Der Schutz­be­reich im Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Patenthistorie

Vor­gän­ge im Ertei­lungs­ver­fah­ren, die der Paten­ter­tei­lung vor­aus­ge­gan­gen sind, kön­nen grund­sätz­lich nicht zur Bestim­mung des Schutz­be­reichs im Patent­ver­let­zungs­pro­zess her­an­ge­zo­gen wer­den [1].

Der Schutz­be­reich im Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Patenthistorie

Ist das Kla­ge­pa­tent im Rah­men eines nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ein­spruchs­ver­fah­rens geän­dert wor­den und macht der Klä­ger im Ver­let­zungs­pro­zess die­se geän­der­te Fas­sung des Patents gel­tend, kann bei der Fra­ge, wel­che Bedeu­tung eine schon in der erteil­ten Fas­sung des Patents ent­hal­te­ne Beschrei­bungs­stel­le für die Aus­le­gung des Patent­an­spruchs hat, auf die erteil­te Fas­sung des Kla­ge­pa­tents zurück­ge­grif­fen werden.

Auch hier ist zur Bestim­mung des Schutz­be­reichs eine iso­lier­te Betrach­tung der Merk­ma­le nicht angän­gig; viel­mehr ist der Patent­an­spruch im Gesamt­zu­sam­men­hang in den Blick zu neh­men. Fest­stel­lun­gen zum Inhalt ein­zel­ner Merk­ma­le kön­nen nur dazu die­nen, schritt­wei­se den allein maß­geb­li­chen Wort­sinn des Patent­an­spruchs als einer Ein­heit zu ermit­teln [2]. Im Rah­men der Aus­le­gung sind der Sinn­ge­halt des Patent­an­spruchs in sei­ner Gesamt­heit und der Bei­trag, den die ein­zel­nen Merk­ma­le zum Leis­tungs­er­geb­nis der Erfin­dung lie­fern, zu bestim­men. Die Bestim­mung des Sinn­ge­halts eines ein­zel­nen Merk­mals muss stets in die­sem Kon­text erfol­gen, aus dem sich erge­ben kann, dass dem Merk­mal eine ande­re Bedeu­tung zukommt als einem ent­spre­chen­den Merk­mal in einer zum Stand der Tech­nik gehö­ren­den Ent­ge­gen­hal­tung. Denn für das Ver­ständ­nis ent­schei­dend ist zumin­dest im Zwei­fel die Funk­ti­on, die das ein­zel­ne tech­ni­sche Merk­mal für sich und im Zusam­men­wir­ken mit den übri­gen Merk­ma­len des Patent­an­spruchs bei der Her­bei­füh­rung des erfin­dungs­ge­mä­ßen Erfolgs hat. Dabei sind Beschrei­bung und Zeich­nun­gen her­an­zu­zie­hen, die die tech­ni­sche Leh­re des Patent­an­spruchs erläu­tern und ver­an­schau­li­chen und daher nach stän­di­ger Recht­spre­chung für die Bestim­mung des Schutz­be­reichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ) und für die Aus­le­gung des Patent­an­spruchs her­an­zu­zie­hen sind [3].

Nach der Vor­ga­be in Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ wird der Schutz­be­reich eines Patents durch die Patent­an­sprü­che bestimmt. Damit die­se Bestim­mung so erfol­gen kann, dass die Zie­le des Arti­kels 1 des Aus­le­gungs­pro­to­kolls erreicht wer­den, ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung von Beschrei­bung und Zeich­nun­gen der tech­ni­sche Sinn­ge­halt zu ermit­teln, der dem Wort­laut des Patent­an­spruchs aus fach­män­ni­scher Sicht bei­zu­mes­sen ist. Zwar ist ein buch­stäb­li­ches Ver­ständ­nis der Patent­an­sprü­che nicht zur Erfas­sung des geschütz­ten Gegen­stands geeig­net, ande­rer­seits darf der Schutz­ge­gen­stand aber auch nicht durch Ver­all­ge­mei­ne­rung kon­kre­ter, im Anspruch ange­ge­be­ner Lösungs­mit­tel erwei­tert wer­den. Ins­be­son­de­re darf ein enge­rer Patent­an­spruch nicht nach Maß­ga­be einer wei­ter gefass­ten Beschrei­bung inter­pre­tiert wer­den. Der Patent­an­spruch hat viel­mehr Vor­rang gegen­über der Beschrei­bung. Was in den Patent­an­sprü­chen kei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat, kann nicht unter den Schutz des Patents fal­len. Die Beschrei­bung und die Zeich­nun­gen sind zwar nach Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Aus­le­gung der Patent­an­sprü­che her­an­zu­zie­hen, da die­se der Erläu­te­rung der Patent­an­sprü­che die­nen. Beschrei­bung und Zeich­nun­gen sind mit­hin her­an­zu­zie­hen, um den Sinn­ge­halt des Patent­an­spruchs zu ermit­teln. Ihre Her­an­zie­hung darf aber weder zu einer inhalt­li­chen Erwei­te­rung noch zu einer sach­li­chen Ein­engung des durch den Wort­sinn des Patent­an­spruchs fest­ge­leg­ten Gegen­stands füh­ren [4]. Las­sen sich die tech­ni­sche Leh­re der Beschrei­bung und die tech­ni­sche Leh­re des Patent­an­spruchs nicht in Ein­klang brin­gen, ist der Patent­an­spruch maß­geb­lich. Bei Wider­sprü­chen zwi­schen Patent­an­sprü­chen und Beschrei­bung sind sol­che Bestand­tei­le der Beschrei­bung, die in den Patent­an­sprü­chen kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben, grund­sätz­lich nicht in den Patent­schutz ein­be­zo­gen. Die Beschrei­bung darf somit nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sie sich als Erläu­te­rung des Gegen­stands des Patent­an­spruchs lesen lässt. [5].

Auch die Über­le­gung, dass die Fach­welt grund­sätz­lich bestrebt ist, die Patent­schrift in einem sinn­vol­len Zusam­men­hang zu lesen und ihren Gesamt­in­halt im Zwei­fel so zu ver­ste­hen, dass sich Wider­sprü­che nicht erge­ben, führt im Streit­fall nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Die­ser Grund­satz wird näm­lich durch den Vor­rang des Patent­an­spruchs ein­ge­grenzt. Kann, wie hier, der Wort­laut des Patent­an­spruchs mit einer Beschrei­bungs­stel­le nicht in Ein­klang gebracht wer­den, kann die Beschrei­bung nicht zur „Kor­rek­tur“ des Patent­an­spruchs her­an­ge­zo­gen wer­den; andern­falls wür­de gegen den Grund­satz des Vor­rangs des Patent­an­spruchs ver­sto­ßen [6].

Ob und inwie­weit die „Ertei­lungs­his­to­rie“ des Kla­ge­pa­tents bei des­sen Aus­le­gung berück­sich­tigt wer­den kann, ist aller­dings nicht abschlie­ßend geklärt. Für die Schutz­be­reichs­be­stim­mung sind nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ die Patent­an­sprü­che maß­geb­lich, zu deren Aus­le­gung die Beschrei­bung und die Zeich­nun­gen her­an­zu­zie­hen sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der das Ober­lan­des­ge­richt in stän­di­ger Pra­xis folgt, kommt es daher nicht auf Vor­gän­ge im Ertei­lungs­ver­fah­ren an, die der Paten­ter­tei­lung vor­aus­ge­gan­gen sind. Es besteht auch kein prak­ti­sches Bedürf­nis dafür, Vor­gän­gen im Ertei­lungs- wie im Ein­spruchs­ver­fah­ren als sol­chen, die in der Patent­schrift oder in der geän­der­ten Patent­schrift kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben, für sich schutz­be­gren­zen­de Wir­kun­gen zuzu­er­ken­nen. Soweit sie, ins­be­son­de­re durch beschränk­te Auf­recht­erhal­tung, in der Patent­schrift ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, ergibt sich ihre Beacht­lich­keit unmit­tel­bar aus der Rege­lung in Art. 69 EPÜ [7]. Wei­ter­ge­hend wird auch die Beacht­lich­keit von Ände­run­gen des Streit­pa­tents, die aus den ent­spre­chen­den Ver­öf­fent­li­chun­gen des Schutz­rechts oder sei­ner Anmel­dung ersicht­lich sind, über­wie­gend ver­neint [8]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge in jün­ge­rer Zeit wie­der­holt offen­ge­las­sen [9].

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kann jeden­falls in einer Kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den zur Behe­bung etwai­ger Zwei­fel hin­sicht­lich der Aus­le­gung des geän­der­ten Patent­an­spruchs auf die ursprüng­li­che Fas­sung des Kla­ge­pa­tents zurück­ge­grif­fen wer­den. Ein Ver­stoß gegen Art. 69 Abs. 1 EPÜ liegt dar­in nicht. Die erteil­te Fas­sung des Kla­ge­pa­tents ist – da das Ein­spruchs­ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist – die der­zeit recht­lich maß­ge­ben­de und der­zeit allein ver­öf­fent­lich­te Fas­sung des Schutz­rechts. Es geht also nicht um die Her­an­zie­hung der Ertei­lungs­ak­ten oder sons­ti­ger patent­frem­der Unter­la­gen, son­dern um die Klä­rung der Fra­ge, wel­che Bedeu­tung eine bestimm­te Beschrei­bungs­stel­le für die Aus­le­gung des geän­der­ten, zuläs­si­ger­wei­se im Ver­let­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Patent­an­spruchs hat. Beden­ken unter dem Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit kön­nen in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht bestehen. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass sich Fäl­le wie der vor­lie­gen­de, in denen nach einer Ände­rung des Schutz­rechts Tei­le der Beschrei­bung „ste­hen­ge­blie­ben“ sind, unter Rück­griff auf die in der Ent­schei­dung „Okklu­si­ons­vor­rich­tung“ wie­der­ge­ge­be­nen Grund­sät­ze zutref­fend lösen las­sen [10]; das ergibt sich bereits aus den obi­gen Aus­füh­run­gen. Die Erkennt­nis, dass es sich um einen sol­chen Fall han­delt, lässt sich aber zumin­dest zuver­läs­si­ger gewin­nen, wenn die erteil­te Fas­sung des Patents berück­sich­tigt wird. Viel­fach ist in sol­chen Fäl­len nicht leicht zu ent­schei­den, ob eine Beschrei­bungs­stel­le im Wider­spruch zum Anspruchs­in­halt steht (so dass die Grund­sät­ze der Ent­schei­dung „Okklu­si­ons­vor­rich­tung“ anzu­wen­den sind) oder ob sie erst den Weg zum maß­geb­li­chen „patentei­ge­nen“ Ver­ständ­nis der Anspruchs­merk­ma­le weist [11]. Gegen die Her­an­zie­hung der ver­öf­fent­lich­ten erteil­ten Fas­sung des Kla­ge­schutz­rechts als Aus­le­gungs­hilfs­mit­tel bestehen aus Sicht des OLG Karls­ru­he in die­sen Fäl­len kei­ne durch­grei­fen­den Bedenken.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. Juli 2014 – 6 U 29/​11

  1. vgl. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 33 – Kunst­stoff­rohr­teil; BGH GRUR 2010, 602 Rn. 33 – Gelenk­an­ord­nung; BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 25 – Okklu­si­ons­vor­rich­tung; OLG Düs­sel­dorf GRUR-RR 2014, 185, 196 – W- C‑Sitzgelenk[]
  2. BGH GRUR 2004, 845, 846 – Dreh­zah­ler­mitt­lung[]
  3. vgl. BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 Rn. 27 – Poly­mer­schaum[]
  4. BGH a.a.O 26 – Boden­sei­ti­ge Ver­ein­ze­lungs­ein­rich­tung[]
  5. BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 23 m.w.N. – Okklu­si­ons­vor­rich­tung[]
  6. vgl. BGH a.a.O. Rn. 24 – Okklu­si­ons­vor­rich­tung[]
  7. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 33 m.w.N. – Kunst­stoff­rohr­teil; vgl. auch Kra­ßer, Patent­recht, 6. Aufl., § 32 III. 4.; Ann Mitt.2000, 181; je m.w.N., sowie die nach­ste­hend ange­führ­te Lite­ra­tur[]
  8. vgl. aus­führ­lich Benkard/​Scharen, EPÜ, 2. Aufl., Art. 69 Rn. 27 ff.; Schulte/​Rinken/​Kühnen, Patent­ge­setz mit EPÜ, 9. Aufl., § 14 Rn. 45; Küh­nen GRUR 2012, 664 ff.; kri­tisch, aber letzt­lich offen­las­send OLG Düs­sel­dorf GRUR-RR 2014, 185, 196 – W- C‑Sitzgelenk [zum Rekurs auf die offen­ge­leg­te Anmel­dung]; offen Busse/​Keukenschrijver, Patent­ge­setz, 7. Aufl., § 14 Rn. 48 f.; Fitzner/​Lutz/​Bodewig/​Ahrens, Patent­rechts­kom­men­tar, 4. Aufl., Art. 69 EPÜ Rn. 78 ff.; Rog­ge, Fest­schrift König (2003), 451, 461 ff.; alle m.w.N.[]
  9. BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 25 – Okklu­si­ons­vor­rich­tung; BGH GRUR 2010, 602 Rn. 33 – Gelenk­an­ord­nung[]
  10. so Scha­ren Rn. 27 a.a.O.[]
  11. vgl. BGH GRUR 1999, 909 – Spann­schrau­be[]