Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars

Die Aus­bil­dung bei einem Paten­tan­walt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PatAn­wAPO kann nicht als Nebenbeschäf­ti­gung zu ein­er Tätigkeit als Recht­sref­er­en­dar durchge­führt wer­den.

Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars

Die 26 monatige Tätigkeit beim Aus­bil­dungspaten­tan­walt nach § 7 Abs. 1 PAO muss in Vol­lzeit geleis­tet wer­den, so dass die Beschränkung der Neben­tätigkeits­genehmi­gung auf 50 Stun­den monatlich und die par­al­lel laufende Recht­sref­er­en­da­raus­bil­dung der Zulas­sung ent­ge­gen­ste­hen.

Der Bun­des­gericht­shof geht davon aus, dass es sich bei der Aus­bil­dung beim Paten­tan­walt um eine Tätigkeit han­delt, die im Umfang deut­lich über eine Neben­tätigkeit hin­aus­ge­ht1. Daran ver­mag sich auch dann nichts zu ändern, wenn der Ref­er­en­dar im Recht­sref­er­en­dari­at den Schw­er­punkt sein­er Aus­bil­dung in den gewerblichen Rechtss­chutz leg­en möchte. Nur die inten­sive Fall­be­fas­sung beim Aus­bil­dungspaten­tan­walt ver­mag die nach der PatAn­wAPO erforder­lichen Ken­nt­nisse und die Ver­trautheit mit der prak­tis­chen Arbeit eines Paten­tan­walts zu ver­mit­teln. Das erfordert eine Befas­sung mit der Materie mit der vollen Arbeit­skraft inner­halb der gesamten vorgeschriebe­nen Aus­bil­dungszeit. Das ist während und par­al­lel zum Recht­sref­er­en­dari­at in ein­er Neben­tätigkeit in einem Umfang von nur 50 Monatsstun­den nicht durch­führbar.

In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs wird daher voraus­ge­set­zt, dass die Aus­bil­dung auf dem Gebi­et des gewerblichen Rechtss­chutzes beim Paten­tan­walt über eine Neben­tätigkeit deut­lich hin­aus­ge­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2014 — PatAn­wZ 1/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.03.1999 — PatAn­wZ 10/98, NJW-RR 1999, 1073, 1074; und PatAn­wZ 11/98, NJW-RR 1999, 1072, 1073 []