Berichtigung einer Erfinderbenennung

Der Anspruch auf Berich­ti­gung ein­er Erfind­er­be­nen­nung beste­ht unab­hängig von der Schutzfähigkeit der betr­e­f­fend­en Erfind­ung.

Berichtigung einer Erfinderbenennung

Der Berich­ti­gungsanspruch ste­ht, wie beim Vin­dika­tion­sanspruch aus § 8 Abs. 1 PatG, dem­jeni­gen zu, der einen schöpferischen Beitrag zum Gegen­stand der unter Schutz gestell­ten Erfind­ung geleis­tet hat. Für die dafür vorzunehmende Prü­fung ist die gesamte in dem Patent unter Schutz gestellte Erfind­ung ein­schließlich ihres Zus­tandekom­mens in den Blick zu nehmen.

Bei der Prü­fung der Frage, welche schöpferischen Beiträge von welchen Per­so­n­en erbracht wor­den sind, kommt es auf die Fas­sung der Paten­tansprüche nur insofern an, als sich aus ihnen ergeben kann, dass ein Teil der in der Beschrei­bung dargestell­ten Erfind­ung nicht zu dem­jeni­gen Gegen­stand gehört, für den mit der Paten­terteilung Schutz gewährt wor­den ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Mai 2011 – X ZR 53/08 – Atem­gas­druck­s­teuerung