Computern wie vor 15 Jahren

Der Bun­des­gericht­shof hat heute die Gültigkeit des zu Gun­sten der Microsoft Corp erteil­ten europäis­chen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht bet­rifft das offen­bar noch heute rel­e­vante Prob­lem, wenn Pro­gramme, die aus Grün­den geringer Spe­icherka­paz­ität oder beschränk­ter Rechen­leis­tung nur mit ver­gle­ich­sweise kurzen Dateina­men zu arbeit­en ver­mö­gen, auch in Com­put­er­sys­te­men einge­set­zt wer­den sollen, die nahezu beliebig lange Namen zur Kennze­ich­nung ein­er Datei zulassen. Bekan­ntes Beispiel für eine Beschränkung der Anzahl von Zeichen für den Namen ein­er Datei ist das Betrieb­ssys­tem MS-DOS mit seinem Dateisys­tem FAT, das nur Dateina­men mit max­i­mal acht Zeichen vor und drei Zeichen nach dem Punkt zulässt (8.3‑Konvention). Die Lehre des Patents erlaubte Microsoft die Ein­führung des Dateisys­tems VFAT (Vir­tu­al File Allo­ca­tion Table) gemein­sam mit WINDOWS 95. Dieses Sys­tem ges­tat­tet lange Dateina­men und ist den­noch mit dem FAT-Dateisys­tem kom­pat­i­bel. Die Lösung gelang durch eine im FAT-Dateisys­tem mögliche Bele­gung des Dateiat­trib­ut­feldes bei der Spe­icherung eines lan­gen Namens, die bewirkt, dass bei der Daten­ver­ar­beitung mit diesem Sys­tem der Namen­sein­trag ignori­ert wird.

Computern wie vor 15 Jahren

Das Bun­despatent­gericht hat­te die Lehre im Hin­blick darauf als nicht erfind­erisch ange­se­hen, dass das ROCK RIDGE INTERCHANGE PROTOCOL für den damals bei CD-ROM maßge­blichen ISO 9660- Stan­dard die 8.3‑Beschränkung über­wun­den hat­te. Der Bun­des­gericht­shof ver­mochte dem nicht beizutreten, weil er – sachver­ständig berat­en – dem erteil­ten Paten­tanspruch einen anderen Sin­nge­halt als das Bun­despatent­gericht ent­nom­men hat. Hier­nach lehrt das Patent, zwei eigen­ständi­ge Verze­ich­ni­sein­träge (ein­er mit einem kurzen Namen, ein­er mit einem lan­gen Namen) zu spe­ich­ern. Das ROCK RIDGE INTERCHANGE PROTOCOL unter­schei­det sich hier­von, weil bei Befol­gung bei­de Namen in ein und dem­sel­ben Verze­ich­ni­sein­trag enthal­ten sind. Für die Erfind­er des Patents ergaben sich deshalb andere Prob­leme bei der Über­win­dung der 8.3‑Restriktion.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. April 2010 – X ZR 27/07