Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber

Dem Arbeit­nehmer­erfind­er ste­hen nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs zur Vor­bere­itung seines Vergü­tungsanspruchs im Klagewege durch­set­zbare Ansprüche auf Auskun­ft und Rech­nungsle­gung über den mit dem Gegen­stand der Erfind­ung gemacht­en Gewinn regelmäßig nicht zu.

Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber

Die dem Arbeit­nehmer­erfind­er nach § 242 BGB unter Berück­sich­ti­gung der Kri­te­rien der Erforder­lichkeit und Zumut­barkeit gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen­den Auskun­fts- und Rech­nungsle­gungsansprüche schließen gewinnbe­zo­gene Infor­ma­tio­nen nicht ein.

Ver­langt ein ver­let­zter Schutzrechtsin­hab­er vom Ver­let­zer Schadenser­satz nach der Berech­nungsmeth­ode der Lizen­zanalo­gie, benötigt er nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs keine Angaben zum erziel­ten Gewinn. Das Gle­iche gilt grund­sät­zlich für den Paten­tan­melder, der auf der Grund­lage von § 33 PatG im Rah­men der Lizen­zanalo­gie eine angemessene Entschädi­gung von dem­jeni­gen ver­langt, der den Gegen­stand der Anmel­dung benutzt hat. Auch der freie Erfind­er, der seine Erfind­ung durch Lizen­zver­gabe ver­w­erten will, ist auf sich selb­st gestellt, wenn er die Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en für seine Erfind­ung, d.h. die am Markt durch­set­zbaren Lizen­zsätze, erkun­den will. Das­selbe gilt für den Arbeit­nehmer­erfind­er, der seine Erfind­ung zugle­ich in der Rolle des freien Erfind­ers ver­w­erten kann, etwa weil der Arbeit­ge­ber sie, wie in dem jet­zt vom BGH entsch­iede­nen Stre­it­fall, für bes­timmte Län­der freigegeben und sich insoweit nur ein nicht auss­chließlich­es Nutzungsrecht gegen angemessene Vergü­tung vor­be­hal­ten hat. Dem Begehren des Klägers, ihm Gewin­nauskün­fte auch in Bezug auf die Staat­en zuzus­prechen, in denen ihm eigene Schutzrechte erteilt wor­den sind, hat schon das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Landgericht Düs­sel­dorf mit der Begrün­dung nicht entsprochen, er müsse sich insoweit wie jed­er andere freie Erfind­er um die Ermit­tlung des Mark­twertes sein­er Erfind­ung bemühen.

Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kon­nte der Arbeit­nehmer­erfind­er allerd­ings zur Vor­bere­itung eines Vergü­tungsanspruchs auf Basis der Lizen­zanalo­gie vom Arbeit­ge­ber regelmäßig auch ver­lan­gen, über den mit der Ver­w­er­tung der Erfind­ung erziel­ten Gewinn des Unternehmens informiert zu wer­den.

Daran kann, so der Bun­des­gericht­shof jet­zt aus­drück­lich, nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Die erneute Würdi­gung der den Gegen­stand und die Reich­weite des Auskun­ft­srechts bes­tim­menden Umstände führt zu dem Ergeb­nis, dass Auskün­fte über den mit der Erfind­ung erziel­ten Gewinn grund­sät­zlich nicht zu den Infor­ma­tio­nen gehören, über die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer­erfind­er Auskun­ft zu erteilen hat.

Für die Recht­sprechung des BGH zu den gewinnbe­zo­ge­nen Auskun­ft­spflicht­en des Arbeit­ge­bers war maßge­blich, dass der Arbeit­nehmer­erfind­er – anders als der freie Erfind­er – typ­is­cher­weise über gerin­gere Ken­nt­nisse der son­st üblichen ver­gle­ich­baren Lizen­zsätze ver­fügt und den Mark­twert sein­er Erfind­ung nicht durch Ver­hand­lun­gen mit mehreren Inter­essen­ten testen kann und deshalb auf zusät­zliche Infor­ma­tio­nen angewiesen ist. Dem lag die Vorstel­lung von einem typ­is­chen Arbeit­nehmer­erfind­er zugrunde, der – in ver­gle­ich­sweise unter­ge­ord­neter Stel­lung tätig – den maschinellen Pro­duk­tion­sprozess bewusst ver­fol­gt, tech­nis­che Verbesserungs- bzw. Ratio­nal­isierungsmöglichkeit­en erken­nt und sie dem Arbeit­ge­ber meldet. Die Prämis­sen der bish­eri­gen BGH-Recht­sprechung hin­sichtlich der Defizite eines typ­is­chen Arbeit­nehmer­erfind­ers bei der Möglichkeit, den Wert sein­er Erfind­ung einzuschätzen, kön­nen in Anbe­tra­cht der all­ge­meinen tech­nis­chen Entwick­lung mit all ihren struk­turellen Auswirkun­gen auf das wirtschaftlich-tech­nis­che Umfeld, in dem Arbeit­nehmer­erfind­un­gen getätigt wer­den, und mit Blick auf die damit zusam­men­hän­gen­den gestiege­nen Anforderun­gen an die beru­fliche Qual­i­fika­tion im betrieblichen Bere­ich sowie die nicht zulet­zt durch die elek­tro­n­is­chen Medi­en deut­lich verbesserten und vere­in­facht­en Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en nicht länger zugrunde gelegt wer­den. Dementsprechend ist auch kein Grund mehr dafür gegeben, dem Arbeit­nehmer­erfind­er in der Frage gewinnbe­zo­gen­er Auskün­fte gegen den Arbeit­ge­ber eine Son­der­stel­lung einzuräu­men.

Die BGH-Recht­sprechung zu den gewinnbe­zo­ge­nen Auskun­ft­sansprüchen des Arbeit­nehmer­erfind­ers beruhte des Weit­eren auf der Erwä­gung, dass die Erfind­ervergü­tung gemäß § 9 Abs. 1 ArbEG “angemessen” sein, d.h. den Arbeit­nehmer­erfind­er grund­sät­zlich betrieb­s­be­zo­gen an allen wirtschaftlichen (geld­w­erten) Vorteilen beteili­gen soll, die seinem Arbeit­ge­ber auf­grund der Dien­sterfind­ung (kausal) zufließen. Deshalb sollte der Erfind­er, wenn er die Angemessen­heit des fest­ge­set­zten Lizen­zsatzes in Zweifel zog, grund­sät­zlich Angaben zu den erziel­ten Gewin­nen und, zu deren Kon­trolle, Angaben zu den Geste­hungs- und Ver­trieb­skosten unter Auf­schlüs­selung nach den einzel­nen Kosten­fak­toren ver­lan­gen kön­nen. Auch dieser Gesicht­spunkt recht­fer­tigt die Zuerken­nung eines auf den Gewinn bezo­ge­nen Auskun­ft­sanspruchs nicht.

Für die Frage, was Gegen­stand des Anspruchs des Arbeit­nehmer­erfind­ers auf Auskun­ft und Rech­nungsle­gung zu sein hat, ist von der geset­zlichen Regelung auszuge­hen, deren recht­mäßiger Anwen­dung die Auskun­ft­spflicht­en dienen sollen. Das ist vor­liegend § 9 ArbEG, nach dessen Absatz 1 dem Arbeit­nehmer gegen den Arbeit­ge­ber, der eine Dien­sterfind­ung unbeschränkt in Anspruch genom­men hat, ein Anspruch auf angemessene Vergü­tung zuste­ht. Nach welchen Vor­gaben die Vergü­tung bemessen wer­den soll, ist in § 9 Abs. 2 ArbEG geregelt. Für die Bemes­sung der Vergü­tung des Arbeit­nehmer­erfind­ers sind die dort genan­nten Kri­te­rien von beson­der­er Bedeu­tung. Danach ist, neben der Stel­lung des Arbeit­nehmers im Betrieb und dem Anteil des Betriebs am Zus­tandekom­men der Erfind­ung, die wirtschaftliche Ver­w­ert­barkeit der Dien­sterfind­ung die maßge­bliche Bemes­sungs­größe.

Die Auskun­ft­sansprüche, die dem Arbeit­nehmer­erfind­er gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen, haben sich naturgemäß auf die Kri­te­rien zu beschränken, die nach der geset­zlichen Regelung für den durchzuset­zen­den Anspruch maßge­blich sind. Als solch­es ist der Gewinn im Gesetz nicht genan­nt und als Hil­f­skri­teri­um für die Ermit­tlung der angemesse­nen Vergü­tung prinzip­iell auch nicht erforder­lich, um die Ver­w­ert­barkeit der Erfind­ung für den Zweck der Ermit­tlung ein­er an den Kat­e­gorien der Lizen­zanalo­gie ori­en­tierten Erfind­ervergü­tung ein­schätzen zu kön­nen.

Die wirtschaftliche Ver­w­ert­barkeit ein­er Arbeit­nehmer­erfind­ung find­et in erster Lin­ie in der Anzahl der erfind­ungs­gemäß hergestell­ten bzw. aus­geliefer­ten Stücke ihren Nieder­schlag. Die Stück­zahl liefert einen ersten Anhalt­spunkt für den wirtschaftlichen Erfolg, den der Arbeit­ge­ber mit dem erfind­ungs­gemäßen Gegen­stand erzielt. Sie ist der Wertbe­mes­sungs­fak­tor, an den für die Ermit­tlung ein­er nach den Grund­sätzen der Lizen­zanalo­gie bemesse­nen Vergü­tung zuerst und unmit­tel­bar angeknüpft wer­den kann.

Aus der Stück­zahl allein lässt sich allerd­ings ohne Weit­eres eine angemessene Arbeit­nehmer­erfind­ervergü­tung nicht her­leit­en. Um auf der Grund­lage der Stück­zahl eine Bezugs­größe zu erhal­ten, in der sich die wirtschaftlich-tech­nis­che Werthaltigkeit der Erfind­ung so verkör­pert, dass daraus eine angemessene Vergü­tung abgeleit­et wer­den kann, bedarf es eines zusät­zlichen Mul­ti­p­lika­tions­fak­tors, der eine mon­etäre Erfas­sung der Erfind­ung ermöglicht. Denn die angemessene Vergü­tung kann nur auf der Basis eines in Geld bemesse­nen Ver­w­er­tungsergeb­niss­es gefun­den wer­den. Auch der dafür geeignete Para­me­ter ist im All­ge­meinen nicht der Gewinn, son­dern der pro Stück zu ver­an­schla­gende oder vere­in­nahmte Umsatz. Mith­il­fe der Stück­zahlen und dieser Umsätze lässt sich die wirtschaftliche Ver­w­ert­barkeit ein­er Arbeit­nehmer­erfind­ung für die Zwecke ein­er Vergü­tung nach der Lizen­zanalo­gie zuver­läs­sig bes­tim­men und deshalb sind es diese Dat­en, auf die der Arbeit­nehmer­erfind­er für die Ein­schätzung des Wertes sein­er Dien­sterfind­ung angewiesen ist und über die er Auskun­ft ver­lan­gen kann.

Dabei beste­ht die Schwierigkeit, dem Gegen­stand ein­er Arbeit­nehmer­erfind­ung einen bes­timmten Umsatz zuzuord­nen, wenn Erster­er – wie meis­tens – nicht mit einem isoliert han­del­baren Kaufge­gen­stand mehr oder weniger iden­tisch ist, so dass der darauf ent­fal­l­ende Net­toverkauf­spreis der Erfind­ung voll­ständig oder zumin­d­est im Wesentlichen zuge­ord­net wer­den kann, oder wenn son­st mit der auf eine zusam­menge­set­zte Vor­rich­tung bezo­ge­nen Erfind­ung kein isoliert­er Umsatz erzielt wird. Dieses in der Natur der Sache begrün­dete Prob­lem ist durch Würdi­gung aller Umstände und gegebe­nen­falls unter Inanspruch­nahme sachver­ständi­ger Beratung zu lösen, indem zunächst die über­ge­ord­nete Sachein­heit bes­timmt wird, auf die im Falle eines Lizen­zver­trags vernün­ftige Parteien sin­nvoller­weise für die Umsatzangaben abgestellt hät­ten. Anschließend ist zu ermit­teln, welch­er Umsatzan­teil konkret der Erfind­ung zuge­ord­net wer­den kann.

Neben der Infor­ma­tion über Stück­zahlen und Umsätze ist der Arbeit­nehmer­erfind­er generell nicht auf Angaben zum unternehmerischen Gewinn angewiesen, um seine angemessene Vergü­tung gel­tend machen zu kön­nen. Dage­gen wird es für den Arbeit­ge­ber häu­fig unzu­mut­bar sein, entsprechen­des Zahlen­ma­te­r­i­al vorzule­gen.

Der Arbeit­nehmer­erfind­er bedarf zur angemesse­nen Wahrnehmung sein­er berechtigten Inter­essen gewinnbe­zo­gen­er Auskün­fte regelmäßig auch nicht deswe­gen, weil er nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs an allen wirtschaftlichen (geld­w­erten) Vorteilen beteiligt wer­den soll, die seinem Arbeit­ge­ber auf­grund der Dien­sterfind­ung kausal) zufließen, und (nur) ein entsprechen­der Auskun­ft­sanspruch ihn in die Lage ver­set­zte, zu über­prüfen, ob dem Arbeit­ge­ber infolge sein­er Erfind­ung außergewöhn­lich hohe Gewinne zuge­flossen sind. Denn solche Erfolge find­en regelmäßig eben­falls in den Umsätzen ihren Nieder­schlag, so dass der Arbeit­nehmer­erfind­er auch insoweit durch die Umsatzangaben prinzip­iell hin­re­ichend informiert wird. Die zusät­zliche Mit­teilung eines mit der Erfind­ung erziel­ten außergewöhn­lich hohen Gewinns würde dem Arbeit­nehmer­erfind­er deshalb nicht dazu ver­helfen, die angemessene Vergü­tung mit gerin­ger­er Fehler­an­fäl­ligkeit zu bez­if­fern.

Ob Sachver­halts­gestal­tun­gen vorstell­bar sind, in denen der Arbeit­nehmer­erfind­er zusät­zlich in einem Maße auf gewinnbe­zo­gene Infor­ma­tio­nen angewiesen ist, das es recht­fer­tigt, dem Arbeit­ge­ber diese Auskün­fte abzu­ver­lan­gen, bedarf vor­liegend kein­er Entschei­dung, weil ein solch­er Fall nicht gegeben ist. Sofern keine solchen außergewöhn­lichen Umstände vor­liegen, ste­hen dem Arbeit­nehmer­erfind­er im Klagewege durch­set­zbare Ansprüche auf Auskun­ft und Rech­nungsle­gung über den mit dem Gegen­stand der Erfind­ung gemacht­en Gewinn nicht als regelmäßig ver­füg­bare Instru­mente zur Vor­bere­itung seines Vergü­tungsanspruchs zu. In solchen Fällen wird die angemessene Vergü­tung am ehesten unter Rück­griff auf Erfahrungswerte und die Auswer­tung der am Markt für gle­ichar­tige oder ver­gle­ich­bare Erzeug­nisse erziel­baren Lizen­zsätze zu ermit­teln sein. Soweit der bish­eri­gen Recht­sprechung des Sen­ats Abwe­ichen­des zu ent­nehmen ist, wird daran nicht fest­ge­hal­ten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Novem­ber 2009 – X ZR 137/07

Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber