Bildunterstützung bei Katheternavigation

In einem Paten­tanspruch enthal­tene Zweck‑, Wirkungs- oder Funk­tion­sangaben müssen sich nicht zwangsläu­fig auf den Gegen­stand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merk­male beziehen. Sie kön­nen den Erfind­ungs­ge­gen­stand auch sprach­lich zu solchen Gegen­stän­den oder Ver­fahren in Beziehung set­zen, die zur beansprucht­en Lehre nur in einem bes­timmten Sachzusam­men­hang ste­hen und deren Erwäh­nung dem Fach­mann eine Ori­en­tierung­shil­fe bei der tech­nisch-gegen­ständlichen Erfas­sung und Einord­nung des Gegen­stands der Lehre sein kann (so etwa bei der Beze­ich­nung eines Ver­fahrens als Ver­fahren bei der geziel­ten Nav­i­ga­tion eines Katheters an einen pathol­o­gis­chen Ort in einem men­schlichen oder tierischen Hohlrau­mor­gan).

Bildunterstützung bei Katheternavigation

Ein Ver­fahren zur Bil­dun­ter­stützung bei der geziel­ten Nav­i­ga­tion eines in ein Hohlrau­mor­gan des men­schlichen oder tierischen Kör­pers inva­siv einge­führten Katheters an einen pathol­o­gis­chen Ort im Hohlrau­mor­gan unter­fällt nicht dem Paten­tierungsauss­chluss für Ver­fahren zur chirur­gis­chen Behand­lung des men­schlichen oder tierischen Kör­pers, weil dieser nicht die Paten­tierung von Ver­fahren ein­schließt, die im Zusam­men­hang mit der Durch­führung eines chirur­gis­chen Ver­fahrens ver­wen­det wer­den kön­nen.

Ein solch­es Ver­fahren ist auch nicht unter dem Gesicht­spunkt fehlen­der Gewerblichkeit von der Paten­tierung aus­geschlossen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 31. August 2010 – X ZB 9/09

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