Berich­ti­gung einer Erfin­der­be­nen­nung

Der Anspruch auf Berich­ti­gung einer Erfin­der­be­nen­nung besteht unab­hän­gig von der Schutz­fä­hig­keit der betref­fen­den Erfin­dung.

Berich­ti­gung einer Erfin­der­be­nen­nung

Der Berich­ti­gungs­an­spruch steht, wie beim Vin­di­ka­ti­ons­an­spruch aus § 8 Abs. 1 PatG, dem­je­ni­gen zu, der einen schöp­fe­ri­schen Bei­trag zum Gegen­stand der unter Schutz gestell­ten Erfin­dung geleis­tet hat. Für die dafür vor­zu­neh­men­de Prü­fung ist die gesam­te in dem Patent unter Schutz gestell­te Erfin­dung ein­schließ­lich ihres Zustan­de­kom­mens in den Blick zu neh­men.

Bei der Prü­fung der Fra­ge, wel­che schöp­fe­ri­schen Bei­trä­ge von wel­chen Per­so­nen erbracht wor­den sind, kommt es auf die Fas­sung der Patent­an­sprü­che nur inso­fern an, als sich aus ihnen erge­ben kann, dass ein Teil der in der Beschrei­bung dar­ge­stell­ten Erfin­dung nicht zu dem­je­ni­gen Gegen­stand gehört, für den mit der Paten­ter­tei­lung Schutz gewährt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Mai 2011 – X ZR 53/​08 – Atem­gas­druck­steue­rung

Berichtigung einer Erfinderbenennung