Das erst­in­stanz­li­che Patent­nich­tig­keits­ur­teil – und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung im Ver­let­zungs­pro­zess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht.

Das erst­in­stanz­li­che Patent­nich­tig­keits­ur­teil – und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung im Ver­let­zungs­pro­zess

Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Revi­si­ons­ge­richt kommt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­rechts­zug einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stel­len [1]. Unter die­sen Umstän­den kommt die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn es dem Schuld­ner aus beson­de­ren Grün­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu stel­len [2].

Der Umstand, dass das Kla­ge­pa­tent erst­in­stanz­lich für nich­tig erklärt wor­den ist, recht­fer­tigt für sich allein genom­men und ohne wei­te­re Umstän­de, für die hier nichts gel­tend gemacht und ersicht­lich ist, nicht die Annah­me, dass die (wei­te­re) Zwangs­voll­stre­ckung einen für den Schuld­ner nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne von § 719 Abs. 2 ZPO dar­stellt. Die auf den Zeit­punkt der Anmel­dung der Erfin­dung zum Schutz­recht zurück­wir­ken­de Gestal­tungs­wir­kung der Nich­tig­erklä­rung eines Patents tritt erst mit der Rechts­kraft des Nich­tig­keits­ur­teils ein [3].

Solan­ge die Rechts­kraft des Nich­tig­keits­ur­teils nicht ein­ge­tre­ten ist, ist dem im Ver­let­zungs­pro­zess aus­ge­spro­che­nen Unter­las­sungs­ge­bot noch nicht die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen. Bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung kann der Erlass eines der Nich­tig­keits­kla­ge statt­ge­ben­den erst­in­stanz­li­chen Urteils im Nich­tig­keits­ver­fah­ren für sich allein nicht als eine so gra­vie­ren­de Zäsur ange­se­hen wer­den, dass des­halb ohne Wei­te­res die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO gerecht­fer­tigt wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juli 2014 – X ZR 68/​13

  1. BGH, Beschluss vom 04.06.2008 – XII ZR 55/​08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5; Beschluss vom 20.03.2012 – V ZR 275/​11, NJW 2012, 1292 Rn. 5[]
  2. BGH, NJW 2012, 1292 Rn. 5[]
  3. BGH, Urteil vom 05.07.2005 – X ZR 167/​03, GRUR 2005, 935, 936 – Ver­gleichs­emp­feh­lung II[]