Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Für die Bes­tim­mung des Schutzum­fangs (Art. 10 GGV) eines Gemein­schafts­geschmacksmusters ist es grund­sät­zlich uner­he­blich, woraus sich dessen Eige­nart (Art. 6 GGV) im Einzel­nen ergibt. Bei der Bes­tim­mung des Schutzum­fangs ist nach Art. 10 Abs. 2 GGV – eben­so wie bei der Bes­tim­mung der Eige­nart nach Art. 6 Abs. 2 GGV – der Grad der Gestal­tungs­frei­heit des Entwer­fers bei der Entwick­lung seines Geschmacksmusters zu berück­sichti­gen. Der Schutzum­fang eines Geschmacksmusters richtet sich deshalb nach dessen Abstand zum vor­bekan­nten For­men­schatz.

Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Entwer­fer des Geschmacksmusters im Sinne des Art. 10 Abs. 2 GGV ist – eben­so wie im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GGV – der Entwer­fer des Klage­musters. Für die Beurteilung des Gestal­tungsspiel­raums des Entwer­fers und damit des Schutzum­fangs eines einge­tra­ge­nen Geschmacksmusters ist daher der Zeit­punkt der Anmel­dung dieses Musters zur Ein­tra­gung maßge­blich.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 71/08

Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmackmusters