde ver­fügt hätte.

Es ist grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at des Patent­gerichts auf den tech­nis­chen Fachge­bi­eten, die in seine Zuständigkeit fall­en, auf­grund der Anforderun­gen, die das Gesetz an die beru­fliche Qual­i­fika­tion der tech­nis­chen Richter stellt (§ 65 Abs. 2 Satz 3, § 26 Abs. 3 PatG), und deren durch die ständi­ge Befas­sung mit Erfind­un­gen in diesen Bere­ichen gebildetes Erfahrungswis­sen über die zur Beurteilung der jew­eils entschei­dungser­he­blichen Fra­gen erforder­liche tech­nis­che Sachkunde ver­fügt2. Dies schließt zwar nicht aus, dass im Einzelfall den­noch die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens angezeigt oder auch geboten sein kann, weil es auf fach­lichtech­nis­che Fra­gen auf einem Teil­ge­bi­et des Fachge­bi­ets, für den der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at zuständig ist, ankommt und die zur Entschei­dung berufe­nen Richter über die zu deren erschöpfend­er Beurteilung erforder­liche spezielle Sachkunde und gegebe­nen­falls Erfahrung nicht ver­fü­gen3. Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn sich die Hochschu­laus­bil­dung oder prak­tis­che Tätigkeit der tech­nis­chen Richter nicht speziell auf das (Teil)Fachgebiet der Erfind­ung bezo­gen hat. Denn der tech­nis­che Richter muss — eben­so wie ein gerichtlich­er Sachver­ständi­ger — nicht notwendi­ger­weise den­jeni­gen Fach­mann verkör­pern, auf dessen Wis­sen und Ken­nt­nisse es bei der Beurteilung der erfind­erischen Tätigkeit und in anderen paten­trechtlichen Zusam­men­hän­gen ankommt. Er muss vielmehr lediglich in der Lage sein, dieses Wis­sen und diese Ken­nt­nisse — gegebe­nen­falls mit Hil­fe extern­er Quellen — festzustellen und inhaltlich zu bew­erten.

Die Rüge ein­er Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör kann daher nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Ein­hol­ung des Gutacht­ens eines gerichtlichen Sachver­ständi­gen gestützt wer­den, wenn aufgezeigt wird, auf­grund welch­er Umstände es sich dem Tech­nis­chen Beschw­erde­se­n­at auf­drän­gen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachver­halts (hier mit Blick auf das Ver­ständ­nis der angemelde­ten Erfind­ung und die Frage, ob und inwiefern sie dem Fach­mann durch den Stand der Tech­nik nahegelegt war) der Her­anziehung zusät­zlich­er extern­er Sachkunde. Solche Umstände zeigt die Rechts­beschw­erde nicht auf. Der angerufene Beschw­erde­se­n­at ist für das Gebi­et, auf dem die Erfind­ung liegt (IP- C‑Klasse H 04 M: Elek­trotech­nik, Fern­sprechverkehr), zuständig. Die Rüge, dieser Spruchkör­p­er, dessen Vor­sitzen­der Diplom-Physik­er ist und an dessen Entschei­dung als weit­ere tech­nis­che Richter ein Diplom-Geo­physik­er und ein Diplom-Inge­nieur mit­gewirkt haben, sei auf­grund sein­er Beset­zung nicht in der Lage gewe­sen, den tech­nis­chen Sachver­halt aus eigen­er Sachkunde zu beurteilen, geht an der geset­zlichen Regelung in § 65 Abs. 2 Satz 3, § 26 Abs. 3 PatG vor­bei und füllt die dargelegten Anforderun­gen nicht aus. Angesichts der rel­a­tiv ein­fachen tech­nis­chen Lehre der Erfind­ung drängt es sich auch keineswegs auf, dass und inwiefern das Patent­gericht ohne externe Sachkunde zu ihrer Erfas­sung und Bew­er­tung nicht in der Lage gewe­sen sein sollte. Hier­für ergibt sich auch nichts aus der von der Rechts­beschw­erde in Bezug genomme­nen Rüge des Anmelders im Beschw­erde­v­er­fahren, der Prüfer habe in völ­liger Verken­nung der Funk­tion des erfind­ungs­gemäßen Routers angenom­men, dieser benötige eine Art Anzeige (die die im Paten­tanspruch genan­nte “Caller ID”, d.h. die Rufnum­mer des Anrufers, anzeigt). Die Frage, ob diese Beurteilung, der sich offen­bar auch der Beschw­erde­se­n­at angeschlossen hat, zutrifft, bet­rifft die sach­liche Richtigkeit der Entschei­dung, die vor­liegend im Ver­fahren der nicht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­erde nicht zur Über­prü­fung ste­ht.

Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör geht grund­sät­zlich nicht so weit, dass das Gericht den Beteiligten mit­teilen müsste, wie es den die Grund­lage sein­er Entschei­dung bilden­den Sachver­halt voraus­sichtlich rechtlich würdi­gen wird, son­dern er geht dahin, dass die Sach- und Recht­slage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesicht­spunk­te für die Entschei­dung voraus­sichtlich von Bedeu­tung sein wer­den4. Ein Hin­weis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozess­führung nicht vorherse­hbar ist, auf welche Erwä­gun­gen das Gericht seine Entschei­dung stützen wird5. Diese Voraus­set­zung kann etwa gegeben sein, wenn das Gericht in der Endentschei­dung von ein­er zuvor in einem gerichtlichen Hin­weis geäußerten Recht­sauf­fas­sung abwe­ichen will6. Inwieweit Entsprechen­des gilt, wenn eine entschei­dungser­he­bliche Abwe­ichung von der Beurteilung durch die Vorin­stanz im Raum ste­ht, wie die Rechts­beschw­erde unter Beru­fung auf die abwe­ichende Auf­fas­sung des Prüfers gel­tend macht, kann hier dahin­ste­hen, weil der pro­tokol­lierte Gang der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Beschw­erdegericht der Annahme ein­er Gehörsver­let­zung unter diesem Gesicht­spunkt ent­ge­gen­ste­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. August 2014 — X ZB 19/12

  1. im Anschluss an BGHZ 53, 283 Anthradipyra­zol []
  2. vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 24.02.1970 — X ZB 3/69, BGHZ 53, 283, 297 — Anthradipyra­zol []
  3. BGHZ 53, 283, 298 — Anthradipyra­zol []
  4. BGH, Beschluss vom 28.11.2012 — X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 mwN — Sor­bitol []
  5. BGH, Beschlüsse vom 15.04.2010 — Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 — Walzen­for­mge­bungs­mas­chine; vom 16.09.2008 — X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 — Anten­nen­hal­ter; vom 25.01.2000 — X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 — Spi­ral­bohrer []
  6. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 — X ZB 3/10, GRUR 2011, 851 Rn. 14 ff. — Werk­stück []