Das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt kann kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) richteten. 

Das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt kann kommen

Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Rege­lungs­pa­kets zum Patent­recht, des­sen Kern die Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Patents mit ein­heit­li­cher Wir­kung als neu­es Schutz­recht auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on ist. Das Über­ein­kom­men ist ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Es sieht die Errich­tung eines Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts als gemein­sa­mes Gericht der Ver­trags­mit­glied­staa­ten für Strei­tig­kei­ten über euro­päi­sche Paten­te und euro­päi­sche Paten­te mit ein­heit­li­cher Wir­kung vor. Dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt soll in Bezug auf die Paten­te die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für einen umfang­rei­chen Kata­log von Strei­tig­kei­ten über­tra­gen wer­den. Die­ser umfasst ins­be­son­de­re Kla­gen wegen Patent­ver­let­zun­gen, Strei­tig­kei­ten über den Bestand von Paten­ten und Kla­gen gegen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts in Aus­übung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Das ange­foch­te­ne EPGÜ-ZustG II ersetzt das vom Deut­schen Bun­des­tag am 10.03.2017 beschlos­se­ne EPGÜ-ZustG I, das das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 13.02.2020 für nich­tig erklärt hat.

Die Beschwer­de­füh­rer rügen im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG. Sie machen eine Ver­let­zung des Rechts­staats­prin­zips, des Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz, Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht als auch eine unzu­läs­si­ge Berüh­rung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät durch den in Art.20 EPGÜ gere­gel­ten Vor­rang des Uni­ons­rechts geltend.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah dies jedoch anders: Die Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei­en zurück­zu­wei­sen, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­den in der Haupt­sa­che unzu­läs­sig sei­en, denn diedie Beschwer­de­füh­rer hät­ten die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dargelegt.

Die Beschwer­de­füh­rer haben die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Rechts­staats­prin­zips, des Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz oder Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Sie haben ins­be­son­de­re nicht näher dar­ge­legt, inwie­weit das Über­ein­kom­men wegen der orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts und der Rechts­stel­lung sei­ner Rich­ter das in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Rechts­staats­prin­zip ver­letzt und damit das über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG allein sub­jek­ti­vier­te und in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG nie­der­ge­leg­te Demo­kra­tie­prin­zip berührt wird. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG darf eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder in einem Ergän­zungs- oder beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zu ihr ste­hen­de Ein­rich­tun­gen nicht dazu füh­ren, dass der inte­gra­ti­ons­fes­te Kern des Grund­ge­set­zes im Sin­ne von Art. 79 Abs. 3 GG – sei­ne Iden­ti­tät – berührt wird. Eine Iden­ti­täts­rü­ge ist aller­dings an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen gebun­den und das sich aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erge­ben­de Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung strikt auf den in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips begrenzt. Es gewährt dage­gen kei­nen Anspruch auf eine über des­sen Siche­rung hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Eine Beein­träch­ti­gung des Gewähr­leis­tungs­ge­halts des Demo­kra­tie­prin­zips setzt daher die Dar­le­gung vor­aus, dass durch das ange­grif­fe­ne Über­ein­kom­men Hoheits­rech­te auf die Euro­päi­sche Uni­on oder in einem Ergän­zungs- oder beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zu ihr ste­hen­de Ein­rich­tun­gen die­sen eine soge­nann­te Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz zuer­kannt wird, Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen zur Aus­übung öffent­li­cher Gewalt ohne ent­spre­chen­de Siche­run­gen erteilt wer­den oder Rech­te des Bun­des­ta­ges wesent­lich geschmä­lert, etwa sein Bud­get­recht und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung beein­träch­tigt werden.

Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer beschränkt sich indes auf die Dar­stel­lung, dass Art. 6 ff. EPGÜ wegen der Ernen­nung der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts auf sechs Jah­re, einer mög­li­chen Wie­der­be­stel­lung und der nicht aus­rei­chen­den Anfecht­bar­keit einer Amts­ent­he­bung gegen Art. 97 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und gegen das Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG ver­stie­ßen. Inwie­weit hier­durch das Demo­kra­tie­prin­zip berührt ist, tra­gen sie nicht vor.

Nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers auch, soweit sie sich gegen die Rege­lung des Vor­rangs des Uni­ons­rechts in Art.20 EPGÜ richtet:

23 Abs. 1 Satz 1 GG ent­hält ein Wirk­sam­keits- und Durch­set­zungs­ver­spre­chen für das Uni­ons­recht, zu dem auch gehört, dem Uni­ons­recht im Zustim­mungs­ge­setz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anwen­dungs­vor­rang vor natio­na­lem Recht ein­zu­räu­men. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts vor natio­na­lem Recht gilt grund­sätz­lich auch mit Blick auf ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Ver­fas­sungs­recht und führt bei einer Kol­li­si­on in aller Regel zu des­sen Unan­wend­bar­keit. Die­ser Anwen­dungs­vor­rang reicht indes nur so weit, wie das Grund­ge­setz und das Zustim­mungs­ge­setz die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten erlau­ben oder vor­se­hen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gewähr­leis­tet die­se Gren­zen ins­be­son­de­re im Rah­men der Iden­ti­täts- und der Ultra-vires-Kon­trol­le. Einen unein­ge­schränk­ten Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts lässt das Grund­ge­setz nicht zu. Die­se Anfor­de­run­gen bin­den alle Ver­fas­sungs­or­ga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dür­fen weder rela­ti­viert noch unter­lau­fen wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ent­hal­ten der Ver­trag über die Euro­päi­sche Uni­on und der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on auch kei­ne aus­drück­li­che Fest­le­gung zum Vor­rang des Uni­ons­rechts. Art.20 EPGÜ kann daher nur so ver­stan­den wer­den, dass mit ihm Zwei­fel hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit des Über­ein­kom­mens mit dem Uni­ons­recht aus­ge­räumt wer­den sol­len, er hin­ge­gen kei­ne über den Sta­tus quo hin­aus­ge­hen­de Rege­lung des Ver­hält­nis­ses von Uni­ons­recht und natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht ent­hält. Dies ent­spricht auch dem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geäu­ßer­ten Ver­ständ­nis der Bun­des­re­gie­rung sowie der im Bun­des­rat abge­ge­be­nen Pro­to­koll­erklä­rung meh­re­rer Län­der. Den ande­ren Ver­trags­mit­glied­staa­ten ist die­ses Ver­ständ­nis aller­dings nicht mit­ge­teilt worden.

Mit all­dem setzt sich die­ser­Be­schwer­de­füh­rer nicht wei­ter aus­ein­an­der, son­dern beschränkt sich unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.02.2020 auf die Fest­stel­lung, dass ihm durch Art.20 EPGÜ die Iden­ti­täts­kon­trol­le abge­schnit­ten wer­de, was mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht ver­ein­bar sei. Das genügt den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht.

Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patentgericht

Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das am 18.12.2020 zustan­de gekom­me­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (im Fol­gen­den: EPGÜ-ZustG II; vgl. BT-Drs.19/22847; BR-Drs. 448/​20), mit dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Rati­fi­ka­ti­on des genann­ten Über­ein­kom­mens geschaf­fen wer­den sollen.

Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (im Fol­gen­den: Über­ein­kom­men – EPGÜ; vgl. ABl EU Nr. C 175 vom 20.06.2013, S. 1 ff.) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Rege­lungs­pa­kets zum Patent­recht, des­sen Kern die Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Patents mit ein­heit­li­cher Wir­kung als neu­es Schutz­recht auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on ist, und wel­ches im Wege der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit gemäß Art.20 EUV, Art. 326 ff. AEUV [1] beschlos­sen wur­de. Das Über­ein­kom­men ist ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (Ver­trags­mit­glied­staa­ten; vgl. Art. 2 Buch­sta­ben b und c EPGÜ) und steht aus­schließ­lich Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on offen (vgl. Art. 84 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Buch­sta­be b EPGÜ). Mit ihm soll ein von der Mehr­heit der Mit­glied­staa­ten getra­ge­nes Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPG) errich­tet wer­den. Zu dem Rege­lungs­pa­ket gehö­ren fer­ner die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.12.2012 über die Umset­zung der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­schut­zes [2] sowie die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 des Rates vom 17.12.2012 über die Umset­zung der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­schut­zes im Hin­blick auf die anzu­wen­den­den Über­set­zungs­re­ge­lun­gen [3] . Die­se sind nicht Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ver­fah­ren [4] .

Das Über­ein­kom­men sieht die Errich­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts als gemein­sa­mes Gericht der Ver­trags­mit­glied­staa­ten für Strei­tig­kei­ten über euro­päi­sche Paten­te und euro­päi­sche Paten­te mit ein­heit­li­cher Wir­kung vor (Art. 1 EPGÜ). Die­ses soll in jedem Ver­trags­mit­glied­staat eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit besit­zen (Art. 4 Abs. 1 EPGÜ). Nach Art. 32 Abs. 1 EPGÜ soll dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt in Bezug auf die Paten­te im Sin­ne des Art. 2 Buch­sta­be g EPGÜ – euro­päi­sche Paten­te und euro­päi­sche Paten­te mit ein­heit­li­cher Schutz­wir­kung – die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für einen umfang­rei­chen Kata­log von Strei­tig­kei­ten über­tra­gen wer­den. Die­ser umfasst ins­be­son­de­re Kla­gen wegen Patent­ver­let­zun­gen, Strei­tig­kei­ten über den Bestand von Paten­ten und Kla­gen gegen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts in Aus­übung der ihm gemäß Art. 9 Ver­ord­nung (EU) 1257/​2012 über­tra­ge­nen Aufgaben. 

Das Zustim­mungs­ge­setz zum EPGÜ

Das nun­mehr ange­foch­te­ne EPGÜ-ZustG II ersetzt das vom Deut­schen Bun­des­tag am 10.03.2017 beschlos­se­ne EPGÜ-ZustG I [5] , das das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 13.02.2020 für nich­tig erklärt hat [6]

Den Regie­rungs­ent­wurf für das EPGÜ-ZustG II lei­te­te die Bun­des­re­gie­rung dem Bun­des­rat am 7.08.2020 zu [7] . Die­ser erhob in sei­ner Sit­zung am 18.09.2020 kei­ne Ein­wen­dun­gen [8] . Dar­auf­hin brach­te die Bun­des­re­gie­rung den Gesetz­ent­wurf am 25.09.2020 in den Bun­des­tag ein [9] . Die­ser stimm­te dem EPGÜ-ZustG II nach Betei­li­gung der zustän­di­gen Aus­schüs­se am 26.11.2020 in drit­ter Lesung mit der Mehr­heit von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges zu [10] . Der Zustim­mungs­be­schluss des Bun­des­ra­tes wur­de am 18.12.2020 ein­stim­mig gefasst [11] .

Das EPGÜ-ZustG II hat fol­gen­den Wort­laut [12] :

Arti­kel 1

Dem in Brüs­sel am 19.02.2013 von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­zeich­ne­ten Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt sowie dem in Luxem­burg am 1.10.2015 unter­zeich­ne­ten Pro­to­koll zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt betref­fend die vor­läu­fi­ge Anwen­dung wird zuge­stimmt. Das Über­ein­kom­men und das Pro­to­koll wer­den nach­ste­hend veröffentlicht.

Die Bun­des­re­gie­rung ist ver­pflich­tet, einer Ände­rung des Über­ein­kom­mens durch Beschluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses nach Arti­kel 87 Absatz 1 des Über­ein­kom­mens nach Arti­kel 87 Absatz 3 des Über­ein­kom­mens zu wider­spre­chen, sofern sie nicht hin­sicht­lich der Ände­rung zuvor durch Gesetz zur Zustim­mung ermäch­tigt wurde.

Arti­kel 2

Die Ände­run­gen des Über­ein­kom­mens durch Beschluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses nach Arti­kel 87 Absatz 2 des Über­ein­kom­mens sind vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz im Bun­des­ge­setz­blatt bekannt zu machen.

Arti­kel 3

Die­ses Gesetz tritt am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft.

Der Tag, an dem das Über­ein­kom­men nach sei­nem Arti­kel 89 Absatz 1 sowie das Pro­to­koll nach sei­nem Arti­kel 3 für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft tre­ten, ist im Bun­des­ge­setz­blatt bekannt zu geben.

Der Begrün­dung zu dem Ent­wurf des EPGÜ-ZustG II ist fol­gen­de Fest­stel­lung vor­an­ge­stellt [13]

Das Gesetz ent­hält die Zustim­mung zu dem Über­ein­kom­men und dem Pro­to­koll nach Arti­kel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes unter Beach­tung der qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit gemäß Arti­kel 23 Absatz 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Der Wort­laut des Geset­zes ist unver­än­dert; die Begrün­dung ent­hält jedoch not­wen­di­ge Aktualisierungen.

Die Tat­sa­che, dass Groß­bri­tan­ni­en das Über­ein­kom­men in Fol­ge des Bre­x­it ver­lässt, steht des­sen Durch­füh­rung nicht entgegen:

Die Rege­lun­gen zum Inkraft­tre­ten im Über­ein­kom­men und sei­nen Pro­to­kol­len soll­ten sicher­stel­len, dass alle drei am Ver­trag betei­lig­ten Staa­ten, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en, bereits beim Start des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts am Gerichts­sys­tem teil­neh­men. Inso­fern soll­te ver­mie­den wer­den, dass zum Bei­spiel auf­grund der unter­schied­li­chen Dau­er der Rati­fi­ka­ti­ons­ver­fah­ren der Ver­trag zunächst nur mit einem oder zwei der drei Staa­ten in Kraft tritt. Die Bezug­nah­me auf die­se hat damit den Zweck, den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens unter den am Ver­trag tat­säch­lich Betei­lig­ten zu koordinieren.

Unab­hän­gig davon, dass die bri­ti­sche Zustim­mung der­zeit vor­liegt, hat ein Aus­schei­den von Groß­bri­tan­ni­en auf die Anwend­bar­keit der Rege­lun­gen zum Inkraft­tre­ten jeden­falls des­halb kei­nen Ein­fluss, weil die­se so aus­zu­le­gen sind, dass ein von nie­man­dem vor­her­seh­ba­res Aus­schei­den einer die­ser drei Staa­ten das gesam­te Inkraft­tre­ten für die ver­blei­ben­den Betei­lig­ten nicht hindert.

Das Über­ein­kom­men sieht im Übri­gen aus­drück­lich vor, dass neben dem Sitz der erst­in­stanz­li­chen Zen­tral­kam­mer des Gerichts in Paris und dem Stand­ort Mün­chen auch eine Abtei­lung in Lon­don ange­sie­delt ist. Es kann aber nicht so ver­stan­den wer­den, dass es einen Kam­mer­stand­ort in einem Nicht-Ver­trags­mit­glied­staat errich­ten bezie­hungs­wei­se belas­sen möch­te. Bei einem Fort­fall der Lon­do­ner Zen­tral­kam­mer­ein­heit ist das Über­ein­kom­men so aus­zu­le­gen, dass deren Zustän­dig­kei­ten zumin­dest über­gangs­wei­se der (fort)bestehenden Zen­tral­kam­mer in Paris und Mün­chen anwach­sen. Eine aus­drück­li­che Rege­lung kann zu gege­be­ner Zeit im Rah­men einer nach Arti­kel 87 Absatz 1 und 3 des Über­ein­kom­mens vor­ge­se­he­nen Über­prü­fung der Funk­ti­ons­wei­se des Gerichts erfolgen.

Unter den ver­blei­ben­den Ver­trags­mit­glied­staa­ten wird eine poli­ti­sche Erklä­rung zu die­sen Fra­gen ange­strebt. In der ein­ver­nehm­li­chen Durch­füh­rung der Ver­trä­ge läge schließ­lich auch eine völ­ker­recht­lich beacht­li­che Übung bezie­hungs­wei­se Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­staa­ten nach Arti­kel 31 Absatz 3 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Verträge.

Zur Begrün­dung des EPGÜ-ZustG II heißt es unter ande­rem [14] :

Zu Arti­kel 1

Zu Absatz 1

Auf das Über­ein­kom­men und das Pro­to­koll ist Arti­kel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes anzu­wen­den, da sie sich auf Gegen­stän­de der Bun­des­ge­setz­ge­bung beziehen.

Eines Geset­zes bedarf es auch des­halb, weil mit der Schaf­fung der Gerichts­bar­keit des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts durch das Über­ein­kom­men Hoheits­rech­te im Sin­ne von Arti­kel 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Grund­ge­set­zes über­tra­gen wer­den, da das Über­ein­kom­men in einem beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Recht der Euro­päi­schen Uni­on steht. Gemäß Arti­kel 23 Absatz 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 79 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes ist hier­für eine Mehr­heit von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges und zwei Drit­teln der Stim­men des Bun­des­ra­tes erforderlich.

Zudem folgt das Zustim­mungs­er­for­der­nis des Bun­des­ra­tes aus Arti­kel 74 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Absatz 1 Num­mer 25 des Grund­ge­set­zes, da in Arti­kel 22 des Über­ein­kom­mens über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt die Haf­tung der Ver­trags­mit­glied­staa­ten für Rechts­ver­let­zun­gen des Gerichts und somit eine Staats­haf­tung ange­ord­net wird.

Die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes ist auch nach Arti­kel 105 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes erfor­der­lich, da durch die Steu­er­be­frei­ung nach Arti­kel 8 Absatz 4 der Sat­zung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts auch Steu­ern betrof­fen sind, deren Auf­kom­men gemäß Arti­kel 106 Absatz 2 und 3 des Grund­ge­set­zes ganz oder zum Teil den Län­dern zufließt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Nich­tig­keit des am 10.03.2017 beschlos­se­nen Geset­zes in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.02.2020 [15] allein auf den Ver­stoß gegen Arti­kel 23 Absatz 1 Satz 3 des Grund­ge­set­zes gestützt. Es hat zudem ange­spro­chen, ob sich ein recht­li­ches Pro­blem aus Arti­kel 20 des Über­ein­kom­mens erge­ben könn­te. Arti­kel 20 des Über­ein­kom­mens lau­tet: „Das Gericht wen­det das Uni­ons­recht in vol­lem Umfang an und ach­tet sei­nen Vor­rang.“ Ein Kon­flikt die­ser Ver­trags­klau­sel mit Arti­kel 79 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes besteht nicht. Die Klau­sel dient der Klar­stel­lung, dass das inter­na­tio­na­le Gericht in Bezug auf das Recht der Euro­päi­schen Uni­on die glei­che Stel­lung hat, die den natio­na­len Gerich­ten zukommt. Der Vor­rang des Uni­ons­rechts ist grund­sätz­lich unstrei­tig und wird auch vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kannt [16] . Der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Gut­ach­ten A‑1/​09 auch für das Euro­päi­sche Patent­ge­richt – soweit die­ses Uni­ons­recht anwen­det – vor­aus­ge­setz­te Vor­rang ist in Arti­kel 1 und 20 des Über­ein­kom­mens so aus­ge­stal­tet, dass er dem auf­grund der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für natio­na­le Gerich­te gel­ten­den Vor­rang ent­spricht. Auf die­se stän­di­ge Recht­spre­chung wird auch in der Erklä­rung Nr. 17 zum Vor­rang Bezug genom­men, die der Schluss­ak­te der Regie­rungs­kon­fe­renz bei­gefügt ist, die den am 13.12.2007 unter­zeich­ne­ten Ver­trag von Lis­sa­bon ange­nom­men hat. Auch die das Euro­päi­sche Patent­ge­richt nun als gemein­sa­mes Gericht der Mit­glied­staa­ten betref­fen­de Rege­lung in Arti­kel 20 des Über­ein­kom­mens lässt des­halb die Aus­übung ver­fas­sungs­recht­lich gege­be­ner Prü­fungs­kom­pe­ten­zen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ins­be­son­de­re wenn Rechts­schutz auf Uni­ons­ebe­ne aus­nahms­wei­se nicht zu erlan­gen ist, unbe­rührt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Lis­sa­bon-Urteil [17] fest­ge­stellt, dass es „nicht von Bedeu­tung (ist), ob der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits für das Gemein­schafts­recht im Grund­satz aner­kannt hat [18] , in den Ver­trä­gen selbst oder in der der Schluss­ak­te zum Ver­trag von Lis­sa­bon bei­gefüg­ten Erklä­rung Nr. 17 vor­ge­se­hen ist.“ Die­ses bereits seit lan­gem geklär­te Ver­hält­nis der Rechts­ord­nun­gen zuein­an­der wird weder durch Arti­kel 20 des Über­ein­kom­mens noch durch den hier­auf bezo­ge­nen Erwä­gungs­grund mit der For­mu­lie­rung einer „unein­ge­schränk­ten Anwen­dung und Ach­tung des Uni­ons­rechts“ verändert.

Dem EPGÜ-ZustG II sind der Text des Über­ein­kom­mens [19] , die Sat­zung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts (im Fol­gen­den: EPG-Sat­zung), eine Erklä­rung der „ver­trag­schlie­ßen­den Mit­glied­staa­ten“ sowie ein Pro­to­koll betref­fend die vor­läu­fi­ge Anwen­dung (im Fol­gen­den: VA-Pro­to­koll) bei­gefügt [20] . Das in Art. 1 Abs. 1 EPGÜ-ZustG II in Bezug genom­me­ne Pro­to­koll sieht die vor­läu­fi­ge Anwen­dung vor­wie­gend insti­tu­tio­nel­ler und orga­ni­sa­to­ri­scher Vor­schrif­ten des Über­ein­kom­mens und der Sat­zung vor, wodurch der Auf­bau des Gerichts vor dem Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens ermög­licht und sei­ne Arbeits­fä­hig­keit ab dem Tag des Inkraft­tre­tens gesi­chert wer­den soll. 

In einer dem Gesetz­ent­wurf bei­gefüg­ten Denk­schrift wird zu Art.20 EPGÜ aus­ge­führt [21]

Zu Arti­kel 20 (Vor­rang und Ach­tung des Unionsrechts)

Die­ser Arti­kel des Über­ein­kom­mens stellt klar, dass das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt als gemein­sa­mes Gericht der betei­lig­ten EU-Mit­glied­staa­ten das Recht der Euro­päi­schen Uni­on und des­sen Vor­rang vor dem ein­zel­staat­li­chen Recht wie jedes natio­na­le Gericht in der EU in vol­lem Umfang zu beach­ten hat. Dazu gehört auch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on vom 14.12.2007 [22] , nament­lich das jus­ti­zi­el­le Recht des Arti­kels 47 der Char­ta auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und ein unpar­tei­isches Gericht.

Im Rah­men der Beschluss­fas­sung im Bun­des­rat am 18.12.2020 wur­de fol­gen­de Pro­to­koll­erklä­rung abge­ge­ben [23]

Erklä­rung 
von Staats­mi­nis­ter Dr. Flo­ri­an Herr­mann 
 (Bay­ern)
 zu Punkt 10 der Tagesordnung 

Für die Regie­run­gen der Län­der Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg, Ham­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern gebe ich fol­gen­de Erklä­rung zu Protokoll:

Das Über­ein­kom­men und der dadurch garan­tier­te Patent­schutz sind für die inno­va­ti­ve deut­sche Wirt­schaft sehr bedeutsam. 

Der Zustim­mung liegt klar­stel­lend fol­gen­des ver­fas­sungs­kon­for­mes Ver­ständ­nis des Geset­zes zugrunde:

Der in Arti­kel 20 des Über­ein­kom­mens vor­ge­se­he­ne Vor­rang des Uni­ons­rechts lässt die Gewähr­leis­tung der grund­le­gen­den inner­staat­li­chen Ver­fas­sungs­ga­ran­tien, ins­be­son­de­re der in Arti­kel 1 und Arti­kel 20 Absatz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 79 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze, unbe­rührt. Eben­so unbe­rührt bleibt die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betref­fend die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­stan­dards bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf euro­päi­sche oder zwi­schen­staat­li­che Einrichtungen.

Der Bun­des­prä­si­dent hat sich am 13.01.2021 – der stän­di­gen Staats­pra­xis ent­spre­chend [24] – dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen­über bereit erklärt, das EPGÜ-ZustG II bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die vor­lie­gen­den Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung weder aus­zu­fer­ti­gen noch zu verkünden. 

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun die Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 32 BVerfGG zurück­ge­wie­sen, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­den in der Haupt­sa­che unzu­läs­sig sind. Das gilt sowohl soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des Rechts­staats­prin­zips, des Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz oder Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht rügen, als auch, soweit ein Beschwer­de­füh­rer in der Rege­lung des Art.20 EPGÜ eine unzu­läs­si­ge Berüh­rung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät sieht:

Prü­fungs­maß­stab bei völ­ker­recht­li­chen Verträgen

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Rich­tet sich der Antrag gegen das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, kann die­ser bereits vor der Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung durch den Bun­des­prä­si­den­ten gestellt wer­den. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 BVerfGG für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­lie­gen, ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Die vor­ge­tra­ge­nen Grün­de für eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me blei­ben dabei grund­sätz­lich außer Betracht, es sei denn, ein dem Antrag ent­spre­chen­des Haupt­sa­che­ver­fah­ren erweist sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbegründet.

Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen kön­nen mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den, wenn der Ver­trag Rege­lun­gen ent­hält, die unmit­tel­bar in die Rechts­sphä­re des Ein­zel­nen ein­grei­fen [25] . Auch wenn die Zustim­mung zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag in aller Regel nicht teil­bar ist, weil das Zustim­mungs­ge­setz grund­sätz­lich eine mit dem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag nicht trenn­ba­re Ein­heit bil­det und bei­de inso­weit einen ein­heit­li­chen Angriffs­ge­gen­stand dar­stel­len [26] , schließt dies eine am Rechts­schutz­be­geh­ren ori­en­tier­te inhalt­li­che Beschrän­kung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands im Hin­blick auf die in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen des völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges nicht aus [27] . Aller­dings ist auch bei Zustim­mungs­ge­set­zen zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen eine genaue Bezeich­nung der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen erforderlich.

Das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) kann bereits vor sei­nem Inkraft­tre­ten taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de sein, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bis auf die Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten und die Ver­kün­dung abge­schlos­sen ist [28] , weil nach der Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de eine völ­ker­recht­li­che Bin­dung ein­tritt, die gege­be­nen­falls nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann, sodass der Rechts­schutz in der Haupt­sa­che dann zu spät kom­men könn­te [29] . In die­sem Fall bestün­de die Gefahr, dass Deutsch­land völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen unter Ver­let­zung sei­ner Ver­fas­sung ein­gin­ge. Damit könn­te auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ihren Zweck ver­feh­len, durch Klä­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Lage dem Rechts­frie­den zu die­nen und ein Aus­ein­an­der­fal­len völ­ker- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Bin­dun­gen zu ver­mei­den [30] . Es ent­spricht daher dem Gebot effek­ti­ven (Grund-)Rechtsschutzes und der Staats­pra­xis, schon zu die­sem Zeit­punkt eine vor­beu­gen­de Prü­fung künf­ti­ger Rege­lun­gen zu ermög­li­chen [31] .

Im Rah­men eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­sen sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [32] .

Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [33] . Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt wird [34] , weil dar­in oder in der Unter­bin­dung sei­nes Inkraft­tre­tens ein erheb­li­cher Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers liegt [35] . Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie in einem sol­chen Fall dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben [36] . Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind [37] , um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se zu beja­hen. Die­se Anfor­de­run­gen wer­den noch wei­ter ver­schärft, wenn eine Maß­nah­me mit völ­ker­recht­li­chen oder außen­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen in Rede steht [38] .

Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Beschwer­de­füh­rer in der Begrün­dung ihres Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezie­hungs­wei­se ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­den dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit die Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll [39] . Liegt zu den von ihnen auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den dar­in ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den [40]

Die vor­lie­gen­den Verfassungsbeschwerden

Hier­an gemes­sen haben die Beschwer­de­füh­rer in den bei­den hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung durch das ange­grif­fe­ne Über­ein­kom­men ange­sichts der umfang­rei­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 23 Abs. 1 GG und ins­be­son­de­re des Beschlus­ses vom 13.02.2020 [41] , der das streit­ge­gen­ständ­li­che Über­ein­kom­men zum Gegen­stand hat­te, nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Dies gilt sowohl für das als ver­letzt gerüg­te Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG als auch für die Rüge, das Über­ein­kom­men ver­let­ze das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 97 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK. Auch der Vor­trag zu einer mög­li­chen Ver­let­zung des Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG genügt nicht den von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG auf­ge­stell­ten Substantiierungsanforderungen:

Das EPGÜ – und das Recht auf demo­kra­ti­sche Selbstbestimmung

Einer der Beschwer­de­füh­rer macht eine Ver­let­zung sei­nes Rechts auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG im Kern mit der Behaup­tung gel­tend, das Über­ein­kom­men ver­let­ze wegen der orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts und der Rechts­stel­lung sei­ner Rich­ter das in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Rechts­staats­prin­zip. Er legt jedoch nicht dar, inwie­weit damit zugleich das über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG allein sub­jek­ti­vier­te und in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG nie­der­ge­leg­te Demo­kra­tie­prin­zip berührt wird.

Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG darf eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on nicht dazu füh­ren, dass der inte­gra­ti­ons­fes­te Kern des Grund­ge­set­zes im Sin­ne von Art. 79 Abs. 3 GG – sei­ne Iden­ti­tät – berührt wird. Des­halb prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le, ob bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder – wie hier – Ein­rich­tun­gen, die in einem Ergän­zungs- oder beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zu ihr ste­hen, die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze berührt wer­den [42] . Das betrifft die Wah­rung des Men­schen­wür­de­kerns der Grund­rech­te im Sin­ne von Art. 1 GG [43] eben­so wie die in Art.20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze [44] .

Eine Iden­ti­täts­kon­trol­le unter Beru­fung auf eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG [45] ist aller­dings an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen gebun­den. Das sich dar­aus erge­ben­de Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung ist strikt auf den in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips begrenzt, der durch Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­zo­gen ist. Es gewährt dage­gen kei­nen Anspruch auf eine über des­sen Siche­rung hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen und dient ins­be­son­de­re nicht der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se, son­dern ist auf deren Ermög­li­chung gerich­tet [46] .

Wird mit einer auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestütz­ten Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht die Berüh­rung des Demo­kra­tie­prin­zips, son­dern ande­rer Staats­struk­tur­prin­zi­pi­en wie das Rechts­staats­prin­zip gerügt, muss der Beschwer­de­füh­rer nach der mitt­ler­wei­le gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den Zusam­men­hang mit dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unmit­tel­bar rüge­fä­hi­gen Demo­kra­tie­prin­zip her­stel­len [47] . In die­sem Sin­ne hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Rüge einer Ver­let­zung des Sozi­al­staats­prin­zips in Art.20 Abs. 1 GG unter Beru­fung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zuge­las­sen, weil die Beschwer­de­füh­rer hin­rei­chend bestimmt vor­ge­tra­gen hat­ten, dass die demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf dem Gebiet der Sozi­al­po­li­tik durch die Zustän­dig­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on nach dem Ver­trag von Lis­sa­bon der­art beschränkt wür­den, dass der Deut­sche Bun­des­tag die sich aus Art. 79 Abs. 3 GG erge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen des Sozi­al­staats­prin­zips nicht mehr erfül­len könn­te [48] .

Der Beschwer­de­füh­rer legt die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch das EPGÜ-ZustG II nicht in einer den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar. Dabei wird ins­be­son­de­re nicht erkenn­bar, inwie­weit die von ihm gel­tend gemach­ten Ein­wän­de gegen die orga­ni­sa­to­ri­sche Aus­ge­stal­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts und die Rechts­stel­lung sei­ner Rich­ter mit dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG allein rüge­fä­hi­gen Demo­kra­tie­prin­zip in Zusam­men­hang stehen.

Zwar ist das Rechts­staats­prin­zip als sol­ches eng mit dem Demo­kra­tie­prin­zip ver­knüpft, weil die demo­kra­ti­sche Herr­schaft der Mehr­heit durch ihre rechts­staat­li­che Ein­he­gung die not­wen­di­ge Mäßi­gung, Begren­zung und Kon­trol­le erfährt [49] . Nicht jede Ver­let­zung rechts­staat­li­cher Gewähr­leis­tun­gen stellt jedoch auch eine Ver­let­zung des Demo­kra­tie­prin­zips dar. Eine Beein­träch­ti­gung sei­nes Gewähr­leis­tungs­ge­halts setzt viel­mehr etwa die Dar­le­gung vor­aus, dass durch das ange­grif­fe­ne Über­ein­kom­men Hoheits­rech­te der­art über­tra­gen wer­den, dass bei ihrer Inan­spruch­nah­me durch die Euro­päi­sche Uni­on bezie­hungs­wei­se ihre Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len neue Hoheits­rech­te begrün­det wer­den kön­nen, das heißt die­sen eine soge­nann­te Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz zuer­kannt wird [50] , dass Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen zur Aus­übung öffent­li­cher Gewalt ohne ent­spre­chen­de Siche­run­gen erteilt wer­den [51] oder Rech­te des Bun­des­ta­ges wesent­lich geschmä­lert [52] , ins­be­son­de­re sein Bud­get­recht [53] und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung beein­träch­tigt wer­den [54] . Auch die Dar­le­gung, dass der Anspruch aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf freie und glei­che Teil­ha­be an der Legi­ti­ma­ti­on und Beein­flus­sung der sie betref­fen­den Hoheits­ge­walt beein­träch­tigt wird und sie einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Frei­heit zu bestim­men ver­mö­gen [55] , genü­ge den Anfor­de­run­gen. Dem stün­de es gleich, wenn dar­ge­legt wür­de, dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Aus­ge­stal­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts und sei­ner Orga­ne das aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG abge­lei­te­te Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le ver­fehlt [56] .

Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers beschränkt sich indes auf die Dar­stel­lung, dass Art. 6 ff. EPGÜ wegen der Ernen­nung der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts auf sechs Jah­re, einer mög­li­chen Wie­der­er­nen­nung und der nicht aus­rei­chen­den Anfecht­bar­keit einer Amts­ent­he­bung gegen Art. 97 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und gegen das Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG ver­stie­ßen. Inwie­weit hier­durch das Demo­kra­tie­prin­zip berührt ist, bleibt unklar. Dar­an ändert auch die all­ge­mei­ne Bezug­nah­me auf den Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz, der nach dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers im Demo­kra­tie­prin­zip wur­zeln soll, nichts.

Im Übri­gen fehlt es an einem hin­rei­chen­den Vor­trag dazu, wel­che ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen an Wahl, wie­der­hol­te Ernen­nung und Amts­ent­he­bung von Rich­tern zu stel­len sind. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zum Rich­ter auf Zeit – wenn auch mit Blick auf den Ver­fas­sungs­grund­satz der Rechts­staat­lich­keit [57] – mög­li­che Wie­der­er­nen­nun­gen von Rich­tern auf Zeit als ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­schrän­kung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit ange­se­hen [58] , dies jedoch schon für die Rich­ter der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te und für ehren­amt­li­che und Lai­en­rich­ter ein­ge­schränkt [59] . Vor allem für inter­na­tio­na­le Gerich­te gel­ten inso­weit Beson­der­hei­ten, die bei der Über­tra­gung von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind und Abwei­chun­gen von den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes zur Siche­rung der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter recht­fer­ti­gen kön­nen. Zeit­lich begrenz­te Amts­zei­ten für Rich­ter stel­len an inter­na­tio­na­len Gerich­ten den Regel­fall dar und sind häu­fig auch mit der Mög­lich­keit der Wie­der­wahl ver­bun­den. Auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on sehen Art. 253 Abs. 1 Halb­satz 2 und Abs. 4 sowie Art. 254 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 AEUV sechs­jäh­ri­ge Amts­zei­ten am Gerichts­hof und am Gericht der Euro­päi­schen Uni­on sowie die Mög­lich­keit einer Wie­der­er­nen­nung aus­drück­lich vor [60] , wäh­rend eine Wie­der­wahl für die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nach einer Amts­zeit von neun Jah­ren mit Inkraft­tre­ten des 14. Zusatz­pro­to­kolls am 1.06.2010 aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wur­de (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EMRK).

An hin­rei­chen­dem Vor­trag fehlt es auch, soweit der Beschwer­de­füh­rer die feh­len­de Rechts­schutz­mög­lich­keit der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts im Fal­le einer Amts­ent­he­bung rügt. Zwar gehört ein wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz zu den rechts­staat­li­chen Grund­er­for­der­nis­sen [61] , wobei ein sol­cher gegen­über einer Amts­ent­he­bung von Rich­tern essen­ti­ell für deren Unab­hän­gig­keit ist. Wel­che Anfor­de­run­gen sich dar­aus im Ein­zel­nen erge­ben, kann jedoch dahin­ste­hen. Es ist nicht ersicht­lich, inwie­weit durch feh­len­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der Rich­ter am Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG betrof­fen sein kann.

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – und die Rechtsschutzgarantie

Auch soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, das Über­ein­kom­men ver­let­ze ihr Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 97 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK, genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. 

Ermäch­tigt der Gesetz­ge­ber zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen oder inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen dazu, öffent­li­che Gewalt unmit­tel­bar gegen­über den Betrof­fe­nen in Deutsch­land aus­zu­üben, muss er gemäß der in Art.19 Abs. 4 GG ent­hal­te­nen objek­ti­ven Wert­ent­schei­dung einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz sicher­stel­len [62] . Die­ser Maß­stab deckt sich mit dem des Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, an die ein Kon­ven­ti­ons­staat auch gebun­den bleibt, wenn er Hoheits­rech­te auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen über­trägt [63] .

Ein wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz erfor­dert sowohl eine Kon­trol­le hoheit­li­chen Han­delns durch sach­lich und per­sön­lich unab­hän­gi­ge sowie unpar­tei­ische Rich­ter als auch den Zugang zu einem Gericht oder einer gerichts­ähn­li­chen Instanz, die jeden­falls eine mög­lichst lücken­lo­se sowie recht­zei­ti­ge Über­prü­fung staat­li­chen oder staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Han­delns ermög­licht [64] . Hier­bei ist die per­sön­li­che und sach­li­che Unab­hän­gig­keit der Rich­ter (Art. 97 GG) ein wesent­li­ches Kenn­zei­chen [65]

Steht die Wirk­sam­keit gericht­li­chen Rechts­schut­zes in Rede, kommt eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch den Gesetz­ge­ber aller­dings nur in Betracht, wenn sich die Beein­träch­ti­gung gegen­wär­tig, das heißt aktu­ell und nicht nur poten­ti­ell, auf die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers aus­wirkt [66] . Allein die Aus­sicht, dass der Beschwer­de­füh­rer irgend­wann ein­mal in der Zukunft betrof­fen sein könn­te, genügt inso­weit nicht [67] . Eben­so muss der Beschwer­de­füh­rer selbst und unmit­tel­bar betrof­fen sein. Dies ist der Fall, wenn er Adres­sat der Rege­lung und kein wei­te­rer Voll­zugs­akt mehr erfor­der­lich ist, der sei­ne Rechts­stel­lung ver­än­dert [68]

An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen haben die Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt, dass sie durch das EPGÜ-ZustG II selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in ihrem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG betrof­fen sind. 

Zwar trägt eine Beschwer­de­füh­re­rin vor, dass sie als Ent­wick­le­rin für Com­pu­ter­pro­gram­me im Bereich der künst­li­chen Intel­li­genz Pro­gram­me her­stel­le und es in die­sem Bereich zu wider­strei­ten­den Paten­ten vor dem Euro­päi­schen Patent­amt sowie zu anschlie­ßen­den Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt kom­men kön­ne. Inso­weit kön­ne ihr Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz betrof­fen wer­den, da die Orga­ni­sa­ti­on des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht genü­ge. In der Sache han­delt es sich dabei jedoch nur um unbe­stimm­te Aus­füh­run­gen zu einer in der Zukunft lie­gen­den poten­ti­el­len Betrof­fen­heit, die nicht in den Schutz­be­reich von Art.19 Abs. 4 GG fällt. Ob es jemals zu einem kon­kre­ten Rechts­streit der Beschwer­de­füh­re­rin zu I. 2. vor dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt kom­men wird, ist unge­wiss. Weder steht fest, dass die von der Beschwer­de­füh­re­rin befürch­te­ten Patent­an­trä­ge über­haupt gestellt wer­den, noch dass das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt in einem sol­chen Fall ent­schei­den wird. Dar­an ändert der wei­te­re Vor­trag nichts, dem­zu­fol­ge die Beschwer­de­füh­re­rin gegen ein vom Euro­päi­schen Patent­amt erteil­tes Patent Ein­spruch ein­ge­legt hat. 

Bezüg­lich des beschwer­de­füh­ren­den gemein­nüt­zi­gen Ver­eins, der sich für freie Stan­dards in der Soft­ware ein­setzt, fehlt es zudem an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung, inwie­fern er Par­tei einer Patent­rechts­strei­tig­keit vor dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt sein könn­te. Die Aus­füh­run­gen zu etwai­gen Ver­fah­ren vor dem Gericht sind nicht hin­rei­chend kon­kret und erschöp­fen sich dar­in, dass der beschwer­de­füh­ren­de Ver­ein über­haupt einen Rechts­streit vor dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt füh­ren könn­te. Dabei wird der Zusam­men­hang zwi­schen der gel­tend gemach­ten defi­zi­tä­ren Rechts­po­si­ti­on der Rich­ter am Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt und einer gegen­wär­ti­gen und unmit­tel­ba­ren Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG nicht erkennbar. 

Das EGPÜ und das Recht auf demo­kra­ti­sche Selbstbestimmung

Auch der Vor­trag eines Beschwer­de­füh­rers zu einer mög­li­chen Ver­let­zung sei­nes Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG genügt nicht den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die­ser erhebt zwar zahl­rei­che Rügen gegen das Über­ein­kom­men und das die­ses bil­li­gen­de EPGÜ-ZustG II. Einen kon­kre­ten Bezug zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben, ins­be­son­de­re zu der Fra­ge, inwie­fern das Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung durch die ange­führ­ten rechts­staat­li­chen Män­gel des Über­ein­kom­mens betrof­fen wird, stellt er jedoch nicht her. 

Soweit er Ver­stö­ße des Über­ein­kom­mens gegen Uni­ons­recht rügt, schei­det eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG von vorn­her­ein aus [69] . Aus dem Uni­ons­recht erge­ben sich kei­ne for­mel­len oder mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen, wel­che die Gül­tig­keit deut­scher Geset­ze in Fra­ge stel­len könn­ten [70] . Vor die­sem Hin­ter­grund kann die Ver­let­zung von Uni­ons­recht – von einer Ver­let­zung der Grund­rech­te der Grund­rech­te­char­ta abge­se­hen [71] – grund­sätz­lich nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den [72]

Das EGPÜ und der Brexit

Die Rüge, dass das Über­ein­kom­men mit dem Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on nicht in Kraft gesetzt wer­den kön­ne, betrifft dage­gen die kon­kre­te Aus­le­gung des Über­ein­kom­mens und nicht mög­li­che Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes. Sie ist mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht angreifbar. 

Das EGPÜ, der Anwen­dungs­vor­rang des EU-Rechts – und die ultra-vires-Kontrolle

Nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch, soweit sie sich gegen Art.20 EPGÜ richtet.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­hält Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG zugleich ein Wirk­sam­keits- und Durch­set­zungs­ver­spre­chen für das Uni­ons­recht [73] , zu dem auch gehört, dem Uni­ons­recht im Zustim­mungs­ge­setz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anwen­dungs­vor­rang vor natio­na­lem Recht ein­zu­räu­men [74] . Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts vor natio­na­lem Recht gilt nach die­ser Recht­spre­chung grund­sätz­lich auch mit Blick auf ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Ver­fas­sungs­recht und führt bei einer Kol­li­si­on im kon­kre­ten Fall in aller Regel zu des­sen Unan­wend­bar­keit [75] . Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts besteht aller­dings nur kraft und im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ermäch­ti­gung [76] . Daher fin­det die vom Grund­ge­setz ermög­lich­te; und vom Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber ins Werk gesetz­te Öff­nung der deut­schen Rechts­ord­nung für das Uni­ons­recht ihre Gren­zen nicht nur in dem vom Gesetz­ge­ber ver­ant­wor­te­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramm, son­dern auch in der eben­so ände­rungs- wie inte­gra­ti­ons­fes­ten Iden­ti­tät der Ver­fas­sung (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG). Der Anwen­dungs­vor­rang reicht nur soweit, wie das Grund­ge­setz und das Zustim­mungs­ge­setz die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten erlau­ben oder vor­se­hen [77] . Nur in die­sem Umfang ist die Anwen­dung von Uni­ons­recht in Deutsch­land demo­kra­tisch legi­ti­miert [78]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gewähr­leis­tet die­se Gren­zen ins­be­son­de­re im Rah­men der Iden­ti­täts- und der Ultra-vires-Kon­trol­le. Auch die Ver­fas­sungs- oder Höchst­ge­rich­te ande­rer Mit­glied­staa­ten ken­nen ähn­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­be­hal­te [79] .

Die­se euro­pa­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­troll­vor­be­hal­te ste­hen einem unein­ge­schränk­ten Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ent­ge­gen [80] . Die ihnen zugrun­de lie­gen­den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes bin­den alle Ver­fas­sungs­or­ga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dür­fen weder rela­ti­viert noch unter­lau­fen werden. 

Vor die­sem Hin­ter­grund ent­hal­ten der Ver­trag über die Euro­päi­sche Uni­on und der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne aus­drück­li­che Fest­le­gung zum Vor­rang des Uni­ons­rechts. Zwar fin­det sich im Sub­si­dia­ri­täts­pro­to­koll zum Ver­trag von Ams­ter­dam [81] inso­weit ein – aller­dings aus­le­gungs­fä­hi­ger und ‑bedürf­ti­ger – Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zum Vor­rang des Uni­ons­rechts; eine aus­drück­li­che Aner­ken­nung eines schran­ken­lo­sen und unbe­ding­ten Vor­rangs des Uni­ons­rechts fand jedoch kei­ne Zustim­mung. Auch in den Ver­trag von Lis­sa­bon wur­de eine sol­che Rege­lung – in Abkehr vom geschei­ter­ten Ver­fas­sungs­ver­trag (vgl. Art. I‑6 Ver­trag über eine Ver­fas­sung für Euro­pa vom 29.10.2004, ABl EU Nr. C 310/​12) – bewusst nicht auf­ge­nom­men, son­dern ist ledig­lich in einer bei­gefüg­ten Erklä­rung der Mit­glied­staa­ten ent­hal­ten [82] . Die­se hält fest, dass die Nicht­auf­nah­me des Vor­rangs im Ver­trags­text am Sta­tus quo ante nichts ände­re. Aus die­sem Grund gab es gegen die Erklä­rung Nr. 17 aus Sicht der Mit­glied­staa­ten ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern [83] .

Danach muss Art.20 EPGÜ so ver­stan­den wer­den, dass mit ihm Zwei­fel hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit des Über­ein­kom­mens mit dem Uni­ons­recht aus­ge­räumt wer­den sol­len, es hin­ge­gen nicht um eine über den Sta­tus quo hin­aus­ge­hen­de Rege­lung des Ver­hält­nis­ses von Uni­ons­recht und natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht geht. Für die Aus­le­gung von Art.20 EPGÜ ist von Bedeu­tung, dass er auf das Gut­ach­ten 1/​09 des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 08.03.2011 zurück­geht, in dem die­ser den Vor­rang des Uni­ons­rechts in der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung sowie die Wah­rung der Auto­no­mie der Uni­ons­rechts­ord­nung als zwin­gen­de Anfor­de­run­gen für die uni­ons­recht­li­che Zuläs­sig­keit einer ein­heit­li­chen Euro­päi­schen Patent­ge­richts­bar­keit beschrie­ben hat [84] , auch wenn sich die­se Aus­sa­gen auf die dama­li­ge Fas­sung des Über­ein­kom­mens und Art. 14a des Ent­wurfs des Über­ein­kom­mens alte Fas­sung rich­te­ten, der das Uni­ons­recht erst nach dem Recht des Über­ein­kom­mens auf­lis­te­te und der nur auf das „unmit­tel­bar anwend­ba­re Uni­ons­recht“ Bezug nahm [85] . Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch, dass nicht alle Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on Ver­trags­mit­glied­staa­ten sind und Art.20 EPGÜ das Ver­hält­nis von Uni­ons­recht und natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht somit nicht betrifft. 

Das ent­spricht auch der Sicht der Bun­des­re­gie­rung, die in ihrer Begrün­dung zum Ent­wurf des EPGÜ-ZustG II aus­führt, dass Art.20 EPGÜ der „Klar­stel­lung“ die­ne, dass das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt als inter­na­tio­na­les Gericht in Bezug auf das Recht der Euro­päi­schen Uni­on die glei­che Stel­lung habe, die den natio­na­len Gerich­ten zukom­me. In die­sem Zusam­men­hang betont sie aus­drück­lich, dass Art.20 EPGÜ die Aus­übung ver­fas­sungs­recht­lich gege­be­ner Prü­fungs­kom­pe­ten­zen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unbe­rührt las­se. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe im Lis­sa­bon, Urteil fest­ge­stellt, dass es nicht von Bedeu­tung sei, ob der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts in den Ver­trä­gen selbst oder in der der Schluss­ak­te zum Ver­trag von Lis­sa­bon bei­gefüg­ten Erklä­rung Nr. 17 vor­ge­se­hen sei. Daher geht die Bun­des­re­gie­rung davon aus, dass das „seit lan­gem geklär­te Ver­hält­nis der Rechts­ord­nun­gen zuein­an­der“ weder durch Art.20 EPGÜ noch durch den hier­auf bezo­ge­nen Erwä­gungs­grund mit der For­mu­lie­rung einer „unein­ge­schränk­ten Anwen­dung und Ach­tung des Uni­ons­rechts“ ver­än­dert wer­de [14] .

Für die­se Aus­le­gung lässt sich auch die im Bun­des­rat abge­ge­be­ne Pro­to­koll­erklä­rung der Län­der Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg, Ham­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern her­an­zie­hen, Art.20 EPGÜ in Ver­bin­dung mit dem EPGÜ-ZustG II sei ver­fas­sungs­kon­form der­art zu ver­ste­hen, dass die Gewähr­leis­tung der grund­le­gen­den inner­staat­li­chen Ver­fas­sungs­ga­ran­tien, ins­be­son­de­re der in Art. 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze sowie die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betref­fend die Ein­hal­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­stan­dards bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf euro­päi­sche oder zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen unbe­rührt blei­ben [23]

Die­ses Ver­ständ­nis von Art.20 EPGÜ hat die Bun­des­re­gie­rung den ande­ren Ver­trags­mit­glied­staa­ten nicht mitgeteilt. 

Der Beschwer­de­füh­rer setzt sich mit all dem nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der, son­dern beschränkt sich unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.02.2020 auf die Fest­stel­lung, dass ihm durch Art.20 EPGÜ die Iden­ti­täts­kon­trol­le abge­schnit­ten wer­de, was mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht ver­ein­bar sei. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2021 – 2 BvR 2216/​20 – 2 BvR 2217/​20

  1. vgl. BT-Drs.19/22847, S. 82[ ]
  2. vgl. ABl EU Nr. L 361 vom 31.12.2012, S. 1; Nr. L 307 vom 28.10.2014, S. 83[ ]
  3. vgl. ABl EU Nr. L 361 vom 31.12.2012, S. 89[ ]
  4. vgl. zur wei­te­ren Erläu­te­rung auch BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020, BVerfGE 153, 74 <76 ff. Rn. 3 ff.>[ ]
  5. vgl. BT-Drs. 18/​8826[ ]
  6. vgl. BVerfGE 153, 74 <74 ff.>[ ]
  7. vgl. BR-Drs. 448/​20, S. 7[ ]
  8. vgl. BRPle­nar­pro­to­koll Nr. 993 vom 18.09.2020, S. 297, 338 f.[ ]
  9. vgl. BT-Drs.19/22847, S. 7[ ]
  10. vgl. BTPle­nar­pro­to­koll 19/​195 vom 26.11.2020, S. 24668, 24677[ ]
  11. vgl. BR-Drs. 723/​20 BR-Ple­nar­pro­to­koll Nr. 998 vom 18.12.2020, S. 498[ ]
  12. vgl. BT-Drs.19/22847, S. 9[ ]
  13. vgl. BT-Drs.19/22847, S. 2 f.[ ]
  14. vgl. BT-Drs.19/22847, S. 10[ ][ ]
  15. BVerfG, Beschluss – 2 BvR 739/​17[ ]
  16. BVerfG, 2 BvE 2/​08 u.a. vom 30.06.2009 – Lis­sa­bon-Ver­trag, Rn. 331 ff m. w. N.[ ]
  17. BVerfG, a. a. O., Rn. 343[ ]
  18. vgl. BVerfGE 31, 145, 174[ ]
  19. abge­druckt in BVerfGE 153, 74, 85 Rn. 23[ ]
  20. vgl. BTDrucks 19/​22847, S. 14 ff., 58 ff., 73 f., 79 ff.[ ]
  21. vgl. BT-Drs.19/22847, S. 89[ ]
  22. ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1[ ]
  23. vgl. BRPle­nar­pro­to­koll Nr. 998 vom 18.12.2020, S. 524[ ][ ]
  24. vgl. BVerfGE 123, 267 <304> 132, 195 <195 ff. Rn. 1 ff.> 153, 74 <131 Rn. 90> vgl. Schnei­der, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 32 Rn. 268 Fn. 478[ ]
  25. vgl. BVerfGE 6, 290 <294 f.> 40, 141 <156> 84, 90 <113> 123, 148 <170> 153, 74 <131 f. Rn. 93>[ ]
  26. vgl. BVerfGE 103, 332 <345 f.>[ ]
  27. vgl. BVerfGE 14, 1 <6> 123, 148 <170, 185> 142, 234 <245 ff. Rn. 10 ff.> 153, 74 <131 f. Rn. 93>[ ]
  28. vgl. BVerfGE 153, 74 <132 Rn. 94 m.w.N.> stRspr[ ]
  29. vgl. BVerfGE 46, 160 <164> 111, 147 <153> 132, 195 <233 Rn. 88> 143, 65 <88 Rn. 36>[ ]
  30. vgl. BVerfGE 24, 33 <53 f.> 123, 267 <329> 153, 74 <132 Rn. 94>[ ]
  31. vgl. BVerfGE 123, 267 <329> 153, 74 <132 Rn. 94>[ ]
  32. vgl. BVerfGE 89, 344 <345> 92, 130 <133> 103, 41 <42> 118, 111 <122> 132, 195 <232 Rn. 87> 143, 65 <87 Rn. 35> 145, 348 <356 Rn. 28> 150, 163 <166 Rn. 9> 151, 58 <63 Rn. 11> stRspr[ ]
  33. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58> 143, 65 <87 Rn. 34>[ ]
  34. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58> 121, 1 <17 f.> 122, 342 <361> 131, 47 <61> 132, 195 <232 Rn. 86> 140, 99 <106 f. Rn. 12> stRspr[ ]
  35. vgl. BVerfGE 131, 47 <61> 140, 99 <106 f.>[ ]
  36. vgl. BVerfGE 104, 23 <27 f.> 117, 126 <135> 122, 342 <361 f.> stRspr[ ]
  37. vgl. BVerfGE 91, 70 <76 f.> 118, 111 <123> 140, 211 <219 Rn. 13> stRspr[ ]
  38. vgl. BVerfGE 35, 193 <196 f.> 83, 162 <171 f.> 88, 173 <179> 89, 38 <43> 108, 34 <41> 118, 111 <122> 125, 385 <393> 126, 158 <167> 129, 284 <298> 132, 195 <232 Rn. 86> 143, 65 <87 Rn. 34> Beschluss vom 15.04.2021 – 2 BvR 547/​21, Rn. 67[ ]
  39. vgl. BVerfGE 99, 84 <87> 120, 274 <298> 140, 229 <232 Rn. 9> 142, 234 <251 Rn. 28> 149, 346 <359 Rn. 23>[ ]
  40. vgl. BVerfGE 99, 84 <87> 101, 331 <346> 123, 186 <234> 142, 234 <251 Rn. 28> 149, 346 <359 Rn. 23>[ ]
  41. BVerfGE 153, 74[ ]
  42. vgl. BVerfGE 142, 123 <195 Rn. 138> unter Hin­weis auf BVerfGE 123, 267 <344, 353 f.> 126, 286 <302> 129, 78 <100> 134, 366 <384 f. Rn. 27>[ ]
  43. vgl. BVerfGE 140, 317 <341 Rn. 48>[ ]
  44. vgl. BVerfGE 142, 123 <195 Rn. 138>[ ]
  45. vgl. BVerfGE 89, 155 <187> 123, 267 <340> 129, 124 <169, 177> 132, 195 <238 Rn. 104> 135, 317 <386 Rn. 125> 151, 202 <286 Rn. 118>[ ]
  46. vgl. BVerfGE 129, 124 <168> 134, 366 <396 f. Rn. 52> 142, 123 <190 Rn. 126> 151, 202 <286 Rn. 118>[ ]
  47. vgl. BVerfGE 123, 267 <332 f.> 129, 124 <177> 132, 195 <238 Rn. 104> 134, 366 <397 Rn. 53> 135, 317 <386 Rn. 125> 142, 123 <190 Rn. 126> 146, 216 <249 f. Rn. 44 ff.> 153, 74 <139 Rn. 107>[ ]
  48. vgl. BVerfGE 123, 267 <332 f.>[ ]
  49. vgl. Böcken­för­de, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 24 Rn. 93[ ]
  50. vgl. BVerfGE 89, 155 <187 f., 192, 199> 123, 267 <349> vgl. auch BVerfGE 58, 1 <37> 104, 151 <210> 132, 195 <238 Rn. 105> 142, 123 <191 f. Rn. 130> 146, 216 <250 Rn. 48> 151, 202 <287 Rn. 121>[ ]
  51. vgl. BVerfGE 58, 1 <37> 89, 155 <183 f., 187> 123, 267 <351 ff.> 132, 195 <238 Rn. 105> 135, 317 <399 Rn. 160> 142, 123 <191 f. Rn. 130> 151, 202 <287 Rn. 121>[ ]
  52. vgl. BVerfGE 123, 267 <341> 142, 123 <190 Rn. 125> 151, 202 <288 f. Rn. 123>[ ]
  53. vgl. BVerfGE 123, 267 <359> 129, 124 <177, 181> 151, 202 <288 Rn. 123>[ ]
  54. vgl. BVerfGE 123, 267 <359> 129, 124 <177> 132, 195 <239 Rn. 106> 135, 317 <399 f. Rn. 161> 142, 123 <195 Rn. 138> 146, 216 <253 f. Rn. 54> 151, 202 <288 Rn. 123>[ ]
  55. vgl. BVerfGE 123, 267 <341> 142, 123 <191 Rn. 128> 151, 202 <285 f. Rn. 117>[ ]
  56. vgl. BVerfGE 89, 155 <208> 134, 366 <389 f. Rn. 32> 142, 123 <220 Rn. 189> 151, 202 <290 ff. Rn. 127 ff.>[ ]
  57. vgl. BVerfGE 148, 69 <89 Rn. 53>[ ]
  58. vgl. BVerfGE 148, 69 <126 f. Rn. 140 ff.>[ ]
  59. vgl. BVerfGE 148, 69 <121 Rn. 128 f., 129 f. Rn. 148>[ ]
  60. krit. inso­weit aller­dings Ever­ling, DRiZ 1993, S. 5 <6> Jacobs, in: Liber ami­co­rum Lord Slynn of Had­ley, 2000, S. 17 <24 f.> Bal­tes, Die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und die Unab­hän­gig­keit des EuGH und des EuG, 2011, S. 32 ff., 203 f.; Stür­ner, JZ 2017, S. 905 <906 f.>[ ]
  61. vgl. BVerfGE 149, 346 <363 f. Rn. 35>[ ]
  62. vgl. BVerfGE 58, 1 <40 ff.> 59, 63 <85 ff.> 73, 339 <376> 149, 346 <364 Rn. 36>[ ]
  63. vgl. BVerfGE 149, 346 <364 f. Rn. 38> m.w.N.[ ]
  64. vgl. BVerfGE 8, 274 <326> 51, 176 <185> 54, 39 <41> 58, 1 <40> 96, 27 <39> 101, 106 <122 f.> 101, 397 <407> 103, 142 <156> 104, 220 <231> 149, 346 <363 f. Rn. 35>[ ]
  65. vgl. BVerfGE 103, 111 <140> 133, 168 <202 Rn. 62>[ ]
  66. vgl. BVerfGE 140, 42 <58 Rn. 59>[ ]
  67. vgl. BVerfGE 114, 258 <277> 140, 42 <48 Rn. 59>[ ]
  68. vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.> 102, 197 <206 f.> 110, 141 <151 f.>[ ]
  69. vgl. hier­zu bereits BVerfGE 153, 74 <141 f. Rn. 114>[ ]
  70. vgl. BVerfGE 31, 145 <174 f.> 82, 159 <191> 110, 141 <154 f.> 115, 276 <299 f.> 153, 74 <141 f. Rn. 114> BVerfG, Beschluss vom 27.04.2021 – 2 BvR 206/​14, Rn. 38[ ]
  71. vgl. BVerfGE 152, 152 <169 Rn. 42 f., 179 ff. Rn. 63 ff.> 152, 216 <236 Rn. 50, 237 Rn. 52> BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18 u.a., Rn. 36; Beschluss vom 27.04.2021 – 2 BvR 206/​14, Rn. 39 f.[ ]
  72. vgl. BVerfGE 153, 74 <141 f. Rn. 114 f.>[ ]
  73. vgl. BVerfGE 126, 286 <302> 140, 317 <335 Rn. 37> 142, 123 <186 f. Rn. 117>[ ]
  74. vgl. BVerfGE 73, 339 <375> 123, 267 <354> 129, 78 <100> 134, 366 <383 Rn. 24>[ ]
  75. vgl. BVerfGE 126, 286 <301> 129, 78 <100> 140, 317 <335 Rn. 38 f.> 142, 123 <187 Rn. 118>[ ]
  76. vgl. BVerfGE 73, 339 <375> 75, 223 <242> 123, 267 <354> 134, 366 <381 f. Rn.20 f.>[ ]
  77. vgl. BVerfGE 37, 271 <279 f.> 58, 1 <30 f.> 73, 339 <375 f.> 75, 223 <242> 89, 155 <190> 123, 267 <348 ff., 402> 126, 286 <302> 129, 78 <99> 134, 366 <384 Rn. 26> 140, 317 <336 Rn. 40> 142, 123 <187 f. Rn. 120> 154, 17 <89 f. Rn. 109>[ ]
  78. vgl. BVerfGE 142, 123 <187 f. Rn. 120>[ ]
  79. vgl. inso­weit für das König­reich Bel­gi­en: Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Ent­schei­dung Nr. 62/​2016 vom 28.04.2016, Rn. B.08.07.; für das König­reich Däne­mark: Højes­te­ret, Urteil vom 06.04.1998 – I 361/​1997, Abschn.09.08.; Urteil vom 06.12.2016 – I 15/​2014; für die Repu­blik Est­land: Riigi­ko­hus, Urteil vom 12.07.2012 – 3–4‑1–6‑12, Abs.-Nr. 128, 223; für die Fran­zö­si­sche Repu­blik: Con­seil Con­sti­tu­ti­on­nel, Ent­schei­dung Nr.2006–540 DC vom 27.07.2006, Rn.19; Ent­schei­dung Nr.2011–631 DC vom 09.06.2011, Rn. 45; Ent­schei­dung Nr.2017–749 DC vom 31.07.2017, Rn. 9 ff.; Con­seil d’État, Ent­schei­dung Nr. 393099 vom 21.04.2021, Rn. 5; für Irland: Supre­me Court of Ire­land, Crot­ty v. An Tao­i­se­ach, <1987>, I.R. 713 <783> S.P.U.C. Ltd. v. Gro­gan, <1989>, I.R. 753 <765> für die Ita­lie­ni­sche Repu­blik: Cor­te Cos­ti­tu­zio­na­le, Ent­schei­dung Nr. 183/​1973, Rn. 3 ff.; Ent­schei­dung Nr. 168/​1991, Rn. 4; Ent­schei­dung Nr. 24/​2017, Rn. 2; für Lett­land: Sat­vers­mes tie­sa, Urteil vom 07.04.2009 – 2008–35-01, Abs.-Nr. 17; für die Repu­blik Polen: Try­bu­nał Kon­sty­tu­cy­j­ny, Urtei­le vom 11.05.2005 – K 18/​04, Rn.04.01., 10.02.; vom 24.11.2010 – K 32/​09, Rn.02.01. ff.; vom 16.11.2011 – SK 45/​09, Rn.02.04., 2.05.; für das König­reich Spa­ni­en: Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal, Erklä­rung vom 13.12.2004, DTC 1/​2004; für die Tsche­chi­sche Repu­blik: Ústav­ní Soud, Urteil vom 31.01.2012 – 2012/​01/​31 – Pl. ÚS 5/​12, Abschn. VII; für Kroa­ti­en: Ustav­ni Sud, Ent­schei­dung vom 21.04.2015 – U‑VIIR-1158/2015, Rn. 60[ ]
  80. vgl. BVerfGE 142, 123 <203 Rn. 153> 153, 74 <163 Rn. 166> 154, 17 <151 Rn. 234>[ ]
  81. vgl. Pro­to­koll Nr. 30 über die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Sub­si­dia­ri­tät und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ABl EG 1997 Nr. C 340 vom 10.11.1997, S. 105 unter Nr. 2[ ]
  82. vgl. Erklä­rung Nr. 17 zur Schluss­ak­te der Regie­rungs­kon­fe­renz, die den am 13.12.2007 unter­zeich­ne­ten Ver­trag von Lis­sa­bon ange­nom­men hat, ABl EU Nr. C 326 vom 26.10.2012, S. 346[ ]
  83. vgl. nur BVerfGE 123, 267 <401 f.> fer­ner Con­seil Con­sti­tu­ti­on­nel, Ent­schei­dung Nr.2004–505 DC vom 19.11.2004, Rn. 9 ff.; Ruf­fert, in: Calliess/​ders., EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 1 AEUV Rn. 18[ ]
  84. vgl. EuGH, Gut­ach­ten vom 08.03.2011, 1/​09, Slg. 2011, I‑1143 <1168 Rn. 65, 67>[ ]
  85. vgl. zu der alten Fas­sung des Über­ein­kom­mens: EuGH, Gut­ach­ten vom 08.03.2011, 1/​09, Slg. 2011, I‑1143 <1150 Rn. 9>[ ]