Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung und der rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Vor­pro­zess

Der Klä­ger ist durch das Pro­zess­recht nicht gehin­dert, Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung nicht nur wegen einer bestimm­ten ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Kla­ge­pa­tent umfas­sen­de (pro­zes­sua­le) Ansprü­che zu stüt­zen, die auf wei­te­re Aus­füh­rungs­for­men, die sich unter den Patent­an­spruch sub­su­mie­ren las­sen, bezo­ge­ne Hand­lun­gen des Beklag­ten erfas­sen sol­len. Dass ein sol­ches umfas­sen­des Kla­ge­be­geh­ren zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den soll, kann regel­mä­ßig nicht schon dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass es der Klä­ger unter­lässt, einen wie gebo­ten auf die von ihm vor­ge­tra­ge­ne ange­grif­fe­ne Aus­füh­rungs­form zuge­schnit­te­nen Kla­ge­an­trag zu for­mu­lie­ren.
Urtei­le sind der Rechts­kraft inso­weit fähig, als über den durch die Kla­ge oder durch die Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist (§ 322 Abs. 1 ZPO), wobei die Bestim­mung des erho­be­nen Anspruchs nach dem der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zugrun­de lie­gen­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff unter Wür­di­gung der gestell­ten Anträ­ge und des zu ihrer Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halts zu erfol­gen hat und zur Aus­le­gung der Urteils­for­mel, d.h. zur Klä­rung, wie­weit über den erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist, Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils her­an­zu­zie­hen sind. Das gilt im Grund­satz auch für ein die Kla­ge abwei­sen­des Ver­säum­nis­ur­teil, das kei­nen Tat­be­stand und kei­ne Ent­schei­dungs­grün­de ent­hält. Anstel­le des Tat­be­stands und der Ent­schei­dungs­grün­de ist in die­sem Fall zur Bestim­mung der Reich­wei­te der Rechts­kraft auf das Par­tei­vor­brin­gen zurück­zu­grei­fen.

Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung und der rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Vor­pro­zess

Über wel­chen Lebens­sach­ver­halt das Gericht nach dem Kla­ge­be­geh­ren zu ent­schei­den hat, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung der recht­li­chen Grund­la­ge ent­schie­den wer­den, auf die der Klä­ger sei­ne Kla­ge­an­trä­ge stützt. Denn die­se recht­li­che Grund­la­ge bestimmt, wel­che Ein­zel­hei­ten eines (behaup­te­ten) tat­säch­li­chen Gesche­hens in sach­li­cher, räum­li­cher und zeit­li­cher Hin­sicht für das gericht­li­che Erkennt­nis (zumin­dest poten­ti­ell) von Bedeu­tung sind. Bei einer Patent­ver­let­zungs­kla­ge sind dem­ge­mäß für die Ein­gren­zung des Streit­ge­gen­stands, der der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung unter­wor­fen wird, vor­nehm­lich die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Ele­men­te von Bedeu­tung, aus denen sich Hand­lun­gen des Beklag­ten erge­ben sol­len, die einen der Tat­be­stän­de des § 9 PatG aus­fül­len. Zur sach­li­chen Ein­gren­zung die­ser vom Kla­ge­be­geh­ren umfass­ten Hand­lun­gen kommt es wie­der­um typi­scher­wei­se in ers­ter Linie dar­auf an, aus wel­cher tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung eines ange­grif­fe­nen Erzeug­nis­ses oder Ver­fah­rens sich nach dem Kla­ge­vor­trag erge­ben soll, dass das Erzeug­nis oder Ver­fah­ren unter den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Patent­an­spruch sub­su­miert wer­den kann. Dabei ist grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob die­se Sub­sum­ti­on nach Mei­nung des Klä­gers eine wort­sinn­ge­mä­ße oder eine unter dem Gesichts­punkt der gleich­wer­ti­gen (äqui­va­len­ten) Ver­wirk­li­chung eines oder meh­re­rer Merk­ma­le der geschütz­ten Erfin­dung in den Schutz­be­reich des Kla­ge­pa­tents fal­len­de Benut­zung der geschütz­ten Erfin­dung ergibt. Grund­sätz­lich uner­heb­lich sind eben­so Ort und Zeit der ange­grif­fe­nen Hand­lun­gen. Für die Defi­ni­ti­on des Streit­ge­gen­stands kön­nen sie nur soweit Bedeu­tung erlan­gen, als sie die recht­li­che Beur­tei­lung des Kla­ge­be­geh­rens beein­flus­sen kön­nen, weil es ent­we­der nach dem Gesetz (wie etwa vor oder nach Ver­öf­fent­li­chung der Paten­ter­tei­lung oder inner­halb oder außer­halb des ter­ri­to­ria­len Gel­tungs­be­reichs des Patent­ge­set­zes began­ge­ne Hand­lun­gen) oder auf Grund einer ent­spre­chen­den Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags (wie etwa bei einer auf Hand­lun­gen wäh­rend eines Teils der Patent­lauf­zeit beschränk­ten Scha­dens­er­satz­kla­ge) inso­weit auf den Ort oder den Zeit­punkt der Hand­lung ankommt.

Der Streit­ge­gen­stand der Patent­ver­let­zungs­kla­ge wird dem­ge­mäß regel­mä­ßig im Wesent­li­chen durch die übli­cher­wei­se als ange­grif­fe­ne Aus­füh­rungs­form bezeich­ne­te tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung eines bestimm­ten Pro­dukts im Hin­blick auf die Merk­ma­le des gel­tend gemach­ten Patent­an­spruchs bestimmt. Die Iden­ti­tät des Kla­ge­grunds wird (erst) auf­ge­ho­ben, wenn die­ser Kern des in der Kla­ge ange­führ­ten Lebens­sach­ver­halts durch neue Tat­sa­chen ver­än­dert wird.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin in bei­den Ver­fah­ren Kla­ge­an­trä­ge for­mu­liert hat, die ledig­lich den Wort­laut des Patent­an­spruchs wie­der­ge­ben und im Vor­pro­zess sogar hin­ter die­sem zurück­blei­ben, weil die dor­ti­ge Klä­ge­rin ver­sucht hat, die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von vier Kla­ge­pa­ten­ten mit einem ein­heit­li­chen Antrag zu erfas­sen, der die ange­grif­fe­nen Gegen­stän­de ledig­lich all­ge­mein als hydro­dy­na­mi­sche Werk­zeu­ge für die Rei­ni­gung von Roh­ren und Kanä­len mit einem Anschluss für einen Was­ser­schlauch als Druck­was­ser­ein­tritts­öff­nung und Druck­was­ser­aus­tritts­öff­nun­gen beschreibt, bei denen die Was­ser­füh­run­gen tan­gen­ti­al glei­tend am Durch­mes­ser der Druck­was­ser­ein­tritts­öff­nung anlie­gen und radi­al im Bogen nach außen füh­ren. Dar­aus ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht, dass der Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits vom Streit­ge­gen­stand des Vor­pro­zes­ses umfasst wird.

Der Klä­ger ist aller­dings durch das Pro­zess­recht nicht gehin­dert, Ansprü­che nicht nur wegen einer bestimm­ten ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Kla­ge­pa­tent umfas­sen­de (pro­zes­sua­le) Ansprü­che zu stüt­zen, die auf wei­te­re Aus­füh­rungs­for­men, die sich nach Mei­nung des Klä­gers eben­falls unter den Patent­an­spruch sub­su­mie­ren las­sen, bezo­ge­ne Hand­lun­gen des Beklag­ten erfas­sen sol­len. Ob dem Klä­ger sol­che Ansprü­che auch zuer­kannt wer­den kön­nen, hängt (unter ande­rem) davon ab, ob der Klä­ger dar­tun kann, dass der Beklag­te auch sol­che Hand­lun­gen began­gen hat oder deren Bege­hung zumin­dest droht.

Dass ein sol­ches umfas­sen­des Kla­ge­be­geh­ren zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den soll, kann jedoch in aller Regel nicht schon dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass der Klä­ger es unter­lässt, einen wie gebo­ten auf die von ihm vor­ge­tra­ge­ne ange­grif­fe­ne Aus­füh­rungs­form zuge­schnit­te­nen Kla­ge­an­trag zu for­mu­lie­ren. Denn maß­geb­lich für Inhalt und Reich­wei­te des mate­ri­el­len Kla­ge­be­geh­rens ist nicht allein der Wort­laut des Kla­ge­an­trags; die­ser ist viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung des zu sei­ner Begrün­dung Vor­ge­tra­ge­nen aus­zu­le­gen. Nicht der Wort­laut des Antrags, son­dern das Kla­ge­be­geh­ren defi­niert den Streit­ge­gen­stand, und nur an die­ses und nicht an jenen ist das Gericht nach § 308 Abs. 1 ZPO gebun­den. Eben­so wie man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te im Par­tei­vor­trag anzu­neh­men ist, dass sich das Rechts­schutz­be­geh­ren auf sämt­li­che Hand­lun­gen des Beklag­ten erstre­cken soll, die die­je­ni­gen Merk­ma­le auf­wei­sen, aus denen der Klä­ger die Qua­li­fi­ka­ti­on der Hand­lun­gen als rechts­ver­let­zend her­lei­tet, ist umge­kehrt man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te anzu­neh­men, dass der Klä­ger Ansprü­che nur wegen sol­cher Hand­lun­gen des Beklag­ten gel­tend machen will, die sich auf eine Aus­füh­rungs­form bezie­hen, für die der Klä­ger vor­trägt, dass sie auf Grund ihrer tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung sämt­li­che Merk­ma­le des Patent­an­spruchs auf­weist und vom Beklag­ten ent­ge­gen § 9 PatG benutzt wird oder benutzt zu wer­den droht. Kommt dies im Kla­ge­an­trag nicht hin­rei­chend zum Aus­druck, hat das Gericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf eine sach­dien­li­che Antrags­fas­sung hin­zu­wir­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2012 – X ZR 111/​09 – Rohr­rei­ni­gungs­dü­se II

Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess