Aus­bil­dung bei einem Patent­an­walt als Neben­be­schäf­ti­gung eines Rechts­re­fe­ren­dars

Die Aus­bil­dung bei einem Patent­an­walt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Pat­An­wAPO kann nicht als Neben­be­schäf­ti­gung zu einer Tätig­keit als Rechts­re­fe­ren­dar durch­ge­führt wer­den.

Aus­bil­dung bei einem Patent­an­walt als Neben­be­schäf­ti­gung eines Rechts­re­fe­ren­dars

Die 26 mona­ti­ge Tätig­keit beim Aus­bil­dungs­pa­tent­an­walt nach § 7 Abs. 1 PAO muss in Voll­zeit geleis­tet wer­den, so dass die Beschrän­kung der Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung auf 50 Stun­den monat­lich und die par­al­lel lau­fen­de Rechts­re­fe­ren­dar­aus­bil­dung der Zulas­sung ent­ge­gen­ste­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof geht davon aus, dass es sich bei der Aus­bil­dung beim Patent­an­walt um eine Tätig­keit han­delt, die im Umfang deut­lich über eine Neben­tä­tig­keit hin­aus­geht [1]. Dar­an ver­mag sich auch dann nichts zu ändern, wenn der Refe­ren­dar im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at den Schwer­punkt sei­ner Aus­bil­dung in den gewerb­li­chen Rechts­schutz legen möch­te. Nur die inten­si­ve Fall­be­fas­sung beim Aus­bil­dungs­pa­tent­an­walt ver­mag die nach der Pat­An­wAPO erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und die Ver­traut­heit mit der prak­ti­schen Arbeit eines Patent­an­walts zu ver­mit­teln. Das erfor­dert eine Befas­sung mit der Mate­rie mit der vol­len Arbeits­kraft inner­halb der gesam­ten vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dungs­zeit. Das ist wäh­rend und par­al­lel zum Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in einer Neben­tä­tig­keit in einem Umfang von nur 50 Monats­stun­den nicht durch­führ­bar.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird daher vor­aus­ge­setzt, dass die Aus­bil­dung auf dem Gebiet des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes beim Patent­an­walt über eine Neben­tä­tig­keit deut­lich hin­aus­geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2014 – Pat­AnwZ 1/​14

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 22.03.1999 – Pat­AnwZ 10/​98, NJW-RR 1999, 1073, 1074; und Pat­AnwZ 11/​98, NJW-RR 1999, 1072, 1073[]