Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine verselb­ständigte juris­tis­che Per­son auf völk­erver­traglich­er Grund­lage1, kein Organ, keine Ein­rich­tung oder eine son­stige Stelle der Europäis­chen Union2.

Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Diese Organ­i­sa­tion wurde durch das Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente vom 05.10.19733 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG, beim EPÜ um ein zwis­chen den Ver­tragsstaat­en geschlossenes völk­er­rechtlich­es Übereinkom­men, das nicht Bestandteil des Union­srechts ist4. Das Europäis­che Paten­tamt ist ein Organ der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion.

Vor diesem Hin­ter­grund schei­det ein Ver­stoß gegen das Union­srecht des Vertreters der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Ver­wal­tungsrat der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion durch eine unter­lassene Imple­men­tierung der Richtlin­ie 1999/70/EG unab­hängig von deren konkretem Regelungs­ge­halt von vorn­here­in aus.

Die Richtlin­ie 1999/70/EG richtet sich nicht an das Europäis­che Paten­tamt und find­et auf dieses auch keine Anwen­dung. Hier­für hätte es vielmehr eines beson­deren völk­er­rechtlichen Ver­trages bedurft.

Jen­seits des Inte­gra­tionspro­gramms aber beste­ht für die Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union keine Verpflich­tung, den Regelungs­ge­halt der Richtlin­ie 1999/70/EG auch im Zusam­men­wirken mit Drittstaat­en gegenüber beziehungsweise in Inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen oder zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tun­gen zur Anwen­dung zu brin­gen. Fehlt es aber bere­its an ein­er Recht­spflicht, so fehlt es an ein­er notwendi­gen Voraus­set­zung für einen unionalen Staat­shaf­tungsanspruch und damit auch für die vor­liegend gel­tend gemachte Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2017 — 2 BvR 444/17

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 04.04.2001 — 2 BvR 2368/99 14, NJW 2001, S. 2705 f.; BVer­fGK 8, 325, 329; 17, 266, 270 []
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2013, Gardel­la, — C‑233/12, EU:C:2013:449, Rn. 29 ff. []
  3. EPÜ, BGBl 1976 II S. 649, 826 []
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.1986, Hurd, — C-44/84, EU:C:1986:2, Rn.20 ff.; Urteil vom 30.09.2010, Kom­mis­sion ./. Bel­gien, — C‑132/09, EU:C:2010:562, Rn. 43 ff. []