Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft1. Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden2.

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Danach ist die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens grundsätzlich nur von einem förmlichen Antrag, nicht jedoch von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig.

Dies kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 3 PatG und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird. Erst danach bedürfte es einer Abwägung der beteiligten Interessen.

Soweit die Bestimmung des Gegenstandswerts Sache des Gerichts und der Parteien ist, ist damit ein schutzwürdiges Interesse eines Prozessbeteiligten daran, dass zumindest Teile der Akten von der Einsicht auszunehmen sind, nicht substantiiert dargetan.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – X ZR 38/14

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2000 – X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 Akteneinsicht XV []
  2. vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG 7. Auflage, § 99 Rn. 48 []