Der neue Verwendungszweck eines Patents

Ein Paten­tanspruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medika­ments bet­rifft, hat die Eig­nung eines bekan­nten Stoffs für einen bes­timmten medi­zinis­chen Ein­satzz­weck und damit let­ztlich eine dem Stoff innewohnende Eigen­schaft zum Gegen­stand. Dies entspricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nun­mehr auch für weit­ere Indika­tio­nen aus­drück­lich vorse­hen, und zwar unab­hängig davon, ob der Paten­tanspruch seinem Wort­laut nach auf die Ver­wen­dung des Medika­ments, auf dessen Her­rich­tung zu einem bes­timmten Ver­wen­dungszweck oder aus­drück­lich auf zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz gerichtet ist.

Der neue Verwendungszweck eines Patents

Die spez­i­fis­che Anwen­dung eines Stoffs zur ther­a­peutis­chen Behand­lung wird nicht nur durch die zu behan­del­nde Krankheit und die Dosierung bes­timmt, son­dern auch durch son­stige Para­me­ter, die auf die Wirkung des Stoffs Ein­fluss haben und damit für den Ein­tritt des mit der Anwen­dung angestrebten Erfol­gs von wesentlich­er Bedeu­tung sein kön­nen.

Wegen § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG kön­nen ther­a­piebe­zo­gene Anweisun­gen nur dann zur Patent­fähigkeit beitra­gen, wenn sie objek­tiv darauf abzie­len, die Wirkung des Stoffs zu ermöglichen, zu ver­stärken, zu beschle­u­ni­gen oder in son­stiger Weise zu verbessern, nicht aber, wenn sie Ther­a­piemaß­nah­men betr­e­f­fen, die zusät­zlich und unab­hängig von den Wirkun­gen des Stoffs geeignet sind, die in Rede ste­hende Krankheit zu behan­deln.

Die Anweisung, einen Kör­perteil unmit­tel­bar nach der Injek­tion eines Medika­ments für mehrere Stun­den ruhigzustellen, um ein Aus­bre­it­en in andere Kör­perteile zu ver­hin­dern, ist nicht schon deshalb durch den Stand der Tech­nik nahegelegt, weil es am Pri­or­ität­stag bekan­nt war, dass Kom­p­lika­tio­nen, die einige Tage nach der Behand­lung auftreten, durch Ruhig­stellen behan­delt wer­den kön­nen.

Bei der Prü­fung, ob eine spez­i­fis­che Anwen­dung eines Medika­ments auf erfind­erisch­er Tätigkeit beruht, sind auch Hand­lungsweisen zu berück­sichti­gen, die dem Fach­mann deshalb nahegelegt waren, weil sie am Pri­or­ität­stag zum ärztlichen Stan­dard-Reper­toire gehörten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Feb­ru­ar 2014 – X ZB 5/13 und X ZB 6/13