Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akten­ein­sicht durch ande­re als die Par­tei­en des Nich­tig­keits­ver­fah­rens die Rege­lung des § 31 PatG ent­spre­chend, der das Recht auf Ein­sicht in die Akten des Patent­amts betrifft [1]. Die­se Rege­lun­gen sind im Nich­tig­keits­be­ru­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den [2].

Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Danach ist die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­be­ru­fungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich nur von einem förm­li­chen Antrag, nicht jedoch von der zusätz­li­chen Dar­le­gung eines berech­tig­ten Inter­es­ses abhän­gig.

Dies kann nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 3 PatG und der dar­in zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung nur dann erfor­der­lich wer­den, wenn von­sei­ten des Patent­in­ha­bers oder des die­sem im Hin­blick auf die Akten­ein­sicht gleich zu behan­deln­den Nich­tig­keits­klä­gers ein ent­ge­gen­ste­hen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­ge­tan wird. Erst danach bedürf­te es einer Abwä­gung der betei­lig­ten Inter­es­sen.

Soweit die Bestim­mung des Gegen­stands­werts Sache des Gerichts und der Par­tei­en ist, ist damit ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se eines Pro­zess­be­tei­lig­ten dar­an, dass zumin­dest Tei­le der Akten von der Ein­sicht aus­zu­neh­men sind, nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – X ZR 38/​14

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2000 – X ZR 4/​00, GRUR 2001, 143 Akten­ein­sicht XV[]
  2. vgl. Busse/​Keukenschrijver, PatG 7. Auf­la­ge, § 99 Rn. 48[]