Käs Law - Urheberrecht mit G'schmäckle

Käs Law – Urhe­ber­recht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz genie­ßen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen. Das ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt im Streit zwi­schen zwei nie­der­län­di­schen Käse­her­stel­lern: Der „Hek­sen­k­aas“ ist ein Streich­kä­se mit Crè­me fraîche und Kräu­tern, den ein nie­der­län­di­scher Gemü­seund Frisch­pro­duk­te­händ­ler im Jahr 2007

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Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Alters­vor­sor­ge befris­te­ter Bediens­te­ter beim Euro­päi­schen Patentamt

Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge , kein Organ, kei­ne Ein­rich­tung oder eine sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on . Die­se Orga­ni­sa­ti­on wur­de durch das Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te vom 05.10.1973 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von Art. 24

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Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts - und ihre Besteuerung

Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts – und ihre Besteuerung

Die Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Bediens­te­ter des Euro­päi­schen Patent­amts von dem Reser­ve­fonds der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on bezieht, sind in vol­ler Höhe als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­steu­ern. Das Euro­päi­sche Patent­amt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens (EPÜ) vom 05.10.1973 ein Organ der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO), die durch das EPÜ gegründet

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Neuerungen in der Landwirtschaft

Neue­run­gen in der Landwirtschaft

Auch ein eher tra­di­tio­nel­ler Wirt­schafts­zweig wie die Land­wirt­schaft ist auf Inno­va­tio­nen ange­wie­sen. Damit die Pro­duk­te effi­zi­ent erwirt­schaf­tet wer­den kön­nen und das Opti­mum an Ertrag ein­brin­gen, sind Wei­ter­ent­wick­lun­gen von beson­de­rer Bedeu­tung. Da scheint es auch kei­nes­wegs aus­ge­fal­len, son­dern eher vorraus­schau­end, dass ein gro­ßer Lan­d­­tech­­nik-Her­stel­­ler (John Dee­re) in Kai­sers­lau­tern ein Euro­päi­sches Technologie-

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Die übernahme eines letztlich gescheiterten Forschungs- und Entwicklungsvertrages

Die über­nah­me eines letzt­lich geschei­ter­ten For­schungs- und Entwicklungsvertrages

Haben die Par­tei­en eines For­­schungs- und Ent­wick­lungs­ver­trags ver­ein­bart, dass jede Par­tei mit den von ihr getra­ge­nen Ent­wick­lungs­kos­ten belas­tet bleibt, wenn die Ent­wick­lung eines markt­fä­hi­gen Pro­dukts schei­tert, kommt eine Ein­stands­pflicht einer Par­tei für einen unent­deckt geblie­be­nen der Fer­tig­stel­lung der Ent­wick­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Man­gel des dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den tech­ni­schen Kon­zepts regel­mä­ßig nicht

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Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und die Individualitätszulage

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO) gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines

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Produktpiraten - und das Bankgeheimnis

Pro­dukt­pi­ra­ten – und das Bankgeheimnis

Eine Bank darf eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­­d­off-Par­­füms geklagt.

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Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Patentamtes

Ein Gericht kann dem Erfor­der­nis, sich mit einer von sei­ner Auf­fas­sung abwei­chen­den Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Patent­amts oder eines Gerichts eines ande­ren Mit­glied­staa­tes des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens aus­ein­an­der­zu­set­zen , im Ein­zel­fall auch dadurch genü­gen, dass es bei der Begrün­dung sei­ner eige­nen Ent­schei­dung auf die Erwä­gun­gen ein­geht, auf denen die abwei­chen­de Beur­tei­lung beruht.

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Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung im Patent­ver­let­zungs­pro­zess ‑und die Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­stel­lungs­an­trag bei der im Ver­fah­ren nach §§ 719, 707 ZPO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann, dass das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird. Im Patent­ver­let­zungs­pro­zess liegt ein sol­cher Fall auch dann vor,

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Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zulässt…

Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103

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Das Bundespatentgericht - und seine Vorlagepflicht an den EuGH

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt – und sei­ne Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Die Rüge einer Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG eröff­nen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt unter­liegt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren der Vor­la­ge­pflicht des Art.

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Angriffe gegen die Patentfähigkeit - und die Hinweise des Gerichts

Angrif­fe gegen die Patent­fä­hig­keit – und die Hin­wei­se des Gerichts

Greift das Patent­ge­richt in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteil­ten Hin­weis nur ein­zel­ne Angriffs­mit­tel des Klä­gers auf, so hat der Beklag­te in der Regel kei­nen Anlass, zusätz­lich zu Hilfs­an­trä­gen, die dem erteil­ten Hin­weis Rech­nung tra­gen, vor­sorg­lich wei­te­re Hilfs­an­trä­ge im Hin­blick auf Angriffs­mit­tel zu stel­len, auf die das Patent­ge­richt in

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