Im Blickpunkt

Weitere Informationen auf der Innovationslupe Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

6. Februar 2014 | Berufsrecht, Im Blickpunkt

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten

15. November 2013 | Gebrauchsmuster, Im Blickpunkt

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegenden Wünschen der Abmahnenden (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. … 



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