Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Höhe von Recht­san­walt­skosten bei ein­er Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt:

Abmahnung aus einem Gebrauchs-  und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten

Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Ver­lag­sun­ternehmen, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Einkauf­s­tasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Inter­ne­tauk­tion­shaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auf­trag eines drit­ten Unternehmens abgemah­nt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemein­schafts­geschmacksmuster an der Tasche zuste­hen. Die Klägerin ließ die Berech­ti­gung der Abmah­nung von Recht­san­wäl­ten prüfen. Diese stell­ten ihr dafür eine Geschäfts­ge­bühr in Höhe ein­er einein­halb­fachen Gebühr nach einem Gegen­standswert von 100.000 € in Rech­nung, wobei dieser Wert dem­jeni­gen entsprach, der zunächst auch der Abmah­nung der Klägerin durch die Schutzrechtsin­hab­erin zugrunde gelegt war; der beklagte Ver­lag hat­te diese der Klägerin ent­stande­nen Abmahnkosten jedoch über­nom­men und dafür ein­vernehm­lich einen Betrag von 500 € an die Schutzrechtsin­hab­erin erstat­tet.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Erstat­tung der von ihren Recht­san­wäl­ten berech­neten 1,5‑fachen Geschäfts­ge­bühr aus einem Gegen­standswert von € 100.000,- ver­langt (zuzüglich Umsatzs­teuer und Aus­la­gen­pauschale rund 2.440 €). Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Augs­burg hat ihr den nach ein­er 1,3‑fachen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­standswert von 50.000 € berech­neten Betrag zuge­sprochen; das Landgericht Augs­burg hat demge­genüber nur den Ansatz eines Gegen­standswertes von 10.000 € für angemessen erachtet, die Beklagte zur Zahlung von rd. 776 € verurteilt und die Klage im Übri­gen abgewiesen.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion, mit der die Klägerin ihren nach ein­er einein­halb­fachen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­standswert von 95.000 € berech­neten Erstat­tungsanspruch weit­er­ver­fol­gt, hat der Bun­des­gericht­shof nun zurück­gewiesen: Das für die Wertbe­mes­sung maßge­bliche Inter­esse der Klägerin als Schutzrechtsver­let­zerin sei, so der Bun­des­gericht­shof, nach den wirtschaftlichen Fol­gen zu bemessen, die ihr aus der Inanspruch­nahme aus den Schutzrecht­en dro­ht­en. Diese entsprächen regelmäßig dem Inter­esse des Schutzrechtsin­hab­ers an der Gel­tend­machung sein­er Ansprüche, deren Wert nach dem Wert des Schutzrechts und sein­er Beein­träch­ti­gung durch den Ver­let­zer zu schätzen sei.

Von einem über­durch­schnit­tlichen Umfang oder ein­er über­durch­schnit­tlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Recht­san­walts, die eine Über­schre­itung der Regel­ge­bühr von 1,3 recht­fer­tige, könne auch bei ein­er Gebrauchsmuster- oder Gemein­schafts­geschmacksmuster­sache nicht pauschal aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gelte ins­beson­dere, wenn wed­er die Schutzfähigkeit in Anse­hung des Standes der Tech­nik bzw. vor­bekan­nter Gestal­tun­gen zu beurteilen sei noch im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung aufwendi­ge Prü­fun­gen erforder­lich gewe­sen seien.

Die Fest­stel­lun­gen zu diesen Umstän­den unter­lä­gen tatrichter­lich­er Würdi­gung, die nur eingeschränkt auf Ermessens­fehler über­prüf­bar seien. Solche Fehler im ange­focht­e­nen Urteil habe die Revi­sion nicht aufzuzeigen ver­mocht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – X ZR 171/12

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