Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil — und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärtes Urteil, in dem die Revi­sion nicht zuge­lassen wor­den ist, Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt, ord­net das Revi­sion­s­gericht die einst­weilige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­streck­ung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nachteil brin­gen würde und kein über­wiegen­des Inter­esse des Gläu­bigers ent­ge­gen­ste­ht.

Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil — und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Die Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung durch das Revi­sion­s­gericht kommt nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs allerd­ings grund­sät­zlich nicht in Betra­cht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungsrecht­szug einen Voll­streck­ungss­chutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen1. Unter diesen Umstän­den kommt die Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur aus­nahm­sweise dann in Betra­cht, wenn es dem Schuld­ner aus beson­deren Grün­den nicht möglich oder nicht zumut­bar war, einen Voll­streck­ungss­chutzantrag zu stellen2.

Der Umstand, dass das Klagepatent erstin­stan­zlich für nichtig erk­lärt wor­den ist, recht­fer­tigt für sich allein genom­men und ohne weit­ere Umstände, für die hier nichts gel­tend gemacht und ersichtlich ist, nicht die Annahme, dass die (weit­ere) Zwangsvoll­streck­ung einen für den Schuld­ner nicht zu erset­zen­den Nachteil im Sinne von § 719 Abs. 2 ZPO darstellt. Die auf den Zeit­punkt der Anmel­dung der Erfind­ung zum Schutzrecht zurück­wirk­ende Gestal­tungswirkung der Nichtigerk­lärung eines Patents tritt erst mit der Recht­skraft des Nichtigkeit­surteils ein3.

Solange die Recht­skraft des Nichtigkeit­surteils nicht einge­treten ist, ist dem im Ver­let­zung­sprozess aus­ge­sproch­enen Unter­las­sungs­ge­bot noch nicht die materiell­rechtliche Grund­lage ent­zo­gen. Bei der gebote­nen wer­tenden Betra­ch­tung kann der Erlass eines der Nichtigkeit­sklage stattgeben­den erstin­stan­zlichen Urteils im Nichtigkeitsver­fahren für sich allein nicht als eine so gravierende Zäsur ange­se­hen wer­den, dass deshalb ohne Weit­eres die Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung nach § 719 Abs. 2 ZPO gerecht­fer­tigt wäre.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Juli 2014 — X ZR 68/13

  1. BGH, Beschluss vom 04.06.2008 — XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5; Beschluss vom 20.03.2012 — V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5 []
  2. BGH, NJW 2012, 1292 Rn. 5 []
  3. BGH, Urteil vom 05.07.2005 — X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 936 — Ver­gle­ich­sempfehlung II []