Ausführbarkeit einer Lehre – und die hinreichende Offenbarung

4. März 2016 | Patente
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Eine für die Ausführbarkeit einer Lehre hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird1.

Damit ist dem Fachmann ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung aufgezeigt, was dem Gebot hinreichend deutlicher und vollständiger Offenbarung genügt2.

Die Frage, ob die Erfindung so hinreichend deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen kann, stellt sich nur bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes nach Art. – II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG, nicht aber im Hinblick auf das Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der fehlenden Patentfähigkeit nach Art. – II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2015 – X ZR 47/13

  1. st. Rspr.; s. nur BGH, Urteil vom 11.05.2010 – X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 – Polymerisierbare Zementmischung
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2013 – X ZR 8/12, BGHZ 198, 205 Rn. 17 – Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
  3. EPA-TBK, Entscheidung vom 30.06.1998 – T 718/96, Rn.02.1 – selbstentlüftbarer Flaschenverschluss; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., 2013, § 5, Rn. 7; § 1, Rn. 12; Münchner Gemeinschaftskommentar/Teschemacher, 7. Lieferung, 1985, Art. 83, Rn. 63; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.09.1984 – X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 f.

 
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