Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Auch im Paten­trecht wird durch das bloße Ausstellen eines Pro­duk­tes im Inland auf ein­er Messe noch keine Erst­bege­hungs- oder Wieder­hol­ungs­ge­fahr dafür begrün­det, dass das aus­gestellte Pro­dukt (als­bald) auch ange­boten oder in den Verkehr gebracht wer­den würde.

Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Dies hat der Bun­des­gericht­shof bere­its für das Marken­recht entsch­ieden, für den Bere­ich des Paten­trechts gilt nach Ansicht des Landgerichts Mannheim nichts anderes.

In dem vom Landgericht Mannheim entsch­iede­nen einst­weili­gen Ver­fü­gungs-Ver­fahren hat die Ver­fü­gungsklägerin allein dar­ge­tan, dass der von ihr als patentver­let­zend in Anspruch genommene Saug­greifer auf der Messe aus­gestellt wurde. Sie hat indes nicht dargelegt, dass die Vor­rich­tung konkret Kun­den zum Kauf ange­boten wor­den wäre. Aus Sicht der Kam­mer kann daher nicht aus­geschlossen wer­den und ist angesichts des Charak­ters der Messe, die sich als „die Inter­na­tionale Leitmesse für Montage‑, Hand­habung­stech­nik und Automa­tion“ darstellt, auch nicht fern­liegend, dass die Ver­fü­gungs­beklagte die ange­grif­f­ene Aus­führungs­form lediglich im Sinne ein­er Leis­tungss­chau gemein­sam mit ihrer übri­gen Pro­duk­t­palette auf der Messe aus­gestellt hat, ohne dass hier­durch auf einen Absatz des Saug­greifers im Inland abgezielt wor­den wäre.

Auf eine Ange­bot­shand­lung bzw. das Bevorste­hen ein­er solchen im Inland kann nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch nicht deshalb mit der für den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung in Patentsachen hin­re­ichen­den Gewis­sheit geschlossen wer­den, weil die Ver­fü­gungs­beklagte an ihrem Mess­e­s­tand einen Pro­duk­tkat­a­log auslegte, aus dem sich neben den Bestell­num­mern von patent­freien Vor­rich­tun­gen auch die Bestell­num­mer der von der Ver­fü­gungsklägerin als patentver­let­zend in Anspruch genomme­nen Vor­rich­tung ent­nehmen lässt.

Insoweit kann nach Auf­fas­sung des Landgerichts Mannheim eine (bevorste­hende) Ange­bot­shand­lung mit guten Grün­den abgelehnt wer­den, weil es bei ver­ständi­ger Betra­ch­tung dur­chaus mit der all­ge­meinen Lebenser­fahrung vere­in­bar erscheint und wirtschaftliche Gründe sog­ar dafür sprechen, dass die Ver­fü­gungs­beklagte auf der Messe schlicht ihren Pro­duk­tkat­a­log aus­gelegt hat, in dem ihre gesamte Pro­duk­t­palette dargestellt wird, um nicht einen speziellen Messekat­a­log erstellen zu müssen, in dem die Bestell­num­mer der im Inland – möglicher­weise – patentver­let­zen­den Vor­rich­tung sowie entsprechende grafis­che Abbil­dun­gen gelöscht wer­den.

Dass insoweit eine andere rechtliche Würdi­gung vertret­bar sein mag, verken­nt das Landgericht nicht, jedoch kann die Ver­let­zungs­frage unter diesen Umstän­den nicht zweifels­frei bejaht wer­den.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 29. Okto­ber 2010 – 7 O 214/10

Das ausgestellte Plagiat auf der Messe