Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Aktenein­sicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsver­fahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Ein­sicht in die Akten des Paten­tamts bet­rifft1. Diese Regelun­gen sind im Nichtigkeits­beru­fungsver­fahren entsprechend anzuwen­den2.

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Danach ist die Ein­sicht in die Akten des Nichtigkeits­beru­fungsver­fahrens grund­sät­zlich nur von einem förm­lichen Antrag, nicht jedoch von der zusät­zlichen Dar­legung eines berechtigten Inter­ess­es abhängig.

Dies kann nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 3 PatG und der darin zum Aus­druck kom­menden Wer­tung nur dann erforder­lich wer­den, wenn von­seit­en des Patentin­hab­ers oder des diesem im Hin­blick auf die Aktenein­sicht gle­ich zu behan­del­nden Nichtigkeit­sklägers ein ent­ge­gen­ste­hen­des schutzwürdi­ges Inter­esse dar­ge­tan wird. Erst danach bedürfte es ein­er Abwä­gung der beteiligten Inter­essen.

Soweit die Bes­tim­mung des Gegen­standswerts Sache des Gerichts und der Parteien ist, ist damit ein schutzwürdi­ges Inter­esse eines Prozess­beteiligten daran, dass zumin­d­est Teile der Akten von der Ein­sicht auszunehmen sind, nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 — X ZR 38/14

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2000 — X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 Aktenein­sicht XV []
  2. vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG 7. Auflage, § 99 Rn. 48 []