Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Die Entschei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchsmuster­ver­let­zungsver­fahrens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nichtigkeits- oder Löschungsver­fahren ist auf­grund ein­er Inter­essen­ab­wä­gung zu tre­f­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­frage befassten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschw­erde ein­gelegt, hat das Beschw­erdegericht die Entschei­dung nur darauf zu prüfen, ob die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen der Aus­set­zung vor­liegen und ob das Landgericht sein Ermessen fehler­frei aus­geübt hat.

Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Der Über­prü­fung durch das Beschw­erdegericht unter­liegen dabei die abstrak­ten Leitlin­ien der Ermessen­sausübung. Dazu gehört die Frage, welche Erfol­gswahrschein­lichkeit der Angriff gegen den Rechts­be­stand des Klageschutzrechts haben muss, um eine Aus­set­zung zu recht­fer­ti­gen.

Jeden­falls wenn im kon­tradik­torischen Löschungsver­fahren die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters unter Berück­sich­ti­gung des für die Aus­set­zungsentschei­dung maßge­blichen Standes der Tech­nik erstin­stan­zlich bejaht wird, ist zum Schutz des Gebrauchsmus­ter­in­hab­ers die gle­iche Zurück­hal­tung bei der Aus­set­zung des Ver­let­zung­sprozess­es geboten wie im Patentver­let­zung­sprozess.

Für den Patentver­let­zung­sprozess ist anerkan­nt, dass eine Aus­set­zung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerecht­fer­tigt ist, wenn mit erhe­blich­er Wahrschein­lichkeit von einem Wider­ruf oder ein­er Nichtigerk­lärung des Klagepatents aus­ge­gan­gen wer­den kann. Dem liegt die Erwä­gung zugrunde, dass die Aus­set­zung angesichts der begren­zten Laufzeit des Schutzrechts und der häu­fig lan­gen Zeit­dauer bis zur endgülti­gen Klärung des Rechts­be­stands typ­is­cher­weise einen erhe­blichen Ein­griff in die Recht­spo­si­tion des Patentin­hab­ers bedeutet. Bei der vom Ver­let­zungs­gericht zu tre­f­fend­en Prog­noseentschei­dung fällt außer­dem jeden­falls im ersten Zugriff ins Gewicht, dass das Patent nur erteilt wird, wenn und soweit das Paten­tamt auf­grund sachkundi­ger tech­nis­ch­er Prü­fung die Schutzfähigkeit der beansprucht­en tech­nis­chen Lehre bejaht hat; auch dies spricht dafür, bei der Aus­set­zung des Ver­let­zung­sprozess­es Zurück­hal­tung wal­ten zu lassen.

Für die fakul­ta­tive Aus­set­zung nach § 19 S. 1 Gebr­MG wird teil­weise unter Hin­weis auf die Sys­tem­atik der §§ 11, 13 Gebr­MG und auf die auch hier gravieren­den Auswirkun­gen der Aus­set­zung für den Schutzrechtsin­hab­er die Anwen­dung des­sel­ben stren­gen Maßstabs befür­wortet. Die Gege­nauf­fas­sung, die auch das Landgericht ver­tritt, will demge­genüber im Grund­satz bere­its Zweifel am Rechts­be­stand des Gebrauchsmusters für eine Aus­set­zung aus­re­ichen lassen. Dies wird zum einen mit der fehlen­den behördlichen Prü­fung der Rechts­be­stands vor der Ein­tra­gung des Gebrauchsmusters, zum anderen mit der vom Paten­trecht abwe­ichen­den Kom­pe­ten­zverteilung im Gebrauchsmuster­recht begrün­det, nach der das Ver­let­zungs­gericht zur eige­nen Entschei­dung über den Rechts­be­stand des Gebrauchsmusters berufen sein kann.

Der Stre­it­fall erfordert keine grund­sät­zliche Stel­lung­nahme zu dieser Kon­tro­verse. Er ist dadurch gekennze­ich­net, dass die Gebrauchsmuster­abteilung über den Rechts­be­stand des Klagege­brauchsmusters in der gel­tend gemacht­en Form bere­its pos­i­tiv entsch­ieden und dabei den Stand der Tech­nik, auf den das Landgericht seine Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagege­brauchsmusters gegrün­det hat, bere­its voll­ständig gese­hen und gewürdigt hat.

Jeden­falls in ein­er solchen Sit­u­a­tion ist es im Regelfall nicht gerecht­fer­tigt, den Ver­let­zung­sprozess bei bloßen Zweifeln am Rechts­be­stand des Klagege­brauchsmusters auszuset­zen. Auf­grund der Prü­fung und Bejahung der Schutzfähigkeit durch die fachkundi­ge Gebrauchsmuster­abteilung beste­ht nun­mehr eine Ver­mu­tung zugun­sten des Rechts­be­stands des Gebrauchsmusters, der zumin­d­est gle­ich­es Gewicht beizumessen ist wie der­jeni­gen, die an die Erteilung eines Patents anknüpft. Denn die Entschei­dung der Gebrauchsmuster­abteilung ist auf­grund eines kon­tradik­torischen Ver­fahrens ergan­gen, bei dem der Löschungsantrag­steller die Erwä­gun­gen, die aus sein­er Sicht gegen den Rechts­be­stand sprechen, ins Ver­fahren ein­führen kann und muss. Wenn das Schutzrecht gle­ich­wohl von der tech­nisch kom­pe­ten­ten Gebrauchsmuster­abteilung in einem für die Ver­let­zung rel­e­van­ten Umfang bestätigt wird, liegt darin ein erhe­blich­es Indiz zugun­sten der Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters.

Der Hin­weis auf die Kom­pe­ten­zverteilung im Ver­let­zungs- und Löschungsver­fahren ver­mag nicht zu überzeu­gen. Wie sich aus § 19 S. 2 Gebr­MG ergibt, ist das Ver­let­zungs­gericht bei Vor­liegen eines Löschungsantrags ger­ade nicht befugt, die Klage wegen der seines Eracht­ens fehlen­den Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters abzuweisen; es hat den Rechtsstre­it dann vielmehr zwin­gend auszuset­zen. Die Ver­w­er­fungskom­pe­tenz liegt also nicht beim Ver­let­zungs­gericht, son­dern bei der Gebrauchsmuster­abteilung und ggf. beim Bun­despatent­gericht. Diese Zweit­eilung entspricht struk­turell der Sit­u­a­tion im Patentver­let­zung­sprozess. Kann das Ver­let­zungs­gericht lediglich die (mehr oder weniger wahrschein­liche) Möglichkeit fest­stellen, dass sich das Klagege­brauchsmuster im Löschungsver­fahren als schutzun­fähig erweist, ste­ht die Aus­set­zung in seinem Ermessen (§ 19 S. 1 Gebr­MG), bei dessen pflicht­gemäßer Ausübung – wiederum par­al­lel zur Sit­u­a­tion im Patentver­let­zung­sprozess – im Inter­esse der Ver­mei­dung wider­sprüch­lich­er Entschei­dun­gen die Wahrschein­lichkeit ein­er Löschung zu berück­sichti­gen ist. Wenn das Klagege­brauchsmuster mit dem Löschungsantrag ange­grif­f­en wird, beste­ht somit eine Kom­pe­ten­zverteilung, die der­jeni­gen im Patentver­let­zung­sprozess weit­ge­hend entspricht. Jeden­falls wenn – wie im Stre­it­fall – im Löschungsver­fahren die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters unter Berück­sich­ti­gung des für die Aus­set­zungsentschei­dung maßge­blichen Standes der Tech­nik erstin­stan­zlich bejaht wird, ist zum Schutz des Gebrauchsmus­ter­in­hab­ers die gle­iche Zurück­hal­tung bei der Aus­set­zung des Ver­let­zung­sprozess­es geboten wie im Patentver­let­zung­sprozess. Im Regelfall muss dann fest­gestellt und begrün­det wer­den, dass trotz der erstin­stan­zlichen Bejahung der Schutzfähigkeit im Löschungsver­fahren mit erhe­blich­er, d.h. über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit damit gerech­net wer­den muss, dass das Gebrauchsmuster in dem für den Ver­let­zung­sprozess maßge­blichen Umfang keinen Bestand haben wird.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe Beschluss vom 2. Dezem­ber 2013 – 6 W 69/13