Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Ein Antrag auf Ein­sicht in die Akten eines Patent­nichtigkeitsver­fahrens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG wed­er der Benen­nung des Auf­tragge­bers des die Aktenein­sicht begehren­den Anwalts noch der Dar­legung eines berechtigten Inter­ess­es1.

Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Die Notwendigkeit ein­er solchen Dar­legung beste­ht nach § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG nur dann, wenn der Patentin­hab­er oder der diesem im Hin­blick auf die Aktenein­sicht gle­ich zu behan­del­nde Nichtigkeit­skläger2 ein ent­ge­gen­ste­hen­des schutzwürdi­ges Inter­esse dar­legt; erst nach ein­er solchen Dar­legung bedarf es ein­er Abwä­gung der Inter­essen der Beteiligten3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — X ZR 28/13

  1. BGH, Beschluss vom 17.10.2000 — X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 Aktenein­sicht XV; st. Rspr. []
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.12 1971 — X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 Aktenein­sicht IX []
  3. BGH, Beschluss vom 16.12 1971, aaO []