Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Der Kläger ist durch das Prozess­recht nicht gehin­dert, Ansprüche wegen Patentver­let­zung nicht nur wegen ein­er bes­timmten ange­grif­f­e­nen Aus­führungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Klagepatent umfassende (prozes­suale) Ansprüche zu stützen, die auf weit­ere Aus­führungs­for­men, die sich unter den Paten­tanspruch sub­sum­ieren lassen, bezo­gene Hand­lun­gen des Beklagten erfassen sollen. Dass ein solch­es umfassendes Klage­begehren zur gerichtlichen Entschei­dung gestellt wer­den soll, kann regelmäßig nicht schon daraus abgeleit­et wer­den, dass es der Kläger unter­lässt, einen wie geboten auf die von ihm vor­ge­tra­gene ange­grif­f­ene Aus­führungs­form zugeschnit­te­nen Klageantrag zu for­mulieren.
Urteile sind der Recht­skraft insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerk­lage erhobe­nen Anspruch entsch­ieden wor­den ist (§ 322 Abs. 1 ZPO), wobei die Bes­tim­mung des erhobe­nen Anspruchs nach dem der höch­strichter­lichen Recht­sprechung zugrunde liegen­den zwei­gliedri­gen Stre­it­ge­gen­stands­be­griff unter Würdi­gung der gestell­ten Anträge und des zu ihrer Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Lebenssachver­halts zu erfol­gen hat und zur Ausle­gung der Urteils­formel, d.h. zur Klärung, wieweit über den erhobe­nen Anspruch entsch­ieden wor­den ist, Tatbe­stand und Entschei­dungs­gründe des Urteils her­anzuziehen sind. Das gilt im Grund­satz auch für ein die Klage abweisendes Ver­säum­nisurteil, das keinen Tatbe­stand und keine Entschei­dungs­gründe enthält. Anstelle des Tatbe­stands und der Entschei­dungs­gründe ist in diesem Fall zur Bes­tim­mung der Reich­weite der Recht­skraft auf das Parteivor­brin­gen zurück­zu­greifen.

Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Über welchen Lebenssachver­halt das Gericht nach dem Klage­begehren zu entschei­den hat, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung der rechtlichen Grund­lage entsch­ieden wer­den, auf die der Kläger seine Klageanträge stützt. Denn diese rechtliche Grund­lage bes­timmt, welche Einzel­heit­en eines (behaupteten) tat­säch­lichen Geschehens in sach­lich­er, räum­lich­er und zeitlich­er Hin­sicht für das gerichtliche Erken­nt­nis (zumin­d­est poten­tiell) von Bedeu­tung sind. Bei ein­er Patentver­let­zungsklage sind demgemäß für die Ein­gren­zung des Stre­it­ge­gen­stands, der der gerichtlichen Entschei­dungs­find­ung unter­wor­fen wird, vornehm­lich diejeni­gen tat­säch­lichen Ele­mente von Bedeu­tung, aus denen sich Hand­lun­gen des Beklagten ergeben sollen, die einen der Tatbestände des § 9 PatG aus­füllen. Zur sach­lichen Ein­gren­zung dieser vom Klage­begehren umfassten Hand­lun­gen kommt es wiederum typ­is­cher­weise in erster Lin­ie darauf an, aus welch­er tat­säch­lichen Aus­gestal­tung eines ange­grif­f­e­nen Erzeug­niss­es oder Ver­fahrens sich nach dem Klagevor­trag ergeben soll, dass das Erzeug­nis oder Ver­fahren unter den mit der Klage gel­tend gemacht­en Paten­tanspruch sub­sum­iert wer­den kann. Dabei ist grund­sät­zlich uner­he­blich, ob diese Sub­sum­tion nach Mei­n­ung des Klägers eine wortsin­ngemäße oder eine unter dem Gesicht­spunkt der gle­ich­w­er­ti­gen (äquiv­a­len­ten) Ver­wirk­lichung eines oder mehrerer Merk­male der geschützten Erfind­ung in den Schutzbere­ich des Klagepatents fal­l­ende Benutzung der geschützten Erfind­ung ergibt. Grund­sät­zlich uner­he­blich sind eben­so Ort und Zeit der ange­grif­f­e­nen Hand­lun­gen. Für die Def­i­n­i­tion des Stre­it­ge­gen­stands kön­nen sie nur soweit Bedeu­tung erlan­gen, als sie die rechtliche Beurteilung des Klage­begehrens bee­in­flussen kön­nen, weil es entwed­er nach dem Gesetz (wie etwa vor oder nach Veröf­fentlichung der Paten­terteilung oder inner­halb oder außer­halb des ter­ri­to­ri­alen Gel­tungs­bere­ichs des Patent­ge­set­zes began­gene Hand­lun­gen) oder auf Grund ein­er entsprechen­den Beschränkung des Klageantrags (wie etwa bei ein­er auf Hand­lun­gen während eines Teils der Patent­laufzeit beschränk­ten Schadenser­satzk­lage) insoweit auf den Ort oder den Zeit­punkt der Hand­lung ankommt.

Der Stre­it­ge­gen­stand der Patentver­let­zungsklage wird demgemäß regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicher­weise als ange­grif­f­ene Aus­führungs­form beze­ich­nete tat­säch­liche Aus­gestal­tung eines bes­timmten Pro­duk­ts im Hin­blick auf die Merk­male des gel­tend gemacht­en Paten­tanspruchs bes­timmt. Die Iden­tität des Klage­grunds wird (erst) aufge­hoben, wenn dieser Kern des in der Klage ange­führten Lebenssachver­halts durch neue Tat­sachen verän­dert wird.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Klägerin in bei­den Ver­fahren Klageanträge for­muliert hat, die lediglich den Wort­laut des Paten­tanspruchs wiedergeben und im Vor­prozess sog­ar hin­ter diesem zurück­bleiben, weil die dor­tige Klägerin ver­sucht hat, die gel­tend gemachte Ver­let­zung von vier Klagepaten­ten mit einem ein­heitlichen Antrag zu erfassen, der die ange­grif­f­e­nen Gegen­stände lediglich all­ge­mein als hydro­dy­namis­che Werkzeuge für die Reini­gung von Rohren und Kanälen mit einem Anschluss für einen Wasser­schlauch als Druck­wassere­in­trittsöff­nung und Druck­wasser­aus­trittsöff­nun­gen beschreibt, bei denen die Wasser­führun­gen tan­gen­tial glei­t­end am Durchmess­er der Druck­wassere­in­trittsöff­nung anliegen und radi­al im Bogen nach außen führen. Daraus ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nicht, dass der Stre­it­ge­gen­stand des vor­liegen­den Rechtsstre­its vom Stre­it­ge­gen­stand des Vor­prozess­es umfasst wird.

Der Kläger ist allerd­ings durch das Prozess­recht nicht gehin­dert, Ansprüche nicht nur wegen ein­er bes­timmten ange­grif­f­e­nen Aus­führungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Klagepatent umfassende (prozes­suale) Ansprüche zu stützen, die auf weit­ere Aus­führungs­for­men, die sich nach Mei­n­ung des Klägers eben­falls unter den Paten­tanspruch sub­sum­ieren lassen, bezo­gene Hand­lun­gen des Beklagten erfassen sollen. Ob dem Kläger solche Ansprüche auch zuerkan­nt wer­den kön­nen, hängt (unter anderem) davon ab, ob der Kläger dar­tun kann, dass der Beklagte auch solche Hand­lun­gen began­gen hat oder deren Bege­hung zumin­d­est dro­ht.

Dass ein solch­es umfassendes Klage­begehren zur gerichtlichen Entschei­dung gestellt wer­den soll, kann jedoch in aller Regel nicht schon daraus abgeleit­et wer­den, dass der Kläger es unter­lässt, einen wie geboten auf die von ihm vor­ge­tra­gene ange­grif­f­ene Aus­führungs­form zugeschnit­te­nen Klageantrag zu for­mulieren. Denn maßge­blich für Inhalt und Reich­weite des materiellen Klage­begehrens ist nicht allein der Wort­laut des Klageantrags; dieser ist vielmehr unter Berück­sich­ti­gung des zu sein­er Begrün­dung Vor­ge­tra­ge­nen auszule­gen. Nicht der Wort­laut des Antrags, son­dern das Klage­begehren definiert den Stre­it­ge­gen­stand, und nur an dieses und nicht an jenen ist das Gericht nach § 308 Abs. 1 ZPO gebun­den. Eben­so wie man­gels abwe­ichen­der Anhalt­spunk­te im Parteivor­trag anzunehmen ist, dass sich das Rechtss­chutzbegehren auf sämtliche Hand­lun­gen des Beklagten erstreck­en soll, die diejeni­gen Merk­male aufweisen, aus denen der Kläger die Qual­i­fika­tion der Hand­lun­gen als rechtsver­let­zend her­leit­et, ist umgekehrt man­gels abwe­ichen­der Anhalt­spunk­te anzunehmen, dass der Kläger Ansprüche nur wegen solch­er Hand­lun­gen des Beklagten gel­tend machen will, die sich auf eine Aus­führungs­form beziehen, für die der Kläger vorträgt, dass sie auf Grund ihrer tat­säch­lichen Aus­gestal­tung sämtliche Merk­male des Paten­tanspruchs aufweist und vom Beklagten ent­ge­gen § 9 PatG benutzt wird oder benutzt zu wer­den dro­ht. Kommt dies im Klageantrag nicht hin­re­ichend zum Aus­druck, hat das Gericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf eine sach­di­en­liche Antrags­fas­sung hinzuwirken.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2012 – X ZR 111/09 – Rohrreini­gungs­düse II

Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess