Das aus­ge­stell­te Pla­gi­at auf der Mes­se

Auch im Patent­recht wird durch das blo­ße Aus­stel­len eines Pro­duk­tes im Inland auf einer Mes­se noch kei­ne Erst­be­ge­hungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr dafür begrün­det, dass das aus­ge­stell­te Pro­dukt (als­bald) auch ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht wer­den wür­de.

Das aus­ge­stell­te Pla­gi­at auf der Mes­se

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Mar­ken­recht ent­schie­den, für den Bereich des Patent­rechts gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Mann­heim nichts ande­res.

In dem vom Land­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs-Ver­fah­ren hat die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin allein dar­ge­tan, dass der von ihr als patent­ver­let­zend in Anspruch genom­me­ne Saug­grei­fer auf der Mes­se aus­ge­stellt wur­de. Sie hat indes nicht dar­ge­legt, dass die Vor­rich­tung kon­kret Kun­den zum Kauf ange­bo­ten wor­den wäre. Aus Sicht der Kam­mer kann daher nicht aus­ge­schlos­sen wer­den und ist ange­sichts des Cha­rak­ters der Mes­se, die sich als „die Inter­na­tio­na­le Leit­mes­se für Montage‑, Hand­ha­bungs­tech­nik und Auto­ma­ti­on“ dar­stellt, auch nicht fern­lie­gend, dass die Ver­fü­gungs­be­klag­te die ange­grif­fe­ne Aus­füh­rungs­form ledig­lich im Sin­ne einer Leis­tungs­schau gemein­sam mit ihrer übri­gen Pro­dukt­pa­let­te auf der Mes­se aus­ge­stellt hat, ohne dass hier­durch auf einen Absatz des Saug­grei­fers im Inland abge­zielt wor­den wäre.

Auf eine Ange­bots­hand­lung bzw. das Bevor­ste­hen einer sol­chen im Inland kann nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch nicht des­halb mit der für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in Patent­sa­chen hin­rei­chen­den Gewiss­heit geschlos­sen wer­den, weil die Ver­fü­gungs­be­klag­te an ihrem Mes­se­stand einen Pro­dukt­ka­ta­log aus­leg­te, aus dem sich neben den Bestell­num­mern von patent­frei­en Vor­rich­tun­gen auch die Bestell­num­mer der von der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin als patent­ver­let­zend in Anspruch genom­me­nen Vor­rich­tung ent­neh­men lässt.

Inso­weit kann nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mann­heim eine (bevor­ste­hen­de) Ange­bots­hand­lung mit guten Grün­den abge­lehnt wer­den, weil es bei ver­stän­di­ger Betrach­tung durch­aus mit der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung ver­ein­bar erscheint und wirt­schaft­li­che Grün­de sogar dafür spre­chen, dass die Ver­fü­gungs­be­klag­te auf der Mes­se schlicht ihren Pro­dukt­ka­ta­log aus­ge­legt hat, in dem ihre gesam­te Pro­dukt­pa­let­te dar­ge­stellt wird, um nicht einen spe­zi­el­len Mes­se­ka­ta­log erstel­len zu müs­sen, in dem die Bestell­num­mer der im Inland – mög­li­cher­wei­se – patent­ver­let­zen­den Vor­rich­tung sowie ent­spre­chen­de gra­fi­sche Abbil­dun­gen gelöscht wer­den.

Dass inso­weit eine ande­re recht­li­che Wür­di­gung ver­tret­bar sein mag, ver­kennt das Land­ge­richt nicht, jedoch kann die Ver­let­zungs­fra­ge unter die­sen Umstän­den nicht zwei­fels­frei bejaht wer­den.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 29. Okto­ber 2010 – 7 O 214/​10

Das ausgestellte Plagiat auf der Messe