Apples “tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung”

Ein Europäis­ches Patent kann dann für nichtig erk­lärt wer­den, wenn der Paten­tanspruch in der erteil­ten Fas­sung als gegenüber dem Stand der Tech­nik nicht auf ein­er erfind­erischen Tätigkeit beruhend beurteilt wird.

Apples “tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung”

Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­despatent­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall über zwei – miteinan­der ver­bun­dene – Kla­gen der Motoro­la Mobil­i­ty Ger­many GmbH und der Sam­sung Elec­tron­ics GmbH gegen das Europäis­che Patent 2 059 868 mit dem Titel “Portable Elec­tron­ic Device for Pho­to Man­age­ment” (“Trag­bares elek­tro­n­is­ches Gerät zur Foto-Ver­wal­tung”) der Fa. Apple Inc. entsch­ieden. Das ange­grif­f­ene Patent wurde sowohl in der erteil­ten Fas­sung als auch in der Fas­sung der acht Hil­f­santräge für nichtig erk­lärt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­despatent­gerichts war der Paten­tanspruch in der erteil­ten Fas­sung zu beurteilen als gegenüber dem Stand der Tech­nik (ins­bes. WO 03 / 81 458 A1″Lira”) nicht auf ein­er erfind­erischen Tätigkeit beruhend. Die vorgelegten Hil­f­santräge, die Ergänzun­gen zu den in Frage ste­hen­den Merk­malen enthal­ten, hat das Bun­despatent­gericht nicht anders bew­ertet. Für die am eng­sten gefassten Hil­f­santräge wurde als Stand der Tech­nik eine als Video fest­ge­hal­tene Präsen­ta­tion des iPhone durch den dama­li­gen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Jan­u­ar 2007 herange­zo­gen. Das Stre­it­patent hat­te zwar durch ins­ge­samt sieben beanspruchte Pri­or­itäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerin­nen kon­nten aber aufzeigen, dass die älteren Pri­or­ität­san­mel­dun­gen die paten­tierte Erfind­ung nicht enthal­ten und dem Stre­it­patent somit als früh­ester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt.

Eine vom Bun­despatent­gericht in seinem “Hin­weis an die Parteien” (§ 83 Abs. 1 PatG) als möglicher­weise nicht vor­weggenom­men oder nahe­liegend beze­ich­nete Merk­mal­skom­bi­na­tion wurde von der Patentin­hab­erin nicht aufge­grif­f­en.

Bun­despatent­gericht, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 2 Ni 61/11 EP ver­bun­den mit 2 Ni 76/11 EP

Apples “tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung”