Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Die Entscheidung über die Aussetzung eines Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren ist aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen, die dem mit der Verletzungsfrage befassten Gericht vorbehalten ist. Wird gegen die Aussetzung Beschwerde eingelegt, hat das Beschwerdegericht die Entscheidung nur darauf zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung vorliegen und ob das Landgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Der Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegen dabei die abstrakten Leitlinien der Ermessensausübung. Dazu gehört die Frage, welche Erfolgswahrscheinlichkeit der Angriff gegen den Rechtsbestand des Klageschutzrechts haben muss, um eine Aussetzung zu rechtfertigen.

Jedenfalls wenn im kontradiktorischen Löschungsverfahren die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters unter Berücksichtigung des für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen Standes der Technik erstinstanzlich bejaht wird, ist zum Schutz des Gebrauchsmusterinhabers die gleiche Zurückhaltung bei der Aussetzung des Verletzungsprozesses geboten wie im Patentverletzungsprozess.

Für den Patentverletzungsprozess ist anerkannt, dass eine Aussetzung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einem Widerruf oder einer Nichtigerklärung des Klagepatents ausgegangen werden kann. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Aussetzung angesichts der begrenzten Laufzeit des Schutzrechts und der häufig langen Zeitdauer bis zur endgültigen Klärung des Rechtsbestands typischerweise einen erheblichen Eingriff in die Rechtsposition des Patentinhabers bedeutet. Bei der vom Verletzungsgericht zu treffenden Prognoseentscheidung fällt außerdem jedenfalls im ersten Zugriff ins Gewicht, dass das Patent nur erteilt wird, wenn und soweit das Patentamt aufgrund sachkundiger technischer Prüfung die Schutzfähigkeit der beanspruchten technischen Lehre bejaht hat; auch dies spricht dafür, bei der Aussetzung des Verletzungsprozesses Zurückhaltung walten zu lassen.

Für die fakultative Aussetzung nach § 19 S. 1 GebrMG wird teilweise unter Hinweis auf die Systematik der §§ 11, 13 GebrMG und auf die auch hier gravierenden Auswirkungen der Aussetzung für den Schutzrechtsinhaber die Anwendung desselben strengen Maßstabs befürwortet. Die Gegenauffassung, die auch das Landgericht vertritt, will demgegenüber im Grundsatz bereits Zweifel am Rechtsbestand des Gebrauchsmusters für eine Aussetzung ausreichen lassen. Dies wird zum einen mit der fehlenden behördlichen Prüfung der Rechtsbestands vor der Eintragung des Gebrauchsmusters, zum anderen mit der vom Patentrecht abweichenden Kompetenzverteilung im Gebrauchsmusterrecht begründet, nach der das Verletzungsgericht zur eigenen Entscheidung über den Rechtsbestand des Gebrauchsmusters berufen sein kann.

Der Streitfall erfordert keine grundsätzliche Stellungnahme zu dieser Kontroverse. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gebrauchsmusterabteilung über den Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters in der geltend gemachten Form bereits positiv entschieden und dabei den Stand der Technik, auf den das Landgericht seine Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters gegründet hat, bereits vollständig gesehen und gewürdigt hat.

Jedenfalls in einer solchen Situation ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, den Verletzungsprozess bei bloßen Zweifeln am Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters auszusetzen. Aufgrund der Prüfung und Bejahung der Schutzfähigkeit durch die fachkundige Gebrauchsmusterabteilung besteht nunmehr eine Vermutung zugunsten des Rechtsbestands des Gebrauchsmusters, der zumindest gleiches Gewicht beizumessen ist wie derjenigen, die an die Erteilung eines Patents anknüpft. Denn die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung ist aufgrund eines kontradiktorischen Verfahrens ergangen, bei dem der Löschungsantragsteller die Erwägungen, die aus seiner Sicht gegen den Rechtsbestand sprechen, ins Verfahren einführen kann und muss. Wenn das Schutzrecht gleichwohl von der technisch kompetenten Gebrauchsmusterabteilung in einem für die Verletzung relevanten Umfang bestätigt wird, liegt darin ein erhebliches Indiz zugunsten der Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters.

Der Hinweis auf die Kompetenzverteilung im Verletzungs- und Löschungsverfahren vermag nicht zu überzeugen. Wie sich aus § 19 S. 2 GebrMG ergibt, ist das Verletzungsgericht bei Vorliegen eines Löschungsantrags gerade nicht befugt, die Klage wegen der seines Erachtens fehlenden Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters abzuweisen; es hat den Rechtsstreit dann vielmehr zwingend auszusetzen. Die Verwerfungskompetenz liegt also nicht beim Verletzungsgericht, sondern bei der Gebrauchsmusterabteilung und ggf. beim Bundespatentgericht. Diese Zweiteilung entspricht strukturell der Situation im Patentverletzungsprozess. Kann das Verletzungsgericht lediglich die (mehr oder weniger wahrscheinliche) Möglichkeit feststellen, dass sich das Klagegebrauchsmuster im Löschungsverfahren als schutzunfähig erweist, steht die Aussetzung in seinem Ermessen (§ 19 S. 1 GebrMG), bei dessen pflichtgemäßer Ausübung – wiederum parallel zur Situation im Patentverletzungsprozess – im Interesse der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen die Wahrscheinlichkeit einer Löschung zu berücksichtigen ist. Wenn das Klagegebrauchsmuster mit dem Löschungsantrag angegriffen wird, besteht somit eine Kompetenzverteilung, die derjenigen im Patentverletzungsprozess weitgehend entspricht. Jedenfalls wenn – wie im Streitfall – im Löschungsverfahren die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters unter Berücksichtigung des für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen Standes der Technik erstinstanzlich bejaht wird, ist zum Schutz des Gebrauchsmusterinhabers die gleiche Zurückhaltung bei der Aussetzung des Verletzungsprozesses geboten wie im Patentverletzungsprozess. Im Regelfall muss dann festgestellt und begründet werden, dass trotz der erstinstanzlichen Bejahung der Schutzfähigkeit im Löschungsverfahren mit erheblicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass das Gebrauchsmuster in dem für den Verletzungsprozess maßgeblichen Umfang keinen Bestand haben wird.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 2. Dezember 2013 – 6 W 69/13

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