Crimpwerkzeug

Hat das Beru­fungs­gericht eine Patentver­let­zung mit äquiv­a­len­ten Mit­teln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht gel­tend gemacht wor­den ist und nach sein­er vom Beru­fungs­gericht geteil­ten Recht­sauf­fas­sung zu ihrer Gel­tend­machung auch kein Anlass bestand, so ist die Sache zur Prü­fung ein­er äquiv­a­len­ten Ver­let­zung gle­ich­wohl nur dann an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen, wenn der Kläger in der Revi­sion­sin­stanz aufzeigt, inwiefern im wieder­eröffneten Beru­fungsrecht­szug tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen zu erwarten sind, aus denen sich ergibt, dass die ange­grif­f­ene Aus­führungs­form nach ihrer gegebe­nen­falls durch ergänzen­den Tat­sachen­vor­trag zu erläutern­den tat­säch­lichen Aus­gestal­tung die Voraus­set­zun­gen der Äquiv­alenz erfüllt.

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Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2010 – X ZR 193/03 “Crim­p­w­erkzeug IV

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