Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil – und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, ordnet das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht.

Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil – und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen1. Unter diesen Umständen kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen2.

Der Umstand, dass das Klagepatent erstinstanzlich für nichtig erklärt worden ist, rechtfertigt für sich allein genommen und ohne weitere Umstände, für die hier nichts geltend gemacht und ersichtlich ist, nicht die Annahme, dass die (weitere) Zwangsvollstreckung einen für den Schuldner nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne von § 719 Abs. 2 ZPO darstellt. Die auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zurückwirkende Gestaltungswirkung der Nichtigerklärung eines Patents tritt erst mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils ein3.

Solange die Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils nicht eingetreten ist, ist dem im Verletzungsprozess ausgesprochenen Unterlassungsgebot noch nicht die materiellrechtliche Grundlage entzogen. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung kann der Erlass eines der Nichtigkeitsklage stattgebenden erstinstanzlichen Urteils im Nichtigkeitsverfahren für sich allein nicht als eine so gravierende Zäsur angesehen werden, dass deshalb ohne Weiteres die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juli 2014 – X ZR 68/13

  1. BGH, Beschluss vom 04.06.2008 – XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5; Beschluss vom 20.03.2012 – V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5 []
  2. BGH, NJW 2012, 1292 Rn. 5 []
  3. BGH, Urteil vom 05.07.2005 – X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 936 – Vergleichsempfehlung II []